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Parlamentskorrespondenz Nr. 1216 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Bundesrat/EU/Technologie
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Mayer/EU/Subsidiarität/Digitalisierung

BR-Präsident Mayer: Subsidiarität und Digitalisierung sind wichtige Zukunftsthemen

Abschiedsrede von Bundesratspräsident Mayer

Wien (PK) – Zwei Themen – Europäische Union und Digitalisierung - standen im Zentrum der Vorsitzführung von Bundesratspräsident Edgar Mayer im letzten Halbjahr in der Länderkammer. Ihm sei es ein wichtiges Anliegen gewesen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU zu liefern, betonte Mayer, der auch Vorsitzender des EU-Ausschusses ist - eine der aktivsten parlamentarischen Kammern im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle. Vom Ausschuss der Regionen (AdR) ist der EU-Ausschuss sogar als "best practice Beispiel" bezeichnet worden. Auch die Digitalisierung sei schon seit Jahren ein zentrales Thema im Bundesrat, sagte Mayer. Dazu liege auch das Grünbuch "Digitalisierung und Demokratie" vor.

Mayer hielt heute im Bundesrat seine Abschiedsrede, denn der Vorsitz geht ab 1. Jänner 2018 von Vorarlberg an Wien über. Neuer Bundesratspräsident wird dann Reinhard Todt.

Mayer warnt vor Reformblockade

Das Motto des Vorarlberger Vorsitzes war "Gemeinsam Perspektiven schaffen". In diesem Sinne hält es Mayer für eine "schöne Symbolik", dass im Zuge der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes und der Übersiedlung in das Ausweichquartier Hofburg nun Nationalrat und Bundesrat im gleichen Saal, dem großen Redoutensaal, ihre Sitzungen abhalten.

Er appellierte auch an die Bundesrätinnen und Bundesräte, ihre Funktion als Mandatarinnen und Mandatare der Länderkammer weiterhin wahrzunehmen und nicht in Versuchung zu geraten, politisches Kleingeld zulasten des Bundesrats zu schlagen. Die Länderkammer habe ohnehin keinen leichten Stand, zumal deren Tätigkeit immer wieder in Frage gestellt werde, so die mahnenden Worte des Präsidenten, der eindringlich davor warnte, Reformen zu verhindern. Die neue Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Reformstau zu beenden und damit notwendigerweise in die Verfassung einzugreifen. Damit komme auch in den nächsten Jahren dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu, betonte er. "Wenn wir in Zukunft primär dadurch auffallen, dass wir jene vom Großteil der Bevölkerung gewünschten Reformen blockieren, dann wird die Bevölkerung zu Recht unsere Funktion in diesem Haus weiter kritisieren", so der Bundesratspräsident.

Subsidiarität: Europa soll sich auf Kernbereiche konzentrieren und effizienter werden

Mayer zog in seiner Rede auch Bilanz über das letzte Halbjahr und erinnerte an seine Auslandsreisen, die ihn unter anderem nach Tallin, Brüssel und Irland geführt haben. Dabei seien insbesondere die Themen Sicherheit, Brexit und Digitalisierung im Vordergrund gestanden.

Besonders hob er aber die Parlamentarische Enquete zum Thema "Die Zukunft der EU aus Sicht der Bundesländer und Regionen" vom 7. November hervor, bei der sich die Länderkammer einmal mehr dem Thema Subsidiarität gewidmet hat. Succus der Gespräche sei es gewesen, dass die EU weniger, dafür aber effizienter machen und sich auf Kernbereiche konzentrieren sollte.

Diesem Thema – wie Entscheidungen in der EU möglichst effizient und bürgernah getroffen werden können - diente auch die Europakonferenz der deutschen und österreichischen LandtagspräsidentInnen in Brüssel und schließlich die 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Wien, die Mayer als den Höhepunkt dieses Halbjahres bezeichnete. "Eine Weiterentwicklung der EU kann es nicht geben, ohne dass die Basis Europas, die Regionen und Kommunen, die Richtung vorgeben", stellte Mayer fest. Er begrüßte daher ausdrücklich die Taskforce, die ihre Arbeit am 1. Jänner aufnimmt und ihren Bericht bis Mitte Juli der EU-Kommission vorlegen soll.

Digitalisierung: Mayer kündigt zwei Entschließungen an

Der Bundesrat habe sich zudem der wichtigen Aufgabe angenommen, die Chancen und Gefahren der Digitalisierung aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang habe man im September das Grünbuch "Digitalisierung und Demokratie" präsentiert. Das Buch sowie die Bürgerbeteiligung sei dann mit vielen Expertinnen und Experten diskutiert worden, erinnerte Mayer. Das Symposium des Bundesrats am 4. Oktober im Dachfoyer der Hofburg widmete sich schließlich der Rolle sozialer Medien in Wahlkampagnen sowie den Auswirkungen von Fake News auf Wahlkämpfe, ferner den Gefahren von Internetkampagnen, der digitalen Bürgerbeteiligung sowie dem e-Government und dem e-Voting.

In diesem Zusammenhang kündigte Mayer zwei Entschließungen an, damit sich der Verfassungsausschuss und der Zukunftsausschuss des Bundesrats mit dem Thema Digitalisierung weiter auseinandersetzen. (Schluss) jan