LETZTES UPDATE: 21.09.2017; 00:38
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Parlamentskorrespondenz Nr. 978 vom 21.09.2017

Themenfelder:
Forschung/Technologie
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschung/Technologie/Breitband/Leichtfried/Mahrer

Das österreichische Innovationssystem auf dem Prüfstand

Nationalrat debattiert Forschungs- und Technologiebericht 2017

Wien (PK) – Zum Ende seiner Sitzung debattierte der Nationalrat den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht 2017, der eine Einschätzung der zur Verbesserung des österreichischen Innovationssystems unternommenen Anstrengungen bietet. Laut diesem Bericht hat Österreich durch die im Jahr 2011 begonnene Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI-Strategie) insbesondere im Bereich der Forschungsintensität deutlich aufholen können. Laut Expertenaussagen weist Österreich anhaltend überdurchschnittliche Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (F&E-Quote) auf und kann sich zur Gruppe der forschungsintensivsten Länder zählen.

Weniger eindeutig ist der Trend, wenn es um das erklärte Ziel geht, Österreich an die Gruppe jener Länder heranzuführen, in denen kontinuierlich hohe Innovationsleistungen erbracht werden. Zwar konnte Österreich seit 2008 in den internationalen Innovationsrankings einige Plätze gutmachen. Österreich liegt damit weiterhin im guten Mittelfeld der hoch entwickelten Industriestaaten. Nach Expertenmeinung ist jedoch seit 2014 der zuvor beobachtete Aufholtrend wieder ins Stocken geraten. Die derzeitige Dynamik des österreichischen Innovationssystems reicht angesichts eines sehr kompetitiven internationalen Umfeld nicht aus, um Österreich rasch zur Gruppe der Innovationsführer aufschließen zu lassen, lautet eine Schlussfolgerung des Berichts. Der Bericht wurde vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen.

Digitalisierung und Breitband als Chance für den ländlichen Raum

Eva-Maria Himmelbauer, Wissenschaftssprecherin der ÖVP, erkannte in der Digitalisierung eine zentrale Herausforderung für die Politik, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit der technologischen Entwicklung mithalten zu können. Die Digitalisierung solle auch in den Schulen verankert werden und würde neue Arbeitsformen wie Homeoffice ermöglichen, sagte Himmelbauer, die wie ihr Fraktionskollege Georg Strasser sowie Johann Hell (S) die Chancen der Digitalisierung für den ländlichen Raum hervorhob. So würde die Digitalisierung die Vermarktung und Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln erleichtern, Bürokratieabbau fördern sowie ökologische und ökonomische Effektivierungen ermöglichen, sagte Strasser. Allerdings müsse auch auf den Datenschutz geachtet werden.

Einig waren sich die Abgeordneten bei der Bedeutung des Breitbandausbaus. Gerald Klug (S) und Elmar Mayer (S) hoben den Fortschritt in diesem Bereich hervor, der aber noch weiter vorangetrieben werden solle. Ein schneller Internetzugang trage zur Wertschöpfung bei und würde zusätzliche Investitionen auslösen, so Mayer. Gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Philip Kucher (S) nannte er hier vor allem den Ausbau der 5G-Technologien. Eva-Maria Himmelbauer (V) unterstrich, dass im ländlichen Raum 40% der Haushalte nur schlecht oder gar nicht mit Breitbandinternet versorgt sind. Es sei zu überlegen, ob nicht ein Ausbau des Breitbandnetzes mit 100 Mbit, statt 30 Mbit angestrebt werden soll. Auch Christian Höbart (F) betonte, dass zu wenig in den Breitbandausbau investiert werde.

Forschung: Österreich auf gutem Weg, aber Fortschritt weiter vorantreiben

Sein Heimatbundesland Steiermark nimmt mit einer Forschungsquote von über 5 % eine Vorreiterrolle ein, unterstrich Gerald Klug (S) und appellierte auch an die anderen Bundesländer, hier aktiver zu werden. Hierzu sei ein enger Dialog zwischen öffentlicher Hand und den Betrieben nötig. Österreich lag zuletzt mit seiner Forschungsquote an zweiter Stelle der EU, unterstrich Klug gemeinsam mit Philip Kucher (S), wodurch auch Chancen für den Arbeitsmarkt entstehen. Im Anstieg der Forschungsförderungen erkannte Elmar Mayer (S), dass sich Österreich auf einem guten Weg befinde. Österreich sollte sich künftig vor allem auf Qualität und die Erschließung neuer Märkte konzentrieren sowie in Hinblick auf die Innovationskraft in Forschung und Universitäten investieren, betonte Johann Hell (S).

Weniger optimistisch zeigte sich Christian Höbart (F), der vor allem für den Standort Österreich noch Nachbesserungsbedarf und in der österreichischen FTI-Strategie noch Potential ortet. Er schlug daher eine Anhebung der Forschungsinvestitionen, Bürokratieabbau bei Forschungsförderungen sowie eine Umorientierung vom Billig- zum Bestbieterprinzip vor. Sigrid Maurer (G) kritisierte vor allem bei den Umweltbereichen einen zu geringen Anteil am F&E-Budget. Außerdem sei insbesondere bei indirekten Forschungsgeldern nicht immer gewährleistet, dass die Gelder tatsächlich in die Forschung fließen oder nicht anderwärtig verwendet werden. Zudem erachtet sie die Finanzierung der Grundlagenforschung im Verhältnis zur angewandten Forschung als zu gering. Dem schloss sich zwar auch Philip Kucher (S), unterstrich aber auch, dass die angewandte Forschung sehr wichtig sei und daher auch schwer eine Balance zwischen beiden zu halten ist.

Leichtfried und Mahrer: Gemeinsame Breitbandstrategie kommt

Innovationen bedeuten Chancen für den Arbeitsmarkt und Ziel müsse es sein, den Wohlstand auszubauen, unterstich Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Hier seien Verbesserungen gelungen, was auch durch den guten Digitalisierungsgrad als wichtigen Indikator unterstrichen werde. Allerdings sei noch Rückstand bei kleinen und mittleren Betrieben festzustellen, weshalb das Breitbandnetz weiter ausgebaut werden müsse, betonte Leichtfried. Wichtig für die Zukunft sei die Vernetzung der Produktion.

Der Forschungs- und Technologiebericht zeige auf, dass eine positive Dynamik festzustellen ist und Österreich weiter in den strategisch wichtigen Bereich Forschung und Entwicklung investieren müsse, sagte Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Maßnahmen seien hier unter anderem bei Patenten, aber auch beim Wettbewerb in der Mittelvergabe gesetzt worden, diese müssten aber noch weiter fortgeführt werden. Mahrer kündigte weiters an, gemeinsam mit Leichtfried in den nächsten Wochen die Strategie für den Breitbandausbau fertigzustellen. Bei der Studienplatzfinanzierung, die unter anderem bessere Betreuungsverhältnisse an den Universitäten schaffen soll, sei das Begutachtungsverfahren abgeschlossen und die Vorschläge werden eingearbeitet. (Fortsetzung Nationalrat) see