LETZTES UPDATE: 14.12.2017; 10:58
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1189 vom 14.12.2017

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Justizausschuss

VfGH-Erkenntnis betreffend Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche: NEOS fordern rasche gesetzliche Umsetzung

Wien (PK) – Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern die NEOS nun in einem Initiativantrag (25/A) rasche gesetzliche Konsequenzen. Die Streichung der gleichheitswidrigen Passagen trete zwar erst mit 1.1.2019 in Kraft, es sei jedoch ein Gebot des politischen Anstands, das Erkenntnis umgehend umzusetzen, fordert Nikolaus Scherak. Konkret schlägt der Justizsprecher der NEOS die Streichung der Wortfolgen "verschiedenen Geschlechts" bzw. "gleichen Geschlechts" aus § 44 ABGB und § 2 des Gesetzes über die Eingetragene Partnerschaft (EPG). Damit würde im Einklang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare offen stehen. (Schluss) hof