Die Parlamentswoche vom 13. - 17. November 2017
XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats läuft an, Vollversammlung des Seniorenrates, Bundesrat stattet Irland einen Besuch ab
Wien (PK) – Nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrats und der Wahl des Nationalratspräsidiums mit Elisabeth Köstinger an der Spitze startet die XXVI. Gesetzgebungsperiode mit nunmehr fünf Klubs.
Die Präsidiale, in der das Präsidium des Nationalrates und die Klubobleute vertreten sind, wird in den kommenden Tagen und Wochen wichtige Fragen beraten. Das betrifft beispielsweise die Aufteilung der Räumlichkeiten für die Klubs sowie die Frage, ob die Grünen im Bundesrat und Europaparlament ohne Nationalratsklub Anspruch auf Förderung nach dem Klubfinanzierungsgesetz haben. Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.
Zudem ist festzulegen, welche Ausschüsse es neben den bereits gewählten (Haupt-, Immunitäts-, Unvereinbarkeits- und Budgetausschuss) geben wird und welche Fraktion mit welchen Ausschussfunktionen (Obleute und deren StellvertreterInnen, SchriftführerInnen) betraut werden. Offen ist auch die genaue Definition der sogenannten Wiener Stunde für die Aufteilung der Redezeiten pro Nationalratsklub im Plenum.
Für die Tagung 2017/18 ist weiters der Arbeitsplan zu erstellen, vor allem auch, wann die Budgetverhandlungen stattfinden sollen. Da die Regierungsverhandlungen laufen, gibt es heuer voraussichtlich auch keine Budgetverhandlungen für den Bundeshaushalt 2018 im Nationalrat, zumal das Budget die "in Zahlen gegossene Regierungspolitik" darstellt. Laut Bundes-Verfassungsgesetz muss die Bundesregierung spätestens zehn Wochen vor Beginn des nächsten Finanzjahres dem Nationalrat den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr vorlegen. Tut sie das nicht, könnte der Nationalrat ein Budgetprovisorium beschließen, kommt es auch dazu nicht, dann tritt ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft. Während diesem Zeitraum dürfen jedoch keine neuen Schulden aufgenommen werden. Geht man von den bisherigen Erfahrungen aus, so ist anzunehmen, dass die neue Regierung den Budgetentwurf am Beginn des nächsten Jahres vorlegt und die Budgetverhandlungen im Frühjahr stattfinden könnten.
Ein Termin für die Sitzung der Präsidiale steht allerdings noch nicht fest.
Dienstag, 14. November
10.00 Uhr:
Im Großen Redoutensaal findet auf Einladung von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger die 11. Ordentliche Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrats statt. Nationalratspräsidentin Köstinger wird begrüßen, Eröffnungsreden halten der Präsident und die Präsidentin des Seniorenrats, Bundesminister a.D. Karl Blecha und Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec. Die Festansprache erfolgt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Die Präsidialkonferenz des Bundesrates unter Leitung von BR-Präsident Edgar Mayer (und Vizepräsidentin Ingrid Winkler) hält sich bis zum 17. November zu einem Besuch in Irland auf. Die Delegation wird im Parlament in Dublin unter anderem mit dem Präsidenten des irischen Senats, Denis O'Donovan, und in der irisch-nordirischen Grenzregion mit lokalen Wirtschaftsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem die Auswirkungen des Brexit auf Irland stehen. (Schluss) red
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