LETZTES UPDATE: 25.09.2017; 15:43
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Parlamentskorrespondenz Nr. 991 vom 25.09.2017

Themenfelder:
Soziales/Verfassung/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Wohnbau/Mieten

Neu im Bautenausschuss

Anträge der SPÖ zu sozialem Wohnbau, Maklergebühren und Mietverträgen

Wien (PK) – Abgeordnete Ruth Becher, Bereichssprecherin der SPÖ für Wohnen und Bauten, hat mehrere Initiativanträge vorgelegt, die laut ihren Vorstellungen den sozialen Wohnbau beleben die Schaffung von leistbarem Wohnraum fördern sollen.

SPÖ will privates Kapital für Wohnbau mobilisieren,

SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher hat einen Antrag auf eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG-Novelle 2017) vorgelegt ( 2313/A). Hauptpunkt der Novelle ist die Einführung von Bestimmungen, die eine Sonder-Mobilisierung von privatem Kapital bewirken sollen. Das soll dadurch erreicht werden, dass in der Novelle ein neues Modell für Eigenkapitalerhöhungen geschaffen wird, dass vor allem für langfristig interessierte Investoren einen Anreiz bietet, ihr Engagement in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft beizubehalten und außerdem zusätzliches Eigenkapital in gemeinnützige Kapitalgesellschaften nachzuschießen. Der Umfang des damit zusätzlich mobilisierten Eigenkapitals könnte bis zu 250 Mio. € betragen. Ein stärkeres Engagement von gemeinnützigen Kapitalgesellschaften würde das Angebot an leistbarem Wohnraum erhöhen und preisdämpfende Effekte am Wohnungsmarkt erzielen, hofft Becher.

Grundstücksübertragungen von einer GBV an eine andere erleichtern

Becher fordert in einem weiteren Initiativantrag eine zusätzliche Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Dabei geht es um Erleichterungen für die Veräußerung von Grundstücken einer gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) an eine andere, falls es sich dabei um einen Beitrag zu leistbarem Wohnen handelt ( 2314/A). Laut den Vorstellungen der SPÖ-Abgeordneten soll ausdrücklich erlaubt werden, dass eine GBV ein Grundstück unter dem Verkehrswert an eine andere GBV verkauft bzw. zu einem günstigen Bauzins vergibt, dem nicht der volle Verkehrswert zugrunde liegt. Bisher drohe den Verantwortlichen in einem solchen Fall eine scharfe Rüge durch die Aufsicht und im Grunde genommen sogar eine Anzeige wegen Untreue, erläutert Becher.

... und sozialen Wohnbau in die Verfassung aufnehmen

SPÖ-Abgeordnete Becher spricht sich auch für eine verfassungsrechtliche Absicherung der Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" aus, die von vielen Bundesländern bereits eingeführt worden sei ( 2318/A). Sie soll als "Maßnahmen zur Baulandmobilisierung für Zwecke des Volkswohnungswesens" Aufnahme in die Bundesverfassung finden. Bisher laufe nämlich die Widmung günstiger Grundstücke für den sozialen Wohnbau immer wieder Gefahr, vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und aufgehoben zu werden, lautet die Begründung für diesen Vorstoß.

SPÖ für Erstauftraggeber-Prinzip bei Maklergebühren und gebührenfreie Mietverträge

Die Wohnbausprecherin der SPÖ fordert außerdem zwei Änderungen im Maklergesetz 1996. Zum einen spricht sie sich für ein klares Erstauftraggeber-Prinzip bei Maklerprovisionen aus. Wohnungssuchende hätten damit nur in jenen Fällen eine Provision zu zahlen haben, in denen ein Vertrag über Wohnungen zustande kommt, die dem Makler zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrages mit dem Wohnungssuchenden noch nicht von der Gegenseite (Vermieter, Verkäufer etc.) bekannt gegeben worden waren oder sonst wie bekannt waren ( 2315/A). Voraussetzung dafür, dass eine Provision verlangt werden kann, wäre in jedem Fall ein schriftlicher Vertrag darüber.

Zudem sollte laut Becher die Bestimmung, wonach dem Makler in Fällen, in denen er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird, keine Provision zusteht, verschärft werden. Nach Vorstellungen der SPÖ soll das auch bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlich  Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten gelten ( 2316/A).

Becher will außerdem alle Mietverträge für Wohnräume gebührenfrei stellen. Es gehe nicht an, dass der Finanzminister vom starken Anstiegs der Preise bei Neuvermietungen profitiere, obwohl hier keine staatliche Gegenleistung gegeben ist, heißt es in der Begründung des Antrags ( 2317/A). (Schluss) sox