LETZTES UPDATE: 07.11.2017; 17:31
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1114 vom 07.11.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/EU/Enquete/Subsidiarität

Bundesländer und Regionen fordern mehr Bürgernähe in der EU ein

Abschluss der Parlamentarischen Bundesrats-Enquete zur Zukunft der EU mit Stellungnahmen der Fraktionen

Wien (PK) – Zum Abschluss der heutigen Parlamentarischen Enquete des Bundesrats legten seitens der Bundesratsfraktionen Martin Preineder (V/N), Stefan Schennach (S/W), Monika Mühlwert (F/W) und Heidelinde Reiter (G/S) ihre durchaus kontroversiellen Ansichten zur Zukunft der EU aus Sicht der Bundesländer und Regionen dar. Zur Sprache kamen hier insbesondere die Subsidiaritätsprüfung und die BürgerInnennähe. Einig waren sich die Fraktions-SprecherInnen hinsichtlich der Bedeutung des Bundesrats, auch im Hinblick auf die Mitwirkung an der EU-Gesetzgebung.

Rund um die Frage, wie Europa in Zukunft gestaltet werden soll, standen zuvor bereits Impulse von EU-Kommissar Johannes Hahn, vom Präsidenten des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie von den Landtagspräsidenten Hans Penz (NÖ), Christian Illedits (Bgld), Viktor Sigl (OÖ) und Harald Sonderegger (Vlbg) auf dem Programm. Weitere Statements kamen von den Vertretungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments in Wien, vom Außenministerium und von Peter Bußjäger, Institut für Föderalismus der Universität Innsbruck. Anschließend diskutierten GemeinderätInnen über Erfahrungen aus der Praxis. Eröffnet wurde die Enquete am Vormittag von Bundesratspräsident Edgar Mayer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1108, 1109, 1111 sowie 1112 und 1113).

Zukunft der EU – BürgerInnen erreichen

Europa sei in einem unruhigen Zustand, fasste Martin Preineder (V/N) die Ergebnisse der Diskussionen zum Thema Zukunft der EU zusammen. Europa müsste neu gedacht werden, dazu gehöre, die Probleme der BürgerInnen zu lösen. Dies könne durch die Verstärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso geschehen, wie durch das Denken als Rechts- und Wertegemeinschaft. In diesem Sinne sollte die EU künftig vermehrt über den Sinn der Gesetze informieren, um größeres Verständnis seitens der BürgerInnen zu erhalten. Subsidiarität dürfe jedenfalls nicht bedeuten, dass unangenehme Aufgaben an andere weitergereicht werden, vielmehr sollen die eigenen Probleme verantwortungsvoll gelöst, der Dialog mit den BürgerInnen verstärken werden.

Stefan Schennach (S/W) verwies wie bereits Edgar Mayer zu Beginn der Enquete auf die noch dieses Jahr stattfindende europäische Subsidiaritätskonferenz. Der EU müssen die Souveränität, die ihr zustehen - er nannte als Beispiel das Thema Migration - zurückgegeben werden. Er forderte ein duales Ausbildungssystem innerhalb Europas und plädierte dafür, Lehrlinge zu stärken und sie wie Studierende zu behandeln. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen sei notwendig, sagte der Bundesrat und erinnerte dabei an die Solidarität, die etwa auch bei der Griechenland-Krise über die EU-Länder hinweg spürbar war. Schennach schloss seine Stellungnahme mit einem Wunsch an die Landtage ab, doch "zeitgerechter" im gemeinsamen Prozess zu handeln, wobei er aber die gute Zusammenarbeit unterstrich.

Bei aller Kritik gebe es auf Seite der Bevölkerung immer eine Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union, so Monika Mühlwert (F/W), die aber gleichzeitig mahnte, dass EU-Politik nicht an der Bevölkerung vorbei stattfinden dürfe. Auch die vorhandene Unzufriedenheit müsse reagiert werden, sagte Mühlwert. Für die Bundesrätin steht es außer Frage, dass die EU für die äußere und innere Sicherheit in Europa zuständig ist, inhaltlich müsse man mit der betriebenen Politik allerdings wieder näher an die Menschen herankommen.

Wie groß ist das menschliche Maß für BürgerInnen, sich zu beteiligen und mitzugestalten, fragte die Salzburger Bundesrätin Heidlinde Reiter (G/S) und verwies auf die aktuelle Situation in Katalonien. Der Einsatz und Kampf um Unabhängigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, erstaune sie immer wieder aufs Neue. Bei den Föderalismusdebatten in Österreich zeige sich allerdings, eine Ablehnung gegen Tendenzen, die Bundesländer zu entmachten, ihnen Kompetenzen zu entziehen. Man bewege sich in einem stetigen Spannungsfeld, wie Subsidiarität wirklich gelingen könne, wenn parallel (globale) Kooperationen nötig sind. Für die Zukunft der EU erhofft sich die Grüne Bundesrätin eine stärkere Demokratisierung, eine Verfassung hält Reiter für notwendig. Die EU müsse nach ihrem Dafürhalten aber ein Raum bleiben, in dem Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. (Schluss Enquete) wat

HINWEIS: Fotos dieser Parlamentarischen Enquete finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.