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Parlamentskorrespondenz Nr. 1221 vom 22.12.2017

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Bundesministeriengesetz

Bundesrat hat keine Einwände gegen neue Ressortverteilung in der Regierung

Bundesministeriengesetz passiert Länderkammer ohne Einspruch

Wien (PK) – Die neue Ressortverteilung in der Regierung kann wie geplant am 8. Jänner in Kraft treten. Nur eineinhalb Tage nach dem Beschluss im Nationalrat stimmte der Bundesrat mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen die Novellierung des Bundesministeriengesetzes zu erheben. Damit ist sichergestellt, dass die neuen MinisterInnen ihre vorgesehenen Aufgabengebiete rasch in vollem Umfang übernehmen können. Wenig begeistert von der Novelle ist die SPÖ, von Seiten der Grünen gab es sowohl Lob als auch Tadel.

Mit der Novelle zum Bundesministeriengesetz werden unter anderem die Kompetenzen für Schulen, Universitäten und Kindergärten in einem Ressort gebündelt und zentrale EU-Agenden vom Außenministerium in das Bundeskanzleramt verschoben. Zudem wird das Sozial- mit dem Gesundheitsministerium zusammengelegt und ein neues Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport eingerichtet. Justizminister Josef Moser bekommt auch die Zuständigkeit für "Verfassung, Reformen und Deregulierung" übertragen. Weitere neue Kombinationen sind "Nachhaltigkeit und Tourismus" sowie "Digitalisierung und Wirtschaftsstandort". Anstelle des Familienministeriums ist eine zweite Ministerin im Bundeskanzleramt, zuständig für Frauen, Familie und Jugend, vorgesehen.

SPÖ kritisiert erweiterte Kompetenzen für Generalsekretäre

Kritik an der Gesetzesnovelle kam von der SPÖ. Die Regierung zeichne sich offenbar durch Schnellschüsse und unüberlegtes Handeln aus, meinte etwa SPÖ-Bundesrat René Pfister und äußerte unter anderem Bedenken gegen das geplante Auskunftsrecht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gegenüber den Geheimdiensten sowie gegen die erweiterten Kompetenzen der Generalsekretäre der Ressorts. Die Generalsekretäre stünden künftig über allen Sektionsleitern und über allen Beamten, ohne dass es für diese wichtige Funktion ein Anforderungsprofil gebe, bemängelte er. Auch müssten die Posten nicht ausgeschrieben werden.

Was die neue Ressortverteilung betrifft, bezweifelt Pfister, dass das "Superministerium" für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz verwaltbar sein wird. Demgegenüber erhalte der Vizekanzler mit den Agenden für öffentlichen Dienst und Sport ein "Mickey-Mouse-Ressort", meinte er. Auch Pfisters Wiener Fraktionskollege Stefan Schennach wertete es als "europaweit einmalig", dass ein Ministerium "aus nur zweieinhalb Sektionen besteht".

Insgesamt liest Schennach ein tiefes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern aus der Novelle zum Bundesministeriengesetz heraus. So habe man dem Außenministerium die EU-Agenden "gestohlen", weil man dem Koalitionspartner offