LETZTES UPDATE: 12.10.2017; 12:52
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1049 vom 12.10.2017

Themenfelder:
Kultur/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Geschäftsordnung/Bundesdenkmalamt

Bericht des Rechnungshofausschusses zum Bundesdenkmalamt bleibt letzter Tagesordnungspunkt

Einwendungen gegen die Tagesordnung abgelehnt

Wien (PK) - Der Einwendung gegen die Tagesordnung, die der nunmehr fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Zinggl am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats vorgebracht hatte, wurde nicht stattgegeben. Zinggl verlangte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung, den Bericht des Rechnungshofausschusses über die Ergebnisse seines Unterausschusses zum Bundesdenkmalamt, der als letzter Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, auf Platz drei vorzureihen. Auch diese Einwendungsdebatte stand im Zeichen des Wahlkampfs.  

Zinggl untermauerte sein Begehren mit dem Hinweis auf die Kontrollfunktion des Parlaments und meinte, die BürgerInnen hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit den historischen Baudenkmälern und dem kulturellen Erbe passiert. Deshalb sollte dieser Punkt zur Zeit der Übertragung durch ORF2 diskutiert werden. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses – auch kleiner Untersuchungsausschuss genannt – habe hervorragend gearbeitet. Konkret sei es um die unterschiedliche Entscheidungspraxis des Bundesdenkmalamts gegangen, was unter Denkmalschutz bleiben soll und was nicht, sowie um Entscheidungen, Gebäude nicht unter Schutz zu stellen, obwohl sie es wert gewesen wären. Das elektronische Datenarchiv der Behörde bezeichnete Zinggl als ein "Millionengrab", außerdem habe der Rechnungshof aufgezeigt, dass einige Firmen bei Beauftragungen immer wieder bevorzugt wurden.

Unterstützt in seiner Argumentation wurde Zinggl von Peter Pilz (o.F.), für dessen Liste er kandidiert. Das Parlament verzichte heute auf die Kontrolle der Verwaltung, so Pilz, indem man den Rechnungshofbericht über das Bundesdenkmalamt spät in der Nacht diskutiere. Im Gegensatz dazu mache man es dem Bundeskanzler möglich, ganz vorne auf der Tagesordnung eine Wahlkampfrede zu halten. Das Parlament dürfe aber keine Bühne dafür sein, und sollte viel eher ein Zeichen des Selbstbewusstseins setzen, so Pilz.

Nationalratspräsidentin Doris Bures wies darauf hin, dass die Tagesordnung in der Präsidiale einvernehmlich festgelegt worden sei. Dieses Argument wurde auch von den anderen Rednern in der Debatte bekräftigt. Es sei nicht möglich, alle Tagesordnungspunkte vorne zu behandeln, meinte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Ähnlich der Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka, der auf die Spielregeln des Hauses hinwies und betonte, dass Aktuelle Stunden, Volksbegehren und Erklärungen von Regierungsmitgliedern Vorrang haben.

Elmar Mayer (S), Axel Kassegger (F), Albert Steinhauser (G) und Nikolaus Scherak (N) gaben zudem zu bedenken, dass es viele andere wichtige Themen zu besprechen gebe. Steinhauser sprach in diesem Zusammenhang von einer Sternstunde des Parlamentarismus, weil sich freie Mehrheiten bilden können und die ÖVP heute wahrscheinlich mehrmals überstimmt werde. Das interessiere die BürgerInnen besonders, sagte der grüne Klubobmann. Er nannte in diesem Zusammenhang die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, die rechtliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten, die Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge durch die öffentliche Hand, mehr Mittel für behinderte Menschen und die Abschaffung der Bankomatgebühr. In gleicher Weise begründete auch Kassegger die Ablehnung der FPÖ, die Tagesordnung umzureihen, obwohl seine Fraktion gerne über die Machtpolitik der SPÖ und die desaströse Gebarung im Bereich des Bundesdenkmalamts ausführlich gesprochen hätte, meinte er. Auch Nikolaus Scherak von den NEOS betonte, Kontrolle sei ein wichtiges Anliegen im Parlament, das Gleiche gelte aber auch für die Gesetzgebung.

Scherak kritisierte jedoch in Anlehnung an die Wortmeldung von Steinhauser, dass bei dieser letzten Sitzung vor der Wahl offensichtlich wieder Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generation verteilt werden sollen. Auch Leopold Steinbichler (o.F.) wies auf die einvernehmliche Festlegung der Tagesordnung hin, bemängelte aber allgemein, dass im Nationalrat noch viel zu wenig Demokratie herrsche. (Fortsetzung Nationalrat) jan