Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – SPÖ und ÖVP haben gemeinsam einen umfangreichen Gesetzesantrag zur Änderung des Fremdenrechts eingebracht (2285/A). Mit dem Antrag soll ein Formalfehler, der im Zuge der Beschlussfassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2017 Ende Juni passiert ist, korrigiert werden. Die an den Bundesrat weitergeleitete und im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Version weicht in drei Punkten vom tatsächlichen Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Um die Verfassungskonformität zu gewährleisten, soll daher eine neuerliche Beschlussfassung erfolgen.

Hauptstoßrichtung des Gesetzespakets ist die raschere Außerlandesbringung bzw. freiwillige Ausreise von Flüchtlingen mit negativem Asylbescheid, etwa durch Wohnsitzauflagen, Gebietsbeschränkungen und höhere Strafen. Zudem bringt es einige Neuerungen in Bezug auf Aufenthaltstitel für Schlüsselarbeitskräfte, ausländische Studierende und Saisonniers.

Aufgrund einer vom Nationalrat beschlossenen Fristsetzung wird der Reparatur-Antrag auf jeden Fall auf der Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung stehen. (Schluss) gs