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Parlamentskorrespondenz Nr. 974 vom 20.09.2017

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringlicher Antrag/Parteienfinanzierung/Drozda

Nationalrat führt Grundsatzdiskussion über Parteispenden und Parteienfinanzierung

Dringlicher Antrag der Grünen betreffend strengere Regeln für Parteispenden abgelehnt

Wien (PK) – Die Grünen drängen auf strengere Regeln für Parteispenden. Sie sehen besonders bei Großspenden, die die Millionengrenze überschreiten, ein Problem. Ihre Abgeordneten Albert Steinhauser und Dieter Brosz brachten daher in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag auf eine Novelle des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien ein, zu dem sie auch eine Dringliche Debatte verlangten. Obwohl auch aus den anderen Fraktionen Zustimmung zu einzelnen Kritikpunkten kam, blieben die Grünen mit ihrem Antrag in der Minderheit.

Grundsätzlich sind die Abgeordneten der Grünen der Ansicht, dass ein novelliertes Parteienfinanzierungsgesetz sowohl den Empfehlungen des Europarats zur Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich wie auch den Empfehlungen des Rechnungshofs zum Parteiengesetz 2012 vollinhaltlich Rechnung tragen müsse. Auch seien noch bestehende Schlupflöcher, etwa bei Vorfeldorganisationen, Sachspenden oder Personenkomitees, zu schließen.

Steinhauser und Brosz sehen Schlupflöcher für verdeckte Parteienfinanzierung

Laut dem Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser geht es darum, eine zentrale Errungenschaft der Demokratie zu verteidigen, nämlich, dass jede Stimme gleich viel zählt. Daher könne es nicht angehen, dass sich jemand über Parteispenden politischen Einfluss erkauft. Eine gut geregelte öffentliche Parteienförderung sei hier sinnvoll, um die PolitikerInnen vor solchen Einflussnahmen zu schützen. Auch sei die volle Transparenz von Parteispenden herzustellen.

Steinhauser befürchtet für Österreich eine Entwicklung wie in den USA, wo es üblich ist, dass GroßspenderInnen und Lobbygruppen durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik und die Themen des Wahlkampfs nehmen. Steinhauser sieht eine solche Gefahr in der Spendenkampagne für Sebastian Kurz. Das Argument, es handle sich dabei um eine Form von Crowdfunding für KleinspenderInnen, ließ Steinhauser nicht gelten. Er sieht vielmehr bei den vertretenen Großspendern, etwa aus der Immobilienwirtschaft, dass ihre Spenden mit klaren Wünschen an die Politik verknüpft werden. Steinhauser betonte, er erhebe nicht den Vorwurf der Korruption, sehe aber bedenkliche Versuche der politischen Einflussnahme.

Nicht akzeptabel ist es für Steinhauser auch, wenn Kabinettsmitarbeiter zur Verfassung parteipolitischer Strategiepapiere herangezogen werden. Für natürliche und juristische Personen fordert Steinhauser eine absolute Obergrenze von Parteispenden in der Höhe von 10.000 € pro Jahr. Parteispenden durch Unternehmen sollten seiner Ansicht nach generell verboten werden. Nach Meinung der Grünen muss eine direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof, die Schließung aller Schlupflöcher für parteinahe Organisation und eine strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen sichergestellt werden. Das gilt für Steinhauser insbesondere für Personenkomitees. Auch müssten Umgehungsmöglichkeiten durch Sachspenden beseitigt werden. Für die Grünen sei es aber denkbar, dass für neue wahlwerbende Gruppen Ausnahmeregeln gelten. Umso mehr müssten aber für etablierte Parteien strenge Regeln gelten, unterstrich Steinhauser.

Das Parteienfinanzierungsgesetz 2012 habe deutlich mehr Transparenz gebracht, konzedierte der zweite Antragsteller der Grünen, Abgeordneter Dieter Brosz. Manche Punkte seien aber immer noch unbefriedigend geregelt. So gebe es etwa noch Schwächen bei der Definition parteinaher Organisationen. Auch die Frage von Personenkomitees, die sich unterdessen oft zu den Hauptfinanziers von Wahlkämpfen entwickelt haben, müsse klar geregelt werden. Für Umgehungen des Gesetzes fordert Brosz die Einführung strafrechtlicher Konsequenzen. Notwendig sei auch die Beseitigung von Unschärfen bei jenen Formulierungen, die sich auf nicht oder zu spät abgegebene Meldungen zur Parteientransparenz beziehen. Für Brosz ist es unverständlich, warum nach derzeitiger Gesetzesauslegung zwar Sanktionen für unvollständige Meldungen, nicht aber für gar nicht oder zu spät abgegebene Rechenschaftsberichte vorgesehen sind.

