Schennach für ausgewogene Balance zwischen Subsidiarität und Souveränität der EU
8. Subsidiaritätskonferenz des EU-Ausschusses der Regionen im Parlament
Wien (PK) – "Bei der Subsidiarität geht es nicht darum, die Souveränität der Europäischen Union zu unterminieren". Mit deutlichen Worten wandte sich heute der stellvertretende Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Stefan Schennach in seinem Statement zum Abschluss der 8. Subsidiaritätskonferenz des EU-Ausschusses der Regionen im Parlament gegen einen falsch verstandenen Subsidiaritätsbegriff und brach vielmehr eine Lanze für ein ausgewogenes Verhältnis von Subsidiarität und Souveränität der EU. In manchen Bereichen gebe es jedenfalls zu wenig EU, gab er zu bedenken und nannte etwa die Bekämpfung von Sozialdumping und Steueroasen, aber auch die Migrationspolitik.
Für den sozialdemokratischen Bundesrat ergibt sich überdies auch die Notwendigkeit, durch die Subsidiarität die Europäische Union den BürgerInnen näher zu bringen, gelte es doch, bei der Bevölkerung für ein positives Verständnis der Abläufe in der EU zu werben. Ähnlich sah dies auch der Tiroler Landtagspräsident Herwig Van Staa, der davor warnte, ständig über Defizite in der EU zu klagen. Die RepräsentantInnen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seien aufgerufen, den Menschen den europäischen Gedanken und den Mehrwert der Subsidiarität zu erklären, unterstrich er. Auf regionaler Ebene sei dabei vor allem Fingerspitzengefühl gefragt, meinte Van Staa, der sich zudem für eine Stärkung der ethnischen Minderheitenrechte aussprach.
Die Subsidiaritätskonferenz fand zum bislang achten Mal statt. Erstmals ist es dem Bundesrat gelungen, diese wichtigste Veranstaltung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union nach Österreich zu holen. (Schluss Subsidiaritätskonferenz) hof
HINWEIS: Fotos stehen im Anschluss an die Subsidiaritätskonferenz auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos zur Verfügung.