Partnerunabhängige Notstandshilfe kommt ab Juli 2018
Bundesrat erhebt keine Einwände, ÖVP will neue Gerechtigkeit
Wien (PK) - Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe ab Juli 2018 nicht mehr angerechnet. Dafür gab es heute im Parlament auch von der Länderkammer mit den Stimmen von SPÖ, den Grünen und der FPÖ Zustimmung. Einzig die ÖVP stellt sich auch weiterhin gegen die partnerunabhängige Notstandshilfe.
Das Gesetz sei drei Tage vor der Nationalratswahl beschlossen worden und bringe zusätzliche Kosten von rund 85 Mio. €, so die Kritik von ÖVP-Bundesrätin Sandra Kern (V/N). Menschen, die Hilfe brauchen, sollen auch Hilfe bekommen. Die partnerunabhängige Notstandshilfe entspreche aber nicht der Idee der "neuen Gerechtigkeit" der ÖVP. Es brauche mehr Anreize, wieder so rasch wie möglich in den Arbeitsprozess zurückzukehren sowie für Selbständigkeit und Leistung.
SPÖ und Grüne sehen mit der partnerunabhängigen Ausbezahlung der Notstandshilfe vor allem Frauen geholfen. Vor allem diese würden durch die aktuelle Regelung eine eigenständige Absicherung verlieren, wobei die Freigrenzen im Regelfall weit unter der Armutsschwelle liegen würden, argumentierten Inge Posch-Gruska (S/B) und David Stögmüller (G/O). Unter den im vorigen Jahr rund 16.000 abgelehnten Anträgen, waren über 80% Frauen, so Stögmüller. Außerdem "koste fast jedes Gesetz Geld", sagte Posch-Gruska, es gehe darum, Frauen zu einem selbstbestimmteren und finanziell unabhängigen Leben zu verhelfen.
In dieselbe Stoßrichtung ging die Argumentation der FPÖ. Es sei wichtig, dass dieser Missstand abgestellt werde, sagte Christoph Längle (F/V), Frauen hätten durch die partnerabhängige Notstandshilfe eine Notsituation erleiden müssen.
Sozialminister Alois Stöger stellte sich vehement gegen das ÖVP-Schlagwort der "neuen Gerechtigkeit". Das Gegenteil von Gerechtigkeit sei Ungerechtigkeit, dementsprechend gebe es keine "neue Gerechtigkeit". Es sei denn, man wolle Gerechtigkeit mit Ungerechtigkeit erklären. "Wer beginnt, den Begriff der Gerechtigkeit, auf den Europa aufgebaut ist, auszuhöhlen, da gibt es kein Ende mehr", warnte der Sozialminister.
Hinsichtlich der Notstandshilfe habe es immer Frauen getroffen. Es gehe um ein Menschenbild, in dem jeder autonom über sein Einkommen verfügen kann. Zudem bekomme niemand Notstandshilfe, der nicht bereits Beiträge einbezahlt habe. (Fortsetzung Bundesrat) keg