Kanzleramtsminister Drozda bekennt sich zu öffentlicher Parteienfinanzierung

Kanzleramtsminister Thomas Drozda betonte, die zentrale Frage sei, wie im Wahlkampf alle wahlwerbenden Gruppen gleiche Chancen erhalten. Parteien dürften nicht am Gängelband von Mäzenen und Magnaten hängen. Er stimme Abgeordnetem Steinhauser zu, dass ein System, wie es sich in den USA etabliert hat, unbedingt verhindert werden müsse. Er bekenne sich daher zum System einer transparenten und öffentlichen Parteienfinanzierung und stimme auch den Empfehlungen des Europarats zu. Was die SPÖ betrifft, so nehme diese ganz bewusst keine Einzelspenden über 20.000 € an. Die Sozialdemokratie würde auch weiterhin dagegen auftreten, dass finanzkräftige Gruppierungen versuchen, die Politik an die Leine zu nehmen. Drozda steht demnach den Forderungen der Grünen durchaus positiv gegenüber. Jeder Verdacht, dass Großspenden an Gegenleistungen gebunden sind, schade der Demokratie und sei unbedingt zu vermeiden.

SPÖ: Politik soll nicht durch Parteispenden beeinflusst werden

Peter Wittmann (S) stimmte Steinhauser zu, dass Spenden von Unternehmen und Konzernen immer problematisch sind, da an sie sehr direkte Interessen geknüpft sind. Stimmenkauf oder politische Beeinflussung mittels Spenden sei klar abzulehnen. Nicht alle Forderungen des Antrags der Grünen erachtet Wittmann jedoch als sinnvoll. Beispielsweise sei der Rechnungshof nicht die richtige Institution, um Einsicht in Parteifinanzen zu nehmen. Seiner Ansicht nach liege es am Parlament, klare Regelungen für die zulässige Höhe von Parteispenden zu treffen

Kai Jan Krainer (S) erachtet die Debatte für notwendig, weil es darum geht, wie Wahlkämpfe finanziert werden sollen. Hier sei deutlich zu hinterfragen, ob in einem politischen System Konzerne entscheiden, welcher Abgeordnete überhaupt Geld für Wahlwerbung zur Verfügung hat. Thema sei auch die steuerliche Behandlung der Spenden. Krainers Meinung nach sind Spenden von Firmen kritisch zu sehen, vor allem dann, wenn es zu politischen Forderungen kommt. Auch über eine Spendenbegrenzung könne man diskutieren.

Ähnlich sieht dies Fraktionskollegin Angela Lueger (S), die im Antrag der Grünen drei Regelungsbereiche identifiziert. Den Vorschlag der Einführung einer absoluten Spendenobergrenze könne man diskutieren, die Summe ist ihr aber zu niedrig. Wirtschaftlicher Einfluss dürfe nicht entstehen, außerdem seien manche Lücken zu schließen. Der Rechnungshof prüfe bereits heute auf Rechtmäßigkeit, dies soll Lueger zufolge auch so bleiben. Neue Sanktionen sieht die Abgeordnete kritisch, weil diese auch jetzt schon durchaus abschreckend und ausreichend seien. Sie plädierte dafür, dass sich der Verfassungsausschuss in der neuen Gesetzgebungsperiode mit dem Thema befassen soll.

ÖVP: Volle Transparenz der Parteispenden ist gegeben

August Wöginger (V) bezeichnete das österreichische Parteienfinanzierungsgesetz als eines der strengsten in Europa. Grundsätzlich müsse es aber möglich sein, eine Partei ideell oder materiell zu unterstützen. Worauf es dabei ankomme, sei Transparenz, damit die BürgerInnen nachvollziehen können, wer wen unterstützt. Für die ÖVP schließt er aus, dass Spender Einfluss auf die politische Linie der Partei nehmen können. Sie lege alle Beträge offen, stelle volle Transparenz her und stehe auch dazu. Auch andere Parteien hätten in der Vergangenheit immer wieder Großspenden, auch von Unternehmen, angenommen. Die Spenden für Sebastian Kurz sieht Wöginger als Beweis dafür, dass viele Menschen an ihn Hoffnungen für eine positive Zukunft für das Land knüpfen. Unternehmer sollten nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, sagte Wöginger. Er stimme aber mit den Grünen darin überein, dass Schlupflöcher für parteinahe Organisationen geschlossen werden müssen.

