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Parlamentskorrespondenz Nr. 1208 vom 20.12.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Regierungserklärung

Nationalrat: Fortsetzung der kritischen Analyse der Opposition

Debatte zur Regierungserklärung, 4

Wien (PK) – Durchaus kritisch fiel die Analyse der Opposition auch in der fortgeschrittenen Debatte über das Regierungsprogramm in der heutigen Sitzung des Nationalrats aus. Überzeugt von den Vorhaben und von der Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zeigten sich die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ. Für drei Abgeordnete der Volkspartei - Carmen Jeitler-Cincelli, Karl Mahrer und Stefan Schnöll - war ihre heutige Wortmeldung zugleich die Premiere am Rednerpult des Nationalrats.   

Neue ÖVP-Abgeordnete heben Standortpolitik, Sicherheit und Attraktivierung der Lehre hervor

Reformen und insgesamt eine neue Mutkultur seien notwendig, um einen florierenden Wirtschaftsstandort zu erhalten, freut sich Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) über das Regierungsprogramm und auf die gemeinsame Arbeit. Neben der Entlastung der Unternehmen werde die Digitalisierung eine Schlüsselrolle spielen. Wesentlich sei auch die Frauen- und Familienpolitik, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt, dass selbige mit der neuen Regierung souverän ausfallen werde. Ebenso werde die Arbeitspolitik den ÖsterreicherInnen zugute kommen.

Als – in seinen Worten – langjähriger Polizist mit Leib und Seele sprach sich Karl Mahrer seitens der ÖVP für Werte wie Respekt und Wertschätzung auch für den politischen Mitbewerber aus und ersuchte umgekehrt die Opposition, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das Thema Sicherheit ist ihm dabei ein besonderes Anliegen, als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Begeistert zeigte sich Mahrer von konkreten Vorhaben dazu – etwa sei das Bekenntnis zu Europa hier sinnvoll und zielführend. Aber auch Entlastung und Bildungspflicht sieht er als Voraussetzung für Sicherheit. Darüber hinaus sei die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ein zentrales Anliegen der Menschen.

Stefan Schnöll (ÖVP) hob hervor, dass ihm als einem von elf Abgeordneten unter 30 Jahren besonders die Attraktivierung der Lehre, unter anderem mit Entwicklung eines Stipendiensystems, enorm wichtig sei. Hier gehe es um die FacharbeiterInnen der Zukunft. Er freut sich auf die Zusammenarbeit auf Grundlage des Regierungsprogramms - getragen von dem Gedanken, im System zu sparen und nicht bei den Menschen. Etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und Entlastung der niedrigen Einkommen seien positiv zu unterstreichen. Für den Tourismus als tragende Säule in diesem Land stelle die Senkung der Umsatzsteuer einen wichtigen Punkt dar.

FPÖ-Abgeordnete: Verantwortungsvolle, moderne und mutige Politik  

Im kommenden Jahr werde alles seinen richtigen Gang gehen, attestierte Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) der Regierung, auf einem guten Weg zu sein. Koalition bedeutet auch Kompromisse, entgegnete er auf eine zuvor eingebrachte Forderung von Alfred Noll (PILZ) für eine verbindliche CETA-Volksabstimmung. Zu einem Vorstoß der Liste Pilz betreffend Eurofighter-Ausstieg sagte Bösch, man stehe hinter den Bemühungen der Staatanwaltschaft und hoffe auf baldige Ergebnisse. Eine Neubeurteilung seitens der neuen Regierung müsse aber vorgenommen werden dürfen. Der Kritik, dass Geheimdienste in der Hand der FPÖ seien, kann er nichts abgewinnen – die Opposition sei eingeladen, die parlamentarischen Instrumente zu nutzen. Außerdem werde die Regierung auch hier verantwortungsvolle Politik betreiben.

Ein modernes und mutiges ist das Regierungsprogramm für Christian Lausch (FPÖ), es spiegle viel vom Wählerwillen wider. Umfassende Kritikpunkte äußerte er an der SPÖ, die aus seiner Sicht als vormalige Regierungspartei Ideen anders hätte umsetzen können. Das Thema Sicherheit bekomme mit dem Regierungsprogramm ihre Wertigkeit wieder zurück.

Dynamik in der Debatte und frischen Wind gibt es auch aus Sicht von Wendelin Mölzer (FPÖ), der umgekehrt der SPÖ Frust, schlechtes Verlierertum und "sozialistische Gleichmacherei" attestiert. Das Bildungsprogramm sei um einiges praxisnäher als es bisher war, hier werde auf ein vielgestaltetes Land eingegangen. Die Notenwahrheit mit Ziffernnoten ist ihm ein wichtiger Faktor, aber auch die Autonomie soll ausgebaut werden. Integration funktioniere nur über Sprache, hier werden wesentliche Maßnahmen gesetzt, so Mölzer.

