LETZTES UPDATE: 11.10.2017; 14:14
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1047 vom 11.10.2017

Themenfelder:
Kultur/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Ausschuss/Rechnungshof/Bundesdenkmalamt

Rechnungshofausschuss: Viel Kritik am Bundesdenkmalamt

Bereits erste Reformen eingeleitet, aber noch einiges zu tun

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses stand vor allem die Gebarung des Bundesdenkmalamts im Mittelpunkt. Ein dem Parlament bereits im April zugeleiteter Rechnungshofbericht in dieser Causa fiel sehr kritisch aus, die Vorwürfe reichten von mangelnder Zielerreichung, intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven Kostensteigerungen für ein IT-Projekt ( III-381 d.B.). Auf Verlangen der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Wolfgang Zinggl (o.F.) wurde dieses Thema dann in insgesamt vier Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses behandelt, wobei zahlreiche Auskunftspersonen zugezogen wurden. Der nun vorgelegte Abschlussbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und steht somit auf der Tagesordnung der morgigen Nationalratssitzung.

Neues Konzept muss klare Strukturen, ausreichende Personalressourcen und Korruptionsprävention enthalten

Im Abschlussbericht wird darauf hingewiesen, dass das nun für das Bundesdenkmalamt (BDA) zuständige Bundeskanzleramt (vorher ressortierte das BDA zum BMUKK) Ende April die Weisung erlassen hat, alle Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Laut BDA sei dies zum Großteil auch bereits der Fall (67 %); 31% seien noch am Laufen und nur 2% müssten noch näher geprüft werden. Die Abgeordneten anerkennen auch die hohe Bereitschaft des Bundeskanzleramts, aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

Zusammenfassend hält der Ausschuss fest, dass von Seiten des BKA bereits einige Schritte zur Reformierung des Bundesdenkmalamts gesetzt wurden. Bei diesen Bestrebungen müsse aus Sicht der Abgeordneten auf eine klare und einheitliche Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsstruktur geachtet werden. Personalressourcen seien seitens des zuständigen Ressorts zu sichern und die Effizienz der Regionalabteilungen zu prüfen. Des Weiteren würde eine zentrale Überprüfung aller Veränderungsbescheide mehr Einheitlichkeit gewährleisten. Allerdings sei in diesem Zusammenhang mit längeren Verfahrensdauern zu rechnen, sodass es eines abgestimmten, bundesweiten Konzepts zur generellen Reduktion des Verwaltungsaufwands bedarf.

Ein treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept, transparente und einheitlich ausgelegte Standards und Förderrichtlinien sowie klare und genau eingehaltene Regeln zur Korruptionsprävention seien wichtige Maßnahmen zur Optimierung des BDA. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf den Forschungsbereich gelegt werden, hier gelte es, eine transparente und nachvollziehbare Forschungsstrategie zu entwickeln.

Was die Zukunft des Bundesdenkmalamts betrifft, so sah der Ausschuss weder eine Verländerung des Denkmalschutzes noch eine Ausgliederung des BDA als zielführend an. Vorrangiges Ziel einer Reform des BDA müsse es sein, die Rolle des Amts zu stärken – insbesondere in personeller Hinsicht. Aus Sicht der Grünen Fraktion wäre auch eine gesteigerte Partizipation von Bürgerinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschenswert.

Abgeordnete sehen noch einigen Handlungsbedarf

Es sei klar geworden, dass es beim BDA schwere Managementfehler gegeben hat und dass hinsichtlich der Abläufe und der Strukturen noch einiges zu tun ist, meinte Claudia Durchschlag (V). Elisabeth Hakel (S) ortete eine maßlose Überforderung auf Seiten der MitarbeiterInnen und wies auf fehlende Kontrollen hin. Deshalb könne auch die Präsidentin des Bundesdenkmalamts nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden; sie hätte früher um Hilfe schreien müssen. Es gebe aber auch immer eine politische Verantwortung, führte FPÖ-Mandatar Erwin Angerer ins Treffen.

Arbeitsreiche Bilanz des Rechnungshofausschusses: 43 Sitzungen

Ausschussvorsitzende Gabriele Moser (G) nahm die Gelegenheit zum Anlass, um Bilanz über die Tätigkeit des Ausschusses in der aktuellen Gesetzgebungsperiode zu ziehen. 43 Sitzungen, 128 Stunden und 124 eingelangte Berichte zeugen von der intensiven Arbeit der MandatarInnen, die leider nicht immer die gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Bedauerlich sei zudem, dass der Bericht über die Kommunalkredit nun verfalle, da es auch dieses Mal keine Einigung darüber gab, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Da Moser nicht sicher war, ob sie auch dem nächsten Nationalrat wieder angehören wird, appellierte sie abschließend an ihre KollegInnen: "Lassen Sie Ihr Herz ein wenig für die Kontrolle schlagen!" Abgeordnete Sigrid Maurer (G) hielt es für befremdlich, dass RH-Präsidentin Kraker, die bei der heutigen Sitzung nicht anwesend war, offensichtlich andere Prioritäten habe. Kritik übte sie auch am Umstand, dass seit August kein Rechnungshofbericht mehr veröffentlicht worden ist. Sie vermutete, dass es dafür politische Gründe gibt.

RH-Präsidentin Margit Kraker nimmt derzeit am Treffen des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU und des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg teil und ließ sich daher für die heutige außerplanmäßig einberufene Sitzung entschuldigen.

Bei der Abstimmung wurden insgesamt noch zehn weitere Berichte zu folgenden Themen vertagt, die aus Gründen der Fristwahrung auf die Tagesordnung gesetzt wurden: Hallstatt Wasserkraft GmbH ( III-419 d.B.), Sicherung von Rohstofflagerstätten in den Ländern NÖ, OÖ und Tirol ( III-420 d.B.), Bekleidungswirtschaftsfonds der Exekutive ( III-421 d.B.), Wohnungen des BMLVS ( III-422 d.B.), Finanzzuweisungen laut Paragraph 21 FAG ( III-423 d.B.), Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG ( III-397 d.B.), Stadt Wien Marketing GmbH – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 ( III-398 d.B.), ÖBB-Immobilie Gauermanngasse 2-4 ( III-399 d.B.), Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien ( III-400 d.B.) und Invaliditätspension ( III-411 d.B.).(Schluss) sue