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Parlamentskorrespondenz Nr. 1188 vom 13.12.2017

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Parteienfinanzierung

Nationalrat: NEOS gegen Valorisierung der Parteienfinanzierung

Zwei Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ zu Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz sorgten für Diskussionen

Wien (PK) - Gegen die Valorisierung der Parteienfinanzierung sprachen sich die NEOS zum Abschluss des heutigen Sitzungstags im Nationalrat mit einem entsprechenden Initiativantrag in Erster Lesung aus. Klubchef Matthias Strolz und seine FraktionskollegInnen wollen damit verhindern, dass die Parteienförderung mittels Inflationsanpassung erhöht wird. Strolz zufolge wird die bestehende Valorisierungsregel aufgrund der Überschreitung des Schwellenwerts von fünf Prozent voraussichtlich 2018 wirksam.

Für Diskussionen sorgten zwei Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ zu Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz. Die beiden Materien sollen im Verfassungsausschuss bzw. im Budgetausschuss bis zum 15. Dezember verhandelt werden. SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisierten deutlich die Vorgehensweise der Regierungsverhandler. Beide Fristsetzungen wurden mehrheitlich angenommen.

NEOS-Forderung, Valorisierung der Parteienförderung auszusetzen

Matthias Strolz begründete die NEOS-Initiative gegen die Valorisierung der Parteienfinanzierung damit, dass die Parteienförderung in Österreich weltweit im Spitzenfeld liege und überschießend sei. Allein auf Bundesebene wurde diese zuletzt 2012 auf 29,4 Mio. Euro verdoppelt, so der NEOS-Klubchef. Die Förderhöhe sei demokratiepolitisch nicht notwendig, eine Reduktion würde zudem die Haushalte der Gebietskörperschaften entlasten. Zudem ortet er Geldflüsse aus Vorfeld- und Kammerorganisationen und kritisierte die FPÖ, dass diese ihre Versprechen gegen eine Pflichtmitgliedschaft offenbar vergessen habe. Strolz appellierte, tatsächlich an Systemkosten zu sparen, die Valorisierung auszusetzen sei hier das Mindeste.

Demgegenüber traten Johann Singer (ÖVP) und Robert Lugar (FPÖ) für die öffentliche Finanzierung der Parteien ein. Diese sei demokratiepolitisch sogar höchst notwendig und das wesentliche Fundament unserer Demokratie. Es gelte, Aufträge im Sinne der BürgerInnen zu erfüllen, zeigte sich Singer mit Lugar einig. Dabei seien selbstverständlich ein transparenter Umgang und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wichtig. "Wer zahlt schafft an", nämlich die BürgerInnen, ergänzte dazu Lugar. Letztlich sollen Abgeordnete nur ihnen verpflichtet sein und nicht privaten Spendern.

In dem Punkt, dass öffentliche Parteienfinanzierung wichtig ist, stimmten auch Peter Wittmann (SPÖ) und Alfred Noll (PILZ) zu. Eine wirkliche Gefahr sieht Wittmann darin, wenn von privaten Geldgebern Forderungen gestellt oder die Spende damit verknüpft würde. Geht es nach Noll, sollte die öffentliche Förderung bestehen bleiben, allerdings auf die Hälfte reduziert werden.

Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ zu Budgetprovisorium und Bundesministeriengesetz sorgen für Diskussion

Kontoversiell entwickelte sich die Debatte zu zwei Fristsetzungsanträgen von ÖVP und FPÖ zum gesetzlichen Budgetprovisorium und zum Bundesministeriengesetz. Dem Verfassungsausschuss bzw. dem Budgetausschuss wurde damit zur Vorberatung der Materien eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt, also bis zum kommenden Freitag.

Seitens SPÖ, NEOS und Liste Pilz wurde Kritik an der Vorgehensweise der Volkspartei und Freiheitlichen laut. Wittmann etwa sieht mit der knappen Fristsetzung zum Ministeriengesetz den Parlamentarismus ausgehebelt  und wünscht sich eine Sitzung des Verfassungsausschusses für den nächsten Tag. Eine demokratiepolitische Fehlleistung ist die Fristsetzung aus Sicht von Noll. Nikolaus Scherak (NEOS) ortet in der Vorgehensweise eine Missachtung des Parlaments, Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht einen Missbrauch des Instruments. Parlamentarismus mit Füßen zu treten, sei kein guter Start für eine Regierung, so Krainer.

August Wöginger von der ÖVP verwies dazu auf diverse Fristsetzungen, die vor der Wahl seitens der SPÖ eingebracht worden seien. Dies müsse jetzt auch möglich sein, zumal der Hintergrund sei, die Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung rasch aufzunehmen. Walter Rosenkranz schloss sich seitens der FPÖ an. Man wolle rasch in diese Regierung, weil die Menschen es erwarten – als Demokrat sei das zur Kenntnis zu nehmen. Letztlich sollen Mehrheiten die Ressorts festlegen, so Rosenkranz.

Beide Fristsetzungsanträge wurden vom Plenum mit Mehrheit angenommen. Der NEOS-Initiativantrag zur Parteienfinanzierung wurde dem Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. (Schluss Nationalrat) mbu