Wolfgang Gerstl (V) erinnerte daran, dass das aktuelle Parteienfinanzierunggesetz im Jahr 2012 gemeinsam mit den Grünen beschlossen wurde. Er verstehe die Aufregung nicht, wenn Sebastian Kurz das gleiche mache, wie andere Parteien schon in Wahlkämpfen zuvor. Der neue Stil sei Transparenz, verwies der Abgeordnete auf die ÖVP-Webseite, wo alle Spenden nachlesbar seien. Solche Transparenz sei das beste Mittel gegen Korruption.

FPÖ kritisiert bedenkliche Entwicklungen bei Parteispenden von SPÖ und ÖVP

Roman Haider (F) betonte, dass Offenlegungspflichten für politische MandatarInnen selbstverständlich seien. Allerdings sei er gegen eine unbegründete Ausweitung dieser Offenlegungspflichten, etwa wenn es um Angehörige von PolitikerInnen geht. Hier schießen seiner Ansicht nach die Forderungen des Europarats weit übers Ziel hinaus. Grundsätzlich sei er gegen ein System, in dem sich Oligarchen politische Einflussnahme kaufen oder selbst Politik machen. Daher bekenne er sich klar zur öffentlichen Parteienfinanzierung. Er sehe derzeit auch in Österreich bedenkliche Entwicklungen, sowohl bei ÖVP als auch SPÖ, was die Parteispenden und politische Einflussnahme angeht, sagte Haider.

Für Kleinspenden und gegen Abhängigkeiten von Großspenden sowie für Transparenz sprachen sich Harald Stefan und Dagmar Belakowitsch von den Freiheitlichen aus. Ihnen sind dabei die Unterstützung der SPÖ durch Vorfeldorganisationen in Wien, Inseratenvergaben, aber auch ORF und Kammern mit ihren "Zwangsmitgliedschaften" ein Dorn im Auge. Hier werde Politik gemacht und erfolge indirekte Finanzierung von Parteien. Auch wenn dem vorliegenden Antrag so noch nicht zugestimmt werden könne, so Belakowitsch, sei eine Überarbeitung und eine weitere Diskussion über die Parteienfinanzierung notwendig. Robert Lugar (F) ist zudem der Meinung, wenn in Österreich schon verhältnismäßig viel Geld für Parteien ausgegeben werde, dürfe man erwarten, dass PolitikerInnen nur den BürgerInnen verpflichtet sind und sonst niemandem. Die FPÖ sei die einzige Partei, die das erfülle.

NEOS: Vorfeldorganisationen von Parteien abschaffen

Die Behauptung der ÖVP, sie sei ein Vorbild von Transparenz in der Parteienfinanzierung befand Matthias Strolz (N) als geradezu "kabarettreif". Die NEOS hätten neue Standards in der Transparenz von Parteifinanzen gesetzt, die ÖVP schaffe jedoch gerade wieder neue Formen undurchsichtiger Vorfeldorganisationen und Geldflüsse. Auch die SPÖ sei nicht besser, wenn es um die Konstruktion von Vorfeldorganisationen gehe. Diese Form der "Geldwäsche" müsse abgeschafft werden, sagte Strolz und forderte die Abschaffung von Vorfeldorganisationen von Parteien. Er bezeichnete auch die Kammern als Teil des "rot-schwarzen Machtkartells", über das Geldflüsse an die Parteien laufen. Ebenso müsse die Verwendung von Steuergeldern für die Parteienfinanzierung in den Bundesländern deutlich beschränkt werden.

So wichtig es aus Sicht von Nikolaus Scherak (N) ist, das Thema Parteienfinanzierung zu diskutieren, so skurril findet er die grundsätzliche Dämonisierung privater SpenderInnen. Ohne Spenden am Anfang hätten neue Gruppen gar keine Chance, da es für sie noch keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt. Ein generelles Verbot von Großspenden ist für Scherak zwar kein Problem, aber die Sorgen über Einflussnahmen hält er für überzogen. Wichtig sei vielmehr größtmögliche Transparenz, wie sie die NEOS vorzeigten. Gerald Loacker (N) sieht es nicht als erwiesen an, dass hohe öffentliche Parteienförderung Unabhängigkeit garantiert, während Unternehmensspenden Abhängigkeit erzeugen. Probleme ortete er wie sein Fraktionskollege Josef Schellhorn bei den Vorfeldorganisationen und den Kammern und darin, dass der Rechnungshof die Inseratenschaltung nicht prüfen könne. Schellhorn vermutete, dass zahlreiche Vereine der Wirtschaftskammer nur dem Zweck verdeckter Parteienfinanzierung dienen. Er forderte hier die rasche Herstellung von Transparenz.

