Bundesdenkmalamt: Nationalrat sieht weiteren Reformbedarf

Wien (PK) – In seiner letzten regulären Debatte vor der Wahl beschäftigte sich der Nationalrat mit den Ergebnissen einer Rechnungshofüberprüfung des Bundesdenkmalamts (BDA). Ein dem Parlament bereits im April zugeleiteter Bericht in dieser Causa fiel sehr kritisch aus. Die Vorwürfe reichten von mangelnder Zielerreichung, intransparenten Kriterien für die Unterschutzstellung von Denkmalen, nicht vorhandenen Steuerungsinstrumenten, der Umgehung der Stellenpläne durch Leihpersonal, bedenklichen Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern bis hin zu massiven Kostensteigerungen für ein IT-Projekt. Das Thema wurde auf Antrag des nunmehr fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Zinggls sowie des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz in insgesamt vier Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses behandelt. Dessen Bericht wurde vom Plenum einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ausreichendes Personal und Korruptionsprävention

Im Abschlussbericht wird darauf hingewiesen, dass das nun für das Bundesdenkmalamt (BDA) zuständige Bundeskanzleramt (vorher ressortierte das BDA zum BMUKK) Ende April die Weisung erlassen hat, alle Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Laut BDA sei dies zum Großteil auch bereits der Fall (67%); 31% seien noch am Laufen und nur 2% müssten noch näher geprüft werden. Die Abgeordneten anerkennen auch die hohe Bereitschaft des Bundeskanzleramts, aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen.

Zusammenfassend hält der Ausschuss fest, dass von Seiten des BKA bereits einige Schritte zur Reformierung des Bundesdenkmalamts gesetzt wurden. Bei diesen Bestrebungen muss aus Sicht der Abgeordneten auf eine klare und einheitliche Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsstruktur geachtet werden. Personalressourcen seien seitens des zuständigen Ressorts zu sichern und die Effizienz der Regionalabteilungen zu prüfen. Des Weiteren würde eine zentrale Überprüfung aller Veränderungsbescheide mehr Einheitlichkeit gewährleisten. Allerdings sei in diesem Zusammenhang mit längeren Verfahrensdauern zu rechnen, sodass es eines abgestimmten, bundesweiten Konzepts zur generellen Reduktion des Verwaltungsaufwands bedarf.

Ein treffsicheres und machbares Unterschutzstellungskonzept, transparente und einheitlich ausgelegte Standards und Förderrichtlinien sowie klare und genau eingehaltene Regeln zur Korruptionsprävention seien wichtige Maßnahmen zur Optimierung des BDA. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf den Forschungsbereich gelegt werden, hier gelte es, eine transparente und nachvollziehbare Forschungsstrategie zu entwickeln.

Bundesdenkmalamt braucht Strukturreform und mehr Personal

Allgemein wurde von den RednerInnen die konstruktive Arbeit des Ausschusses unterstrichen, und dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wolfgang Zinggl (o.F.) bedauerte in diesem Sinne, dass der Bericht keine Lösungsansätze enthält. So fehlt ihm beispielsweise die gesetzliche Verankerung des Umgebungsschutzes sowie des Begriffs "Kulturlandschaft". Außerdem kritisierte er uneinheitliche Entscheidungen bei der Aberkennung des Schutzes und dass dabei auch wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden können. Zudem gehöre die Freunderlwirtschaft abgestellt, es gehöre eine Auskunftspflicht her und die Parteienstellung dürfe nicht nur für BürgermeisterInnen und Landeshauptleute gelten. Zinggl forderte weiters die steuerliche Absetzbarkeit für Private, wenn sie in den Denkmalschutz investieren.

Auch Walter Rosenkranz (F) ortete den dringenden Bedarf an Reformen. Man habe das Gefühl, dass es sich die Großen richten können und die Kleinen gestraft werden, sagte er. Der Staat tue zu wenig für den Denkmalschutz und greife nicht unter die Arme, wenn es beispielsweise um die Modernisierung denkmalgeschützter Bauten geht. Die mangelnde Unterstützung wirke sich auch negativ auf die Mietpreise aus. Generell sprach Rosenkranz von skandalösen Vorgängen unter dem Schutzmantel des Bundeskanzleramts und verlangte Compliance-Regelungen und eine bessere personelle Ausstattung. Er wandte sich auch strikt gegen eine Verländerung, denn Denkmalschutz müsse österreichweit gleich behandelt werden. Auch Josef Schellhorn (N) sprach sich entschieden gegen eine Ausgliederung aus und meinte, es müsse zu einer völligen Neuausrichtung kommen.

Dass der Rechnungshof hier unhaltbare Zustände aufgedeckt hat, darin waren sich alle einig. Johann Hell (S) und Claudia Durchschlag (V) griffen vor allem das Desaster beim IT-System hervor, wo sie rechtwidrige Handlungen und Verstöße gegen die Compliance-Vorschriften nachgewiesen sehen. Durchschlag forderte daher Strukturreformen. Josef Schellhorn (N) sprach von "wahnsinnigen Missständen". Elisabeth Hakel (S) merkte die heillose Überforderung der MitarbeiterInnen sowie die mangelnde Unterstützung durch die Präsidentin des Bundesdenkmalamts kritisch an.

Eine Lanze für die Rechnungshofberichte brachen Gabriela Moser (G), Elmar Mayer (S) und Wolfgang Zanger (F). Man sollte die Berichte auf der Tagesordnung vorreihen, so Mayer, denn der Rechnungshofausschuss gehöre zu einem wichtigen und arbeitsintensiven Kontrollinstrument, war er sich mit Moser einig. Außerdem decke der Rechnungshof Steuergeldverschwendung auf, ergänzte Zanger. Moser plädierte eindringlich dafür, die Klientelpolitik im Nationalrat zu entsorgen und die Empfehlungen des Rechnungshofs ernster zu nehmen und umzusetzen.

Für Hell, Durchschlag, Hakel und Mayer war es - wie für viele andere Abgeordnete - auch die letzte Rede, sie werden dem neuen Nationalrat nicht mehr angehören.

Fristsetzungsantrag der NEOS abgelehnt

Am Ende der Tagesordnung wurde der Antrag der NEOS, dem Finanzausschuss zur Beratung des Antrags betreffend Einkommensteuergesetz eine Frist bis zum 19. Oktober zu setzen, mehrheitlich abgelehnt. Darin geht es um die Vermeidung der automatischen jährlichen Indexierung bzw. Inflationsanpassung der Einkommensgrenzen für Steuersätze. (Fortsetzung Nationalrat) jan