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Parlamentskorrespondenz Nr. 1202 vom 20.12.2017

Themenfelder:
Parlament allgemein/Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sobotka/Antrittsrede

Sobotka bekennt sich zu Äquidistanz und lebendigem Parlamentarismus

Neuer Nationalratspräsident will Politik der Öffnung des Parlaments als Ort des Dialogs mit der Bürgergesellschaft fortsetzen

Wien (PK) - Mit einem Bekenntnis zu Äquidistanz zu allen Fraktionen und der Ankündigung, die Politik der Öffnung des Parlaments fortzusetzen, eröffnete Wolfgang Sobotka heute seine Amtszeit als neuer Nationalratspräsident. In seiner Antrittsrede vor dem Plenum bekräftigte er sein Verständnis des Hohen Hauses als Ort des Dialogs mit der Bürgergesellschaft und Stätte der Begegnung und sprach sich überdies für ein faires Miteinander von Parlament und Regierung aus.

Er sei sich der hohen Verantwortung seines Amtes bewusst, unterstrich Sobotka und lud alle Parteien zu einem Miteinander und gemeinsamen Mitgestalten zum Wohle Österreichs ein. Wichtig sind für den neuen Nationalratspräsidenten auch der Grundkonsens in der Präsidialkonferenz über die Gestaltung der Sitzungen, die Achtung der Würde des Hauses, die Sicherstellung optimaler Arbeitsbedingungen im Hohen Haus sowie die Verbesserung der Lesbarkeit der Gesetze. Besonders ansprechen will Sobotka zudem die Jugend, dies etwa durch den weiteren Ausbau der Demokratiewerkstatt.

Sobotka erinnerte bei seinem ersten Auftritt als Nationalratspräsident auch an das kommende Gedenkjahr 2018. Der Holocaust-Gedenktag werde im Parlament begangen werden, kündigte er an und betonte, es sei notwendig, dieses Kapitel unserer Geschichte auch gegenüber der Jugend in unserer Verantwortung voranzustellen.  Der 4. März 1933 und die Ausschaltung des Parlaments werden ebenfalls Gegenstand von Veranstaltungen sein. Bei den 100-Jahr-Feiern der Republik geht es für Sobotka schließlich auch darum, aus der Arbeit der Vorgänger an der Entwicklung einer modernen Demokratie einen Auftrag für das 21. Jahrhundert abzuleiten. Demokratie sei nicht geschenkt, sondern eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt. Wir müssen uns bewusst sein, dass es immer wieder notwendig ist, diese Demokratie durch Wahlbeteiligung und offenen Dialog zu beleben, schloss der neue Nationalratspräsident. (Fortsetzung Nationalrat) hof