LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 12:17
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1112 vom 07.11.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Enquete/EU/Subsidiarität

Zukunft der EU: Forderungen zu Partizipation, Subsidiarität und EU-Weiterentwicklung

Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament, Außenministerium und Föderalismus-Experte bei Enquete des Bundesrats

Wien (PK) – Beim Themenblock zum Leitthema der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats "Die Zukunft der EU - aus Sicht der Bundesländer und Regionen" standen sowohl in den Statements, als auch in einer anschließenden Diskussionsrunde neben den Partizipationsrechten und der Subsidiarität zahlreiche konkrete Weiterentwicklungsansätze der Europäischen Union im Mittelpunkt. Die Impulsreferate dazu hielten der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Jörg Wojahn, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien, Georg Pfeifer, sowie Alexander Schallenberg vom Außenministerium und Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus der Universität Innsbruck.

Wojahn: Bürgernähe und Subsidiarität für unterschiedliche Interessenslagen

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, Jörg Wojahn, warf eine Reihe von Fragen auf. Nicht zuletzt durch den Brexit seien alle dazu gezwungen, sich über die Zukunft mit 27 Mitgliedsstaaten Gedanken zu machen. Die Nähe zum Bürger müsse ein Maßstab sein, hier stelle sich aber aufgrund der Unterschiedlichkeit und Interessenslagen die Frage, welcher Bürger im Detail. Am Beispiel Entsenderichtlinie zeigen sich Wojahn zufolge etwa Unterschiede der Ansprüche – und die Aufgabe der Kommission sei nicht nur, nah am abstrakten Bürger oder der Bürgerin zu sein, sondern konkret die verschiedenen Interessen zu sehen. Ähnlich verhalte es sich mit der Frage der Subsidiarität und den unterschiedlich gelagerten Interessen der jeweiligen Regionen. So sei bei der Subsidiarität konkret die Frage zu stellen, in welchen Bereichen mehr oder weniger getan werden müsse. Die Schwierigkeit für einen Konsens zeige sich etwa an Beispielen wie Landwirtschaft, Verteidigung und Außenhandel, so Wojahn.

Der weitere Ausbau der sozialen Dimension sei der Kommission wichtig - diese könne aber nur auf Grundlage der Verträge ausgebaut werden, auch hier gebe es unterschiedliche Sichtweisen der Mitgliedsstaaten. Ebenso vielschichtig gestalte sich die Debatte, die Globalisierung zu meistern oder das Thema EU-Finanzen, hier stehe nächstes Jahr eine Diskussion über einen mehrjährigen Finanzrahmen bevor. Zu überlegen wären dabei etwa die Verwaltung der Mittel, Kredite oder Subventionen, andere Finanzinstrumente oder neue Quellen für Eigenmittel. Zur Subsidiarität könne Wojahn Fragen nur aufwerfen, die Entscheidungen würden von den Regierungen und dem EU-Parlament getroffen.

Pfeifer: Appell, hohe Wahlbeteiligung bei nächster Europawahl anzustreben

Das Vereinte Europa als Vermächtnis für künftige Generationen ist nicht selbstverständlich, betonte der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien, Georg Pfeifer. Er verwies auf drei Entschließungen des EU-Parlaments in Form von Berichten zur Zukunft Europas: Demnach sollte, wenn es um die Frage der Weiterentwicklungsmöglichkeiten Europas im Rahmen des Lissabonner Vertrags geht, etwa der Ministerrat in eine wirkliche zweite Gesetzgebungskammer umgewandelt werden. Enthalten seien in dem Bericht auch Vorschläge betreffend Struktur der Ratsformationen, zur Auswahl der Kommissar-KandidatInnen und zum Prozedere der Beschlussfassung des Rats. Zudem könnte ein ständiger Rat der Verteidigungsminister eingesetzt werden. Im Zuge einer Vertragsreform stehe darüber hinaus die Schaffung eines EU-Finanzministers am Plan, erläuterte Pfeifer aus dem zweiten Bericht zur Frage einer Weiterentwicklung der Lissabonner Verträge im Rahmen eines Konvents, also einer Vertragsänderung. Vorgeschlagen würden hier auch Ansätze für einen einzigen EU-Parlamentsstandort, weiters eine Verringerung der Kommissionsgröße und eine Art Direktwahl des Kommissionspräsidenten. In jenem Bericht zur Stärkung der Eurozone geht es unter anderem darum, einen europäischen Währungsfonds zu errichten, weiters um Strukturen der EU-Finanzkapazität, um einen sogenannten Konvergenz-Kodex und um eine größere Rolle für die Parlamente zur Steuerung der Eurozone.

