LETZTES UPDATE: 21.12.2017; 02:23
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1212 vom 21.12.2017

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wahlen/Ausschüsse

Nationalrat wählt restliche Ausschüsse sowie Mitglieder zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Liste Pilz beklagt Missachtung bei Vergabe von Ausschussvorsitzen

Wien (PK) – Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung stand die Wahl weiterer Ausschüsse auf der Tagesordnung. In den bisherigen Nationalratssitzungen wurden bereits Hauptausschuss, Budgetausschuss, Immunitätsausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss, Verfassungsausschuss und Finanzausschuss gewählt. Insgesamt wird es nun, so wie in der XXV. Gesetzgebungsperiode, 32 Ausschüsse und 8 Ständige Unterausschüsse des Nationalrats geben. Den meisten Ausschüssen gehören 21 Mitglieder und Ersatzmitglieder an: 7 von der ÖVP, jeweils 6 von der SPÖ und der FPÖ. NEOS und Liste Pilz sind jeweils mit einem Mitglied vertreten.

Vor der Wahl der Ausschüsse kritisierte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (PILZ) die gewählte Vorgangsweise bei der Festlegung der Ausschussvorsitze. Seiner Auffassung nach entspricht diese nicht, was man unter Konsens versteht. Vielmehr sei man über die kleinste Fraktion, die Liste Pilz, einfach "drübergefahren". Seine Fraktion werde daher zwar der Bildung der Ausschüsse zustimmen, nicht jedoch bei den konstituierenden Sitzungen die vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden wählen.

Johann Rädler (ÖVP) forderte die Liste Pilz daraufhin auf, "aus dem Schmollwinkel herauszukommen", in den sie sich zurückgezogen habe, nachdem sie nicht ihre präferierten Ausschussvorsitze erhalten hatte. Nikolaus Scherak von den NEOS fügte hinzu, die Vergabe habe den üblichen Usancen entsprochen. Jeder Konsens verlange, dass alle Seiten bei Verhandlungen ein Stück weit nachgeben. Die Liste Pilz sei dazu aber offenbar nicht bereit gewesen. Abgeordneter Zinggl widersprach dem in einer weiteren Wortmeldung und sagte, mit seiner Fraktion sei niemals verhandelt worden. Vielmehr habe man eine von den anderen vier Fraktionen bereits vereinbarte, fertige Liste präsentiert bekommen. In Zukunft sollte im Sinne der kleinen Fraktionen eine andere Vorgangsweise gewählt werden.

Mitglieder zur parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt

Vom Nationalrat zu wählen waren schließlich auch noch österreichische VertreterInnen für die Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Österreich entsendet jeweils 6 Mitglieder und Ersatzmitglieder in dieses interparlamentarische Gremium. Gemäß dem neuen Verteilungsschlüssel können SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils vier Abgeordnete bzw. BundesrätInnen nominieren.

Gewählt wurden die Abgeordneten Werner Amon und Franz Leonhard Eßl (beide ÖVP), Doris Bures (SPÖ) sowie Martin Graf und Roman Haider (beide FPÖ). Außerdem wurden ebenso einstimmig der Wahlvorschlag für Angelika Winzig (ÖVP), Andreas Schieder und Petra Bayr (beide SPÖ) sowie Axel Kassegger (FPÖ) als Ersatzmitglieder angenommen. Die weiteren Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung werden vom Bundesrat am Freitag gewählt.

Im Anschluss an die Sitzung traten die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Außerdem erfolgte die Wahl des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses.

Aufgrund des Ausscheidens aus dem Nationalratspräsidium von Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer musste der Vorsitz im Hauptausschuss und im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses neu gewählt werden. Neuer Vorsitzender ist in beiden Gremien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Die jeweils aktuelle Liste ist auf der Webseite des Österreichischen Parlament https://www.parlament.gv.at/ unter dem Menüpunkt Parlament Aktiv > Ausschüsse zu finden. (Schluss Nationalrat) sox