Die Parlamentswoche vom 9. - 15. Oktober 2017

Wien (PK) – Knapp vor der Wahl tritt der Nationalrat am 12. Oktober zu seiner letzten Sitzung zusammen. Im Vorfeld tagen noch der Verfassungs- und der Rechnungshofausschuss. Auch diesmal richtet die Parlamentsdirektion am Tag der Nationalratswahl für MedienvertreterInnen ein Pressezentrum ein, diesmal in der Nationalbibliothek.

Montag, 9. Oktober

14.00 Uhr:

Der Verfassungsausschuss befasst sich wieder mit dem Volksbegehren gegen CETA und TTIP. Die Diskussion im Lokal 7 (Segmentbogen in der Hofburg) ist öffentlich.

Mittwoch, 11. Oktober 2017

09.00 Uhr:

Die Gebarung des Bundesdenkmalamts ist abermals Thema des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses.

10.00 Uhr:

Im Mittelpunkt des Rechnungshofausschusses steht aller Voraussicht nach der Bericht seines Ständigen Unterausschusses zum Bundesdenkmalamt.

Donnerstag

, 12. Oktober

09.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt zu seiner letzten regulären Sitzung vor den Wahlen am 15. Oktober zusammen. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde der Grünen. Aufgrund von zahlreichen Fristsetzungen für Ausschussberatungen, die in den Sitzungen vom 20. September und 4. Oktober gefasst wurden, ist die Tagesordnung dicht. Welche Initiativen letztlich eine Mehrheit erhalten, bleibt aber wohl bis zum Schluss spannend. An der Spitze ist eine Debatte über CETA und TTIP geplant, sollte der Verfassungsausschuss am Montag seine Beratungen über das Volksbegehren abschließen. Neben der gestaffelten Pensionserhöhung 2018 stehen auch Gesetzesvorschläge der Regierung zur Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) und zur öffentlichen Ausschreibung von Führungspositionen in der FMA und der Notenbank auf der Tagesordnung. Zudem will der Bund im kommenden Jahr weitere finanzielle Zuschüsse, konkret 52,5 Mio. €, für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellen.

Die ÖVP pocht auf die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, braucht für ihren Gesetzesantrag aber eine Zweidrittelmehrheit. Auf Initiative der SPÖ wird sich das Plenum unter anderem mit der Frage der rechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, gesetzlichen Einschränkungen für Bankomatgebühren, einer Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen, der Übernahme der Internatskosten für BerufsschülerInnen durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds und Verbesserungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr befassen. Zudem schlagen die Sozialdemokraten eine Ausweitung der Verbandsklage zur Beseitigung von Diskriminierungen und Klagsrechte für den Behindertenanwalt vor.

Mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung geschafft haben es außerdem zwei Anträge der Grünen. Zum einen geht es ihnen darum, Notstandshilfe unabhängig vom Partnereinkommen zu gewähren. Zum anderen fordern sie in Reaktion auf den Pflegeskandal in Kirchstetten Informationspflichten und Regeln für temporäre Berufsverbote. Die FPÖ hat sich im Finanzausschuss mit einem Antrag auf Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnungen durchgesetzt. Laut Finanzminister Hans Jörg Schelling muss aber noch geprüft werden, ob eine Unterscheidung zwischen Wohnraum und gewerblicher Nutzung verfassungsrechtlich möglich ist. Einig sind sich die Fraktionen bezüglich eines gemeinsamen Appells an die Regierung zur Erarbeitung einer Strategie zur Reduktion von Palmöl.

Wenn der Unterausschuss des Rechnungshofs seine Beratungen rechtzeitig abschließt, wird sich das Plenum außerdem mit dem Bundesdenkmalamt beschäftigen.

Sonntag, 15. Oktober

10.00 Uhr:

Am Tag der Nationalratswahl, dem 15. Oktober 2017, steht nationalen und internationalen MedienmitarbeiterInnen von 10.00 bis 21.00 Uhr ein Pressezentrum in der Österreichischen Nationalbibliothek zur Verfügung. Alle MedienmitarbeiterInnen werden ersucht, sich vorab zu akkreditieren. Mehr Informationen: Parlamentskorrespondenz vom 6. Oktober 2017 (Nr. 1042/2017). (Schluss) jan/mar

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich. Die neuesten Informationen zur Sanierung des Parlamentsgebäudes gibt es auf http://sanierung.parlament.at/.

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