LETZTES UPDATE: 08.11.2017; 12:18
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1113 vom 07.11.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU/
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Enquete

Bundesrats-Enquete: Praxiserfahrungen zur Zukunft der EU

EU-GemeinderätInnen erkennen Schwächen bei der Aufbereitung von Informationen

Wien (PK) – Informationen der EU sollten besser aufbereitet werden, so die Kernbotschaft der Praxisvorträge zur Zukunft der EU, die heute im Rahmen der Parlamentarischen Enquete des Bundesrats gehalten wurden. In einer Diskussion mit EU-GemeinderätInnen, moderiert von Johannes Huber, berichteten die RednerInnen über das fehlende Verständnis der BürgerInnen von der EU.

Praxis zeigt: EU müsste Informationen einfacher aufbereiten

"Die Leute sehen die Vorteile der EU nicht, da sie zur Normalität geworden sind", meinte etwa Alois Schmidt, Gemeinderat von den Grünen. BürgerInnen müssten künftig merken, welche Vorteile die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für sie bringt. Dafür bedarf es verständlicher Information, so Schmidt, der auch die politische Bildung in der Schule verbessern will. Wichtig sei, dass sich die BürgerInnen als EuropäerInnen fühlen, sagte er und riet dazu, den Finanzmarkt zu regeln und die Flüchtlingsfrage zu klären.

In die gleiche Kerbe schlug auch der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Jung. Seitens der EU ortet er totales Schweigen. Die Informationsaufbereitung müsse dringend verbessert werden, unterstrich er und kritisierte die Europapolitik Wiens. Berichte seien inhaltlich zu kompliziert und oftmals nur auf Englisch. Geht es nach Jung, so sollte sich die EU mehr mit bürgernahen Themen beschäftigen. Seine Fraktion versuche Schwachstellen der EU aufzuzeigen, möchte deswegen aber nicht als europafeindlich angesehen werden, stellte er klar. Für ihn bedarf es nun einer langsameren Weiterentwicklung der EU, worin er Vorteile für die BürgerInnen sieht.

Die Menschen vergessen die Errungenschaften der EU, erzählte die SPÖ-Rednerin Pia Vinogradova über ihre Erfahrungen als EU-Gemeinderätin und stimmte darin mit den Grünen überein. Europa müsse in den Köpfen und Herzen der Menschen ankommen. Dieses Gefühl müsse den Menschen zurückgebracht werden. Dazu sei es notwendig, den Solidaritätsgedanken auszubauen und das Sozialsystem sicherzustellen. Die Informationen von der EU seien inhaltlich gut, meinte sie - jedoch sehr technisch. 

Deregulierung ist die Lösung für Harald Witwer, ÖVP-Bürgermeister von Thüringen. "Die EU wird als abstrakt empfunden", sagte er. In diesem Sinne müsste sich die EU um wesentliche Dinge kümmern, anstatt die Krümmung von Gurken zu regulieren. Aus der Praxis berichtete Witwer über das Gefühl in der Bevölkerung, dass die EU es nicht schaffe, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Dennoch entwickle sich die EU nicht schlecht, meinte er. Sie habe aber die Menschen durch die rasche Entwicklung überfordert, daher gehöre das Tempo reduziert, so Witwer.

Mehrwert der EU stärker an BürgerInnen herantragen

Grenzkontrollen zu Deutschland verärgern die BürgerInnen in Salzburg, berichteten Barbara Sieberth vom Salzburger Landtag und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP-Bundesrätin) in ihren Diskussionsbeiträgen. Wir sind Teil der EU, erinnerte Eder-Gitschthaler und appellierte erneut, die EU auf Gefühlsebene zu bringen. Der Mehrwert müsse bei den BürgerInnen ankommen, merkte der Bundesrat Gerd Krusche (F/T) an. Die heutige Jugend sei mit der Reisefreiheit aufgewachsen, nun dominierten negative Schlagzeilen das Bild der EU. In diesem Zusammenhang drängte er darauf, das Immigrationsthema zu lösen.

Die Vorteile der EU müssten stärker an die BürgerInnen herangetragen werden, schloss sich SPÖ-Bundesrat Günther Novak an. Dazu gehören unterschiedliche Projekte, so Novak. Beispielsweise gebe es sehr gute Angebote für junge Menschen, die zu mehr Verständnis für die EU beitragen, unterstrich der ÖVP-Politiker Christian Buchmann vom Landtag Steiermark. (Fortsetzung Enquete)

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV. Den Live-Stream der Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Startseite des Parlaments unter www.parlament.gv.at.