SPÖ-Kritik an Klientelpolitik, Raucherthema und Bündelung der uniformierten Kräfte bei FPÖ   

Die Budget- und Finanzpolitik der Regierung sei aus seiner Sicht Klientelpolitik, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ), der im Regierungsprogramm Steuerzuckerl für starke Lobbys ortet. Auch die Reduktion der Umsatzsteuer für die Hotellerie sieht er kritisch – insgesamt würden Arbeitslose, Arme und die breite Masse zur Kasse gebeten. Krainer vermisst zudem Instrumente der Steuerpolitik, die der Herausforderung Klimawandel begegnen. Zudem werde ignoriert, dass ungerechte Verteilung von Vermögen zu ökonomischen Problemen führt. Kleine Einkommen hätten nichts von der geplanten Entlastung, denn Steuern seien nicht nur Lohnsteuern, sondern auch alle anderen Abgaben.

Zynisch ist aus Sicht von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), dass das Raucherthema nicht als Gesundheitsthema, sondern unter Standort und Nachhaltigkeit im Sinne der unternehmerischen Freiheit betrachtet wird. Die Bevölkerung stehe hinter dem geplanten Rauchverbot, plädierte sie gegen eine Aufweichungen des NichtraucherInnenschutzes und des Rauchverbots in der Gastronomie. Die meisten europäischen Länder hätten bereits vor Jahren Rauchverbote eingeführt, mit der Folge, dass sich die Zahl der RaucherInnen halbiert habe. Besonders treffe das erhöhte Risiko des Passivrauchens die Beschäftigten in der Gastronomie.

Angela Lueger (SPÖ) ist beunruhigt, dass die Gesamtaufsicht aller uniformierten Kräfte nunmehr in blauer Hand liegt. Die Macht im Staat sollte so verteilt werden, dass Missbrauch schwierig wird, so die SPÖ-Abgeordnete. Es sei fatal, dass diese nun so gebündelt werde, zudem habe die FPÖ die Sensibilität für eine gewisse Sicherheit nie gehabt.

Schellhorn seitens NEOS: Weitere Maßnahmen erforderlich

Josef Schellhorn (NEOS) gratulierte zwar Bundeskanzler und Vizekanzler zur nunmehrigen Verzahnung von Landwirtschaft und Tourismus. Ob es sich um einen "Marketingschmäh" handle, hängt für ihn davon ab, wie die Vorhaben nun gefüllt werden. "Politisches Mikado" attestierte er der FPÖ, weil etwa das Thema kalte Progression auf 2020 verschoben werde. Ebenso seien die Freiheitlichen beim Thema Kammermitgliedschaft umgefallen. Schellhorn vermisst etwa Maßnahmen für eine Gewerbeordnungsreform, eine Gründer- und KMU-Finanzierung auch mit Risikokapital, weiters zur Generationengerechtigkeit und Gerechtigkeit in der Personenfreizügigkeit sowie für Fachkräfte und für ein gerechtes Steuersystem. Außerdem müsse diskutiert werden, warum SportlerInnen von Studiengebühren ausgenommen sind.

Liste Pilz fordert EuGH-Nichtigkeitsklage gegen ungarisches AKW Paks II

Kritisch sieht Stephanie Cox (PILZ) das Bildungsprogramm. Bildung sei mehr als Ausbildung, so die Abgeordnete der Liste Pilz, die insgesamt in dem Papier Ausgrenzung, Absonderung und Separation und einen Nährboden für eine weitere Spaltung der Gesellschaft ortet. Kontrolle und Strafen seien ein Mangel an Vertrauen, gegen Misstrauen brauche es Dialog und Zusammenarbeit. Zudem sei die Vielfalt an Schulen etwa durch Quereinsteigerinnen, aber auch bei den SchülerInnen zu fordern.

Martha Bißmann (PILZ) gefällt zwar der Regierungsplan, dem Neuausbau von AKWs entgegenzuwirken. Sie verwies aber darauf, dass Ungarn derzeit genau ein solches plane. Gemeinsam mit den NEOS fordert die Liste Pilz in diesem Zusammenhang von der Regierung, beim Europäischen Gerichtshof rechtzeitig eine Nichtigkeitsklage betreffend die Genehmigung der staatlichen Beihilfe für die Errichtung des ungarischen AKW "Paks II" einzubringen und sich darüber hinaus auf europäischer Ebene für einen Energiewendevertrag einzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu