LETZTES UPDATE: 25.10.2017; 15:52
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1090 vom 25.10.2017

Themenfelder:
Bundesrat/Familie
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kinderbetreuung/Karmasin

Bundesrat einhellig für weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebots

Zuschuss von 52,5 Mio. € fixiert, SPÖ für bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen

Wien (PK) – Die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze fand heute im Bundesrat einhellige Zustimmung. Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. € will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im Jahr 2018 weiter vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35% (maximal 18,375 Mio. €) vorgesehen.

In der Altersgruppe der unter 3-Jährigen gibt es – außer in Wien – noch größeren Nachholbedarf bei der Förderung, daher liegt hier neuerlich der Schwerpunkt im nächsten Jahr. Aber auch bei den 3- bis 6-Jährigen sollen zur Beseitigung regionaler Defizite Anreize für eine qualifizierte Ganztagesbetreuung, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar ist, gesetzt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Förderung von Tageselternangeboten, wobei etwa Ausbildungs- oder Investitionskosten übernommen werden sollen. Auf qualitativer Ebene kommt es vorerst nur zu einer freiwilligen Verpflichtung, die Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern. Fortschritte soll es auch in Bezug auf Barrierefreiheit sowie beim räumlichen Angebot geben.

ÖVP: Freudiger Tag für das Wohl der Kinder

Bundesrätinnen Marianne Hackl (V/B) und Angela Stöckl-Wolkerstorfer (V/N) begrüßten die Verlängerung der 15a-Vereinbarung und sprachen Bundesministerin Sophie Karmasin ihren expliziten Dank für ihr großes Engagement aus. Finanzierung - wie hier für die Betreuung - müsse am Start des Lebensweges beginnen, so Hackl. Die 15a-Vereinbarung habe maßgeblich zur Qualitätssteigerung beigetragen, die hohe Betreuungsquote und Qualität sei vor allem auch ein Verdienst der Gemeinden. Stöckl-Wolkerstorfer sieht mit der Verlängerung die größte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung zumindest für 2018 als gesichert. Vor allem hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei es auch im Sinne der Frauen wichtig, gemeinsam Herausforderungen zu gestalten und langfristig abzusichern.

SPÖ für einheitlichen Qualitätsrahmen und Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Inge Posch-Gruska (S/B) schloss sich ihren Vorrednerinnen an, die Fortsetzung der Vereinbarung sei eine wichtige Unterstützung für Gemeinden und Länder. Auch sie dankte Karmasin, die im Kampf gegen die lange Planungsunsicherheit nicht locker gelassen habe. Es stehe aber noch viel bevor, etwa die sprachliche Frühförderung oder ein zweites Gratiskindergartenjahr. Stark machen will sich Posch-Gruska auch für einen einheitlichen Qualitätsrahmen und für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Unbestritten ist für SPÖ-Fraktionskollegen Michael Lindner (S/O) zwar, dass viel in den Kinderbetreuungsbereich investiert wurde. Im internationalen Vergleich sei Österreich bei der Elementarbildung aber immer noch deutlich zu sparsam. Die Wahlfreiheit für Familien und damit ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse in jeder Gemeinde bestehen, forderte Lindner. Zudem kritisierte er, dass das Gratiskindergartenjahr in Oberösterreich bei gleichzeitiger Arbeitszeitflexibilisierung durch Schwarz-Blau zu Grabe getragen werde, als "reaktionäre Familienpolitik".

FPÖ sieht Gemeinden an ihren Grenzen, Grüne fordern bessere Planbarkeit

Obwohl seine Fraktion der Verlängerung der 15a-Vereinbarung samt Kofinanzierung zustimme, sieht Peter Samt (F/St) mit den Aufgaben auch große finanzielle Herausforderungen auf die Gemeinden zukommen. Diese würden trotz Förderung vom Bund langsam an ihre finanziellen Grenzen stoßen, etwa hinsichtlich des zweiten Gratiskindergartenjahres, das aus Sicht von Samt nicht mehr finanzierbar ist. Das Kind ab dem ersten Lebensjahr in den Kindergarten zu geben, hält er zudem für gesellschaftspolitisch bedenklich. Erziehung würde dann gänzlich aus den Familien ausgelagert. Eltern müssten sich außerdem selbst entscheiden können, ob ein Elternteil zuhause bleiben will, so der FPÖ-Bundesrat.

Planbarkeit und finanzielle Sicherheit für mehrere Jahre wäre Nicole Schreyer (G/T) wichtig gewesen, zu erreichen. Für die Gemeinden sei es eine Zumutung, so arbeiten zu müssen. Die Grünen würden der Verlängerung aber zustimmen, immerhin sei so das nächste Jahr abgesichert. Es gebe aber weitere Kritikpunkte, etwa, dass es bisher keine Einigung für einen bundesweiten Qualitätsrahmen und kein zweites Gratiskindergartenjahr gibt. Gute Kinderbetreuung sei hinsichtlich Entwicklung, Integration, für Mütter und Väter und gegen den Gender Pay Gap extrem wichtig, so Schreyer, die unterstrich, dass sich die Grünen weiterhin für Kinder in Österreich einsetzen werden.

Karmasin: Gesamtpaket soll ab Herbst 2018 folgen, bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen in Ausarbeitung

Bundesministerin Sophie Karmasin freut sich explizit, dass die größte Ausbauoffensive des Bundes, die es je gab, nun um ein weiteres Jahr verlängert wird. Man habe vieles erreicht, sei aber noch nicht am Ende, verwies Karmasin auf ein umfassendes Gesamtpaket, das ab Herbst 2018 finalisiert werden soll. Die Ministerin betonte zudem, dass in Kooperation mit den Ländern bis März 2018 ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen entwickelt wird. Generell sei in den letzten Jahren sehr viel passiert, resümierte die Ministerin, die sich insgesamt bei der Länderkammer für die konstruktive und angenehme Diskussion auf Augenhöhe bedankte. Auch ergänzende Instrumente wie Tageseltern oder die Kofinanzierung der Betriebskindergärten sowie das Thema Betriebstageseltern seien weiter auf die Tagesordnung zu nehmen. Zwischen einem traditionellen Modell oder einem, in dem beide Elternteile Karriere machen, müsse aus ihrer Sicht ehrliche Wahlfreiheit bestehen. Man könne hier nicht davon sprechen, dass der Staat die komplette Erziehung übernimmt, es gehe vielmehr auch um die positiven Effekte für die Entwicklung des Kindes am Betreuungsplatz. (Fortsetzung Bundesrat) mbu