Nationalrat: SPÖ fordert Verlängerung des Energieeffizienzgesetzes über 2020 hinaus
Initiativantrag mit Grundsatzdebatte über Energiepolitik
Wien (PK) – Im Zuge von mehreren Ersten Lesungen in der heutigen Nationalratssitzung fordert die SPÖ konkrete Gesetzesmaßnahmen. Für das Energieeffizienzgesetz (EEffG) geht es den SozialdemokratInnen in einem Initiativantrag im Sinne einer Investitions- und Rechtssicherheit etwa um die Verlängerung der Gültigkeitsdauer über das Jahr 2020 hinaus. Der Antrag wurde letztlich dem Verfassungsausschuss zugewiesen, führte davor im Plenum aber zu einer Grundsatzdebatte über energiepolitische Weichenstellungen.
Wolfgang Katzian (SPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) sprachen im Zuge der Diskussion ihre Anteilnahme in Anbetracht der Ereignisse bei der Explosion am gestrigen Tag in der Gasstation Baumgarten in Niederösterreich aus.
SPÖ: Energieeffizienz ist größtes Kraftwerk
Die Steigerung der Energieeffizienz sei etwa zur Erfüllung des Klimavertrags von Paris eine zentrale Notwendigkeit, so der Antragsteller der SPÖ, Wolfgang Katzian. Mit einer Verbesserung des Energieeinsatzes würden Energieimporte reduziert, Investitionen ausgelöst, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen gesenkt und die Wirtschaft gestärkt, was Arbeitsplätze schaffe und sichere. Das aktuelle Energieeffizienzgesetz habe allerdings nicht die erhoffte Steuerungswirkung gebracht, so der SPÖ-Energiesprecher. Es müsse daher weiterentwickelt, die Gültigkeit des Gesetzes über das Jahr 2020 hinaus gesichert sowie dessen Steuerungswirkung verbessert werden. Geht es nach der SPÖ-Initiative, sollen die Energielieferanten ab 2020 jährliche Energieeffizienzmaßnahmen nachweisen, die mindestens 1,5% ihrer Energieabsätze an ihre Endkunden im vorangegangenen Jahr entsprechen. Zudem müsse das Gesetz jährlich evaluiert und das Parlament informiert werden, sagte Katzian, der in der bisherigen Umsetzung einen Kniefall der ÖVP vor Interessen der Wirtschaft ortet.
Sein Fraktionskollege Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) unterstrich die Forderung und kritisierte eine Verzögerungstaktik der Volkspartei aus seiner Sicht. In den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fehle das Thema Energieeffizienz bislang komplett auf der Agenda, obwohl es sowohl zum Umweltschutz als auch zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen könne. Unternehmen brauchen klare Leitlinien und erwarten sich von der Politik klare Signale, appellierte Feichtinger, sich hier zu einer klaren Positionierung durchzuringen.
ÖVP: Unternehmen nicht in ein Korsett zwingen
Ziel des Gesetzes war grundsätzlich, Energiesparen zu ermöglichen, aber Unternehmen nicht in ein Korsett zu zwingen, sagte Peter Haubner (ÖVP) zum Änderungsvorschlag der SPÖ. Es gehe um einen Kompromiss zwischen Ökologie und Ökonomie. Energieeffizienz ja, so der ÖVP-Abgeordnete, verhindert werden müsse aber, Unternehmen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit noch mehr zu belasten. Ein wesentlicher Vorteil ist aus seiner Sicht, mit gesparter Energie handeln zu können. Hinsichtlich einer Verlängerung über 2020 hinaus gibt Haubner etwaige neue EU-Vorgaben zu bedenken.
FPÖ: Wahres Kraftwerk ist Innovation und Forschung
Axel Kassegger (FPÖ) befindet das Energieeffizienzgesetz an sich für gut, es sollte aber einer Evaluierung unterzogen und nachgeschärft werden. Hier denkt er in Richtung Übererfüllung von EU-Vorgaben, Gold-Plating sei in allen Bereichen zu vermeiden. Die Klimaziele der EU müssten zwar die Leitlinie sein, zur Vorgangsweise gebe es aber unterschiedliche Zugänge. Das wahre Kraftwerk der Klimapolitik eines kleinen Landes wie Österreich ist aus Sicht Kasseggers Innovation, Forschung und Investition. Dort gebe es Luft nach oben, zudem sei der Hebel ein wesentlich besserer, als Energieeffizienzmaßnahmen überzustrapazieren. Weiters sei etwa Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien Bestandteil der aktuellen Pläne für die neue Gesetzgebungsperiode, ebenso wie die Entwicklung und der Erlass einer integrierten Klimastrategie.
NEOS: Energieeffiziente Produktion ist auch Standortvorteil
Die von der SPÖ vorgeschlagene Novelle des Energieeffizienzgesetzes unterstütze er grundsätzlich, sagte Michael Bernhard von den NEOS. Die beste Energie sei jene, die man nicht verwendet, so Bernhard, das erhöhe auch die politische Unabhängigkeit im Hinblick auf Importe. Grundsätzlich sieht Bernhard eine energieeffiziente Produktion auch als Standortvorteil. Er freue sich jedenfalls auf die Diskussion, wie der Weg ausgestaltet werden soll.
Liste Pilz: Geht’s der Umwelt gut, geht’s der Wirtschaft gut
In ihrer ersten Rede als Abgeordnete im Hohen Haus erklärte Martha Bißmann seitens der Liste Pilz, sich in den nächsten Jahren für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen zu wollen. Als ehemaliger Musterschüler im Klimaschutz bekomme Österreich mittlerweile ein schlechtes Genügend im internationalen Ranking. Hier stellt sich laut Bißmann die Frage, warum es verabsäumt wurde, das Land klimafit zu machen. Unzählige Akteure in diesem Land würden beweisen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammen gehen. Einem Mehr an Energieeffizienz sei zuzustimmen, es brauche aber grundsätzlich strategische Maßnahmen wie etwa steuerliche und finanzielle Anreize. "Geht’s der Umwelt gut, geht’s der Wirtschaft gut", befand die Abgeordnete der Liste Pilz, der es insgesamt etwa um ambitionierte Klimaziele und um den Ausbau der Grundlagen für nachhaltiges Wirtschaften geht.
Der SPÖ-Antrag wurde zur weiteren Beratung dem Verfassungsausschuss zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu