Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Nationalrats liegt kein reguläres Budget für das kommende Jahr vor. Für solche Fälle gibt es zwei Lösungen. Entweder der Nationalrat beschließt rechtzeitig ein gesetzliches Provisorium oder es tritt ein automatisches Budgetprovisorium in Kraft. Angelika Winzig (ÖVP), Ausschussobfrau des Budgetausschusses, und Roman Haider, FPÖ-Budgetsprecher, wollen dem Automatismus vorgreifen und brachten im Parlament nun einen Gesetzesvorschlag über ein Budgetprovisorium ein.
Die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ, das Budgetprovisorium nächste Woche ohne vorheriger Ausschussdiskussion beschließen zu wollen, wurde im Vorfeld kritisiert. Laut Winzig und Haider sind gesetzliche Vorkehrungen erforderlich, um die Voranschlagswerte an die zulässigen Obergrenzen des Bundesfinanzrahmengesetzes für 2018 anzupassen und jene Werte zu adaptieren, die 2017 durch die Bildung von Rücklagen geprägt waren. Wie der Budgetdienst der Parlamentsdirektion bekräftigt, ist ein gesetzliches Budgetprovisorium insbesondere dann erforderlich, wenn die Zuständigkeiten und Gliederungen der Bundesministerien durch eine Novelle des Bundesministeriengesetzes geändert werden.
Das Budget 2017 ist Grundlage für 2018, sofern keine Ausnahme vorgesehen ist. Alle Bestimmungen aus 2017, Voranschläge, Angaben zur Wirkungsorientierung und der Personalplan sind demnach auch im kommenden Jahr gültig (30/A).
Wurden im alten Finanzrahmen für 2018 niedrigere Werte vorgesehen als für 2017, so gelten die niedrigeren Werte, heißt es im ÖVP-FPÖ-Antrag. Sollte es im Zuge der Regierungsbildung zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes kommen, könnte dies zu Kostenverschiebungen führen. ÖVP und FPÖ behalten sich daher ausdrücklich vor, entsprechende Adaptierungen mittels eines Abänderungsantrags vorzunehmen. (Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.