Grüne warnen vor Entstehung neuer Intransparenz bei Spenden

Grün-Mandatar Werner Kogler betonte in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Wöginger, die Forderungen der Grünen richteten sich nicht gegen erfolgreiche Unternehmer, sondern es gehe ihnen um die klare Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und dem Versuch politischer Einflussnahme durch Spenden. Die ÖVP müsse ihre Vergangenheit durchleuchten und insbesondere die Spenden in den Bundesländern offenlegen. Hier herrsche weiterhin große Intransparenz. Kogler stellte auch Bezüge zur Beschaffung der Eurofighter sowie zur Causa Hypo Alpe-Adria her. In diesen wie in anderen Fällen vermutet Kogler verdeckte Parteispenden zugunsten der ÖVP. Auch wenn die ÖVP im derzeitigen Wahlkampf mehr Transparenz hergestellt habe, stehe es noch aus, dass sie auch ihre jüngste Vergangenheit durchleuchte. Geschehe das nicht und erlaube man neue Formen verdeckter Geldflüsse, werde Österreich bald wieder bei Zuständen landen, wie sie unter der schwarz-blauen Koalition herrschten, warnte Kogler.

In Deutschland könne bei Verstößen die Parteienförderung überhaupt entzogen werden, sagte Sigrid Maurer von den Grünen. Sie ist dafür, dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, die Bücher der Parteien einzusehen. Die angeblich "neue ÖVP" mauere wie die alte weiterhin bei jedem Transparenzthema. Sie appellierte an die ÖVP, dem Antrag der Grünen zuzustimmen und den Wahrheitsbeweis anzutreten, dass sie Transparenz tatsächlich lebe. Im Kern der Debatte um die Parteienfinanzierung stehe die Frage, ob Österreich Parteien haben wolle, die unabhängig von Lobbygruppen sind, erklärte Harald Walser (G). Die Grünen würden hier eindeutig für Transparenz und unabhängige Parteien eintreten.  

Fraktionslose kritisieren zu hohe Parteienförderung

Der fraktionslose Abgeordnete Peter Pilz sieht es als offensichtlich, dass Unternehmer sich für Parteispenden auch Gegenleistungen erwarten. Die ÖVP habe im Wahlprogramm die Forderung, dass nicht entnommene Unternehmensgewinne von der Körperschaftssteuer befreit werden. Das laufe auf einen enormen kurzfristigen Zinsgewinn hinaus. Hier sollen offenbar ganz bestimmte Gruppen zuungunsten der Mehrheit der ÖsterreicherInnen bevorzugt werden. Grundsätzlich sollten Parteien sich nicht von einzelnen Spendern abhängig machen. Er frage sich auch, warum ein Wahlkampf Millionen kosten müsse und die Parteiapparate über Parteienfinanzierung immer mehr aufgebläht würden, mit negativen Folgen für die politische Arbeit. Grundsätzlich müsse die Parteienfinanzierung also gesenkt werden.

Die fraktionslose Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber meinte, auch sie habe sich schon gefragt, warum der Chef von KTM eine derart hohe Parteispende an die ÖVP gebe. Für sie liegt die Erklärung darin, dass damit der Wunsch nach Abbau des Schutzes der ArbeitnehmerInnen verknüpft ist. Sie wolle daher den Chef von KTM fragen, was die MitarbeiterInnen seiner Firma von seiner hohen Spende halten, da die gespendeten Gelder schließlich von ihnen erwirtschaftet worden seien. Für Holzinger-Vogtenhuber steht auch im Raum, dass diese Spende eine Gegenleistung für eine Bürgschaft des Landes Oberösterreich für KTM-Kredite darstellt.

Leopold Steinbichler (o.F.) bezeichnete die Kammern als "vorgelagerte Parteibüros". Sehr viele intrasparente Finanzierungsstrukturen ortet er in den Bundesländern. (Fortsetzung Nationalrat) sox/mbu