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Parlamentskorrespondenz Nr. 1105 vom 06.11.2017

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Wenig Neues bei den Euro-Krisenländern

Wien (PK) – Die Euro-Krisenländer sind weitgehend stabil, so jüngste Ressortberichte an den Budgetausschuss. Darin informiert das Finanzministerium über jene Euroländer, die an Finanzhilfeprogrammen teilnehmen oder nach deren Ende einer Post-Programm-Überwachung unterliegen (146/BA und 147/BA).

Griechenland hat im Juli die dritte Tranche - 8,5 Mrd. € - an ESM-Hilfsmitteln erhalten. Davon wurden 7,7 Mrd. € sofort ausbezahlt, der Rest folgt, sobald Griechenland seine Zahlungsrückstände abgebaut hat. Im dritten Quartal 2017 wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Wenig Neues hat das Finanzministerium auch über die ehemaligen Krisenländer Irland, Zypern und Spanien zu berichten.

Budgetdaten August 2017

Im August sind die Budgetzahlen erneut geprägt von hohen Steuereinnahmen. Die Einzahlungen von Jänner bis August 2017 betrugen 47,9 Mrd. € - um 4,7% mehr als in den gleichen Monaten 2016. Grund dafür sind hauptsächlich die Einnahmen aus öffentlichen Abgaben mit einem Plus von 2,6 Mrd. €. Die Auszahlungen von Jänner bis August lagen bei 51,6 Mrd. €, das entspricht einer Steigerung von 3,4% gegenüber dem Vorjahr. Daraus entsteht ein Defizit von 3,7 Mrd. €. Dieses ist um 10,4% besser als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Allgemeine Gebarung in Mio. €

Jän-Aug 2016

Jän-Aug 2017

Differenz in Mio. €

Differenz in Prozent

Einzahlungen

45.728,4

47.868,9

2.140,4

4,7

Auszahlungen

49.839,1

51.550,4

1.711,3

3,4

Nettofinanzierungsbedarf

-4.110,6

-3.681,5

429,1

10,4

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Die Ergebnisrechnung hingegen zeigt erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr. Das Nettoergebnis von Jänner bis August 2017 liegt bei -351,2 Mio. € und ist um 90% besser als 2016 (-3,5 Mrd. €). Das Finanzministerium begründet das im Vergleich zum Nettofinanzierungsbedarf um 3,3 Mrd. € bessere Ergebnis mit der Verbuchung des HETA-Rückkaufangebots. 2016 wurden hierfür Rückstellungen gebucht, die nun aufgelöst werden konnten. Dadurch entstehen Mehrerträge von 1,05 Mrd. €. Außerdem wirken sich Periodenabgrenzungen und die Buchungslogik der Öffentlichen Abgaben in der Ergebnisrechnung (Abgabenerträge werden bei der Vorschreibung verbucht im Gegensatz zum Zahlungszeitpunkt in der Finanzierungsrechnung) aus.

Allgemeine Gebarung in Mio. €

Jän-Aug 2016

Jän-Aug 2017

Differenz in Mio. €

Differenz in Prozent

Erträge

45.897,5

49.461,3

3.563,8

7,8

Aufwendungen

49.415,6

49.812,5

396,8

0,8

Nettoergebnis  

-3.518,1

-351,2

3.166,9

90,0

(Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.