Angesprochen werde in den Berichten auch eine Sicherung der Rolle des Ausschusses der Regionen und eine Unterstützung der schwächeren Regionen durch den Grundsatz der Solidarität, sagte Pfeifer. Viele der Vorschläge würden zwar nicht bis zur nächsten Europawahl umgesetzt werden können, trotzdem appelliert er, in Österreich die Ratspräsidentschaft zu nutzen, wichtige Aspekte zu erreichen – etwa eine künftige hohe Europawahlbeteiligung.

Schallenberg: Subsidiarität ist ein wesentliches Element

Alexander Schallenberg vom Außenministerium verwies auf den Begriff Krise als meistgebrauchtes Wort im Zusammenhang mit der EU. Jetzt gelte es, eine Zukunftsdebatte zu führen. Es brauche einen Kurswechsel, eine offene Diskussion darüber, wo man stehe und wo man hinwolle, sagte Schallenberg. Der Brexit sei ein Weckruf, der zeige, dass die EU kein Selbstläufer ist. Die Zukunftsdebatte habe bereits begonnen, wichtig ist aus seiner Sicht, dass dieser Prozess ein breiter und transparenter ist und der Fokus auf Kernthemen für praktische Ergebnisse für konkrete Probleme der BürgerInnen liegt. Ganz oben würden dabei die Themen Sicherheit, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und die Funktionsweise der EU an sich stehen.

Subsidiarität sei ein wesentliches Element, so Schallenberg, es müssten Lösungen präsentiert werden, um das Vertrauen in die EU wiederzugewinnen. Vorschläge wie ein Subsidiaritätspakt oder eine Task Force seien hier genau die richtigen Signale.

Ergänzend ging Schallenberg auf das Thema Europäische Integration ein – hier dürfe es nicht das Gefühl einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der Union geben, das sei eine sehr gefährliche Entwicklung. Außerdem sollte die Zukunftsdebatte bzw. auch der Brexit nicht zu einer Nabelschau verkommen, die internationale Verantwortung etwa hinsichtlich Westbalkan sei nicht zu vergessen. Österreich werde sich auch im Hinblick auf den Ratsvorsitz jedenfalls aktiv und konstruktiv in diese Zukunftsdebatte einbringen.

Bußjäger: Zukunft für Europa der Regionen gestalten

Föderalismus-Experte Peter Bußjäger bezog sich in seinem Referat unter anderem auf die Ereignisse in Katalonien. Für Bundesländer und Regionen hinsichtlich Zukunft der Europäischen Union müsse es darum gehen, Mängel anders als in Spanien zu sanieren. Die Zukunft sollte selbst gestaltet werden, so Bußjäger. Insgesamt habe die EU mit dem Begriff "Europa der Regionen" ein Schlagwort produziert, das mit der Realität wenig zu tun habe - die Regionen würden demnach weitgehend ausgeblendet, so seine Kritik.

Gründe für diesen enttäuschenden Befund liegen Bußjäger zufolge in Schwächen bei den Mitwirkungsmöglichkeiten am EU-Entscheidungsprozess, etwa über den Ausschuss der Regionen, dessen Position auf die Abgabe einer unverbindlichen Stellungnahme reduziert sei. Bei der Subsidiaritätsprüfung liege die Problematik im Verfahren an sich: Hier zeige die Erfahrung, dass die vorgegebenen Fristen zu knapp sind, zudem würden die meisten Subsidiaritätsbedenken in der Kommission unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus kritisiert der Föderalismus-Experte, dass es kaum Judikatur zum Subsidiaritätsprinzip am Europäischen Gerichtshof gibt. Hier hätten die nationalen Parlamente von ihrem Recht, eine Subsidiaritätsklage anzustreben, bisher keinen Gebrauch gemacht. 

Aus Sicht der subnationalen Gebietskörperschaften sei daher an diesen Rahmenbedingungen anzusetzen, so Bußjäger. Die Länder sollten sich über die verfassungsrechtlich verankerten Partizipationsrechte noch stärker engagieren, Bundesrat wie Nationalrat müssten etwa Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip stärker als solche identifizieren und auch Mittel wie die Subsidiaritätsklage in Erwägung ziehen.

Kernthemen von Subsidiarität bis Sozialstandards und Lohndumping

Im Zuge der Debatte verwies Bundesrat Christoph Längle (F/V) etwa auf Herausforderungen und Probleme an manchen EU-Rändern. Auch beim Brexit werde sich erst zeigen, wie sich die EU mit 27 Staaten verhalten werde. Insgesamt sei vieles zu tun, etwa der EU-Rechnungshof zu reformieren, Steuertransparenz einzuführen und Steuervermeidung mit Gesetzen und Kontrollen entgegenwirken. Die Bedeutung der Subsidiarität könne er nur unterstreichen – im Kleinen sei man direkt an den Problemen und könne besser einwirken. Wenn der Gedanke der Subsidiarität in Vordergrund stehe, werde ein Europa für eine bessere Zukunft gelingen.

Seitens der Bundesarbeiterkammer verband Norbert Templ die Frage der Zukunft der EU untrennbar mit der sozialen Dimension. Für eine Sozialunion brauche es eine breite Debatte und Weichenstellungen mit einer sozialen Neuausrichtung, etwa durch Ausweitung der Sozialstandards und mit Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit seien die Mitgliedsstaaten zwar verantwortlich, aber in den Handlungsmöglichkeiten durch EU-Fiskalregeln massiv eingeschränkt, hier brauche es Maßnahmen wie beispielsweise eine Finanztransaktionssteuer.

Der Landtagspräsident Burgenlands, Christian Illedits, pflichtete Templ bei, dass die Maxime gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort lauten müsse. Lohndumping etwa bei Entsendung sei keinesfalls zu tolerieren. Keinesfalls dürfe auch die soziale Säule nach unten revidiert werden. Die Aufgabe müsse sein, für alle ArbeitnehmerInnen in Europa die gleichen Sozialstandards zu schaffen.

An Peter Bußjäger wandte sich Bundesrat Stefan Schennach (S/W), um dessen Pessimismus zu relativieren. Denn was Subsidiaritätsrügen betreffe, agiere die Länderkammer beispielhaft und die Kommission sei durchaus auch gefolgt. Etwa bei Wettbewerbs- und Konzessionsrichtlinie, Saatgutrichtlinie oder Datenschutzrichtlinie habe der Bundesrat manches bewirkt und in vielen Dingen wirkliche Meilensteine gesetzt. Für verbesserungswürdig hält Schennach die Möglichkeiten zur Europäischen Bürgerinitiative.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sprach seinen expliziten Dank für die heutige Veranstaltung und den konkreten Dialog aus. Es bleibe vieles zu tun, etwa die Umorganisation, dass Europa auch mit 27 Mitgliedsstaaten funktioniert. Ein Reformprozess sei allerdings nur einstimmig möglich, eine solche Restauration gestalte sich immer schwierig. Subsidiarität ist für ihn jedenfalls das Kernthema, es gelte, diesen Begriff so konkret wie möglich zu machen. Auch wenn es das starke Instrument der Subsidiaritätsklage gibt, ist Lambertz zufolge zu bedenken, dass eine voreilige Klage auch das Instrument an sich schwächen könnte. (Fortsetzung Enquete) mbu

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.