Die Parlamentswoche vom 2. - 6. Oktober 2017

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt kommende Woche aufgrund eines Verlangens der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen, die dem Thema "Bildung" gewidmet ist. Die Frage der weiteren Zulassung von Glyphosat beschäftigt den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz und bei der Finanzmarktaufsicht sind Diskussionspunkte im Finanzausschuss, auch der Umweltausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Nachdem im Bundesrat derzeit Vorarlberg den Vorsitz führt, wird Landeshauptmann Markus Wallner vor dem Plenum der Länderkammer eine Erklärung abgeben. Bundesratspräsident Edgar Mayer lädt zu einem Symposium unter dem Titel "Digitalisierung und Demokratie". Zudem stehen gleich zwei Buchpräsentationen auf dem Programm. Nationalratspräsidentin Doris Bures stellt die Publikation der Parlamentsdirektion "Mark Twain – Reportagen aus dem Reichsrat" vor, Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf wiederum bittet zur Präsentation des Buches "Politische Korrektheit: Der lange Weg vom Postulat zur Performanz".

Montag, 2. Oktober

11.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am Verfassungstag anlässlich der Wiederkehr des Tages der Beschlussfassung über das Bundes-Verfassungsgesetz im Verfassungsgerichtshof teil.

Dienstag, 3. Oktober

13.00 Uhr:

Thema im EU-Unterausschuss ist die Frage nach einem Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Auf EU-Ebene steht die Verlängerung der Zulassung zur Debatte. Der Ausschuss findet in der Hofburg/Segmentbogen statt und ist öffentlich.

15.00 Uhr:

Klimaschutz und die Anpassung an den Pariser Vertrag bilden die zentralen Themen im ersten Teil des Umweltausschuss es. Des Weiteren plant der Ausschuss, über die Umsetzung der Aarhus-Konvention, die Einführung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards bei der Produktion von Palmöl und den Schutz des Wassers zu diskutieren. Auch die Forderung nach Maßnahmen gegen das unnötige Wegwerfen von Lebensmitteln steht auf der Tagesordnung. Schließlich wird einmal mehr von Abgeordneten der Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag verlangt.

16.00 Uhr:

Bundesratspräsident Edgar Mayer überreicht seinen beiden Amtsvorgängern Gregor Hammerl und Josef Saller Ehrenzeichen. Die Laudatio hält der ehemaligen Präsident des Nationalrats Andreas Khol.

17.00 Uhr:

"Politische Korrektheit: Der lange Weg vom Postulat zur Performanz" ist der Titel eines Buches, das auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Karlheinz Kopf, und der Österreichischen Kulturvereinigung (ÖKV) im Innenhof des Palais Epstein präsentiert wird. Zum Buch sprechen Maria Dippelreiter (Vizepräsidentin der ÖKV) und Prof. Michael Dippelreiter. Prof. Heinz-Dieter Pohl behandelt in einem Vortrag das Thema "Sprache und politische Korrektheit". Abgeordneter Werner Amon und der Präsident der ÖKV, Botschafter i.R. Christian Prosl, werden die Gäste begrüßen.

Mittwoch, 4. Oktober

09.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag zum Thema "Bildungsblockade brechen: Für eine leistungsfähige und gerechte Schule ohne Angst". Die Debatte darüber beginnt um 13.00 Uhr. Gleich nach Eröffnung der Sitzung, um 09.00 Uhr, wird das Fremdenrechtsänderungsgesetz diskutiert. Ein Formalfehler, der im Zuge der Beschlussfassung des Gesetzes Ende Juni passiert ist, macht eine nochmalige parlamentarische Behandlung erforderlich. Ebenso plant man im Anschluss daran eine Novellierung des Tierschutzgesetzes.

11.00 Uhr:

Im Mittelpunkt der Diskussion des Finanzausschusses steht eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes mit dem Ziel, die Rücktrittsrechte von Versicherungsverträgen zu vereinheitlichen. Auch eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) will man noch in dieser Gesetzgebungsperiode unter Dach und Fach bringen. Die FMA soll künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können und Begutachtungsverfahren vor der Erlassung von Verordnungen durchführen. Außerdem ändern sich die Bestimmungen zur verpflichteten Einrichtung einer Internen Revision bei Finanzunternehmen. Diskutiert werden in der Sitzung auch Anliegen der Opposition.

13.00 Uhr:

Der Bundesrat lädt zu einem Symposium unter dem Titel "Digitalisierung und Demokratie". Als Grundlage wurde im Auftrag von Bundesratspräsident Edgar Mayer ein Grünbuch erstellt und zur Online-Konsultation eingeladen. Mayer wird das Symposium einleiten, Bundesminister Harald Mahrer und Staatssekretärin Muna Duzdar informieren über politische Strategien. Dazu stehen vier Panels mit Vorträgen von ExpertInnen zu den Themen Information und Desinformation, Transparenz und Partizipation, eGovernment sowie Wahlen und Abstimmungen und eine abschließende Diskussionsrunde auf dem Programm.

18.00 Uhr:

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Publikation der Parlamentsdirektion "Mark Twain – Reportagen aus dem Reichsrat" präsentiert. Zur Genese des Buches spricht die Leiterin der Parlamentsbibliothek, Elisabeth Dietrich–Schulz, aus dem Buch liest der Dramaturg, Regisseur und Schauspieler Hermann Beil. Für die Moderation zeichnet die ORF-Journalistin Zita Bereuter verantwortlich.

Donnerstag, 5. Oktober

09.00 Uhr:

Im Plenum des Bundesrats stehen die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zur Debatte – darunter die Steuerautonomie der Länder bei der Wohnbauförderung, Adaptierungen beim Selbsterhalterstipendium und neue organisatorische und verfahrensrechtliche Regelungen im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Sollte der Nationalrat in seiner Sondersitzung am 4. Oktober das Fremdenrechtsänderungsgesetz und die Novelle zum Tierschutzgesetz beschließen, so ist davon auszugehen, dass auch diese beiden Materien auf die Tagesordnung der Länderkammer kommen.Die Sitzung beginnt mit einer Erklärung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner zum Thema "Gemeinsam Perspektiven schaffen" sowie mit einer Aktuellen Stunde mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.

Freitag, 6. Oktober

09.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures legt unter anderem die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung fest. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Die neuesten Informationen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes gibt es auf http://sanierung.parlament.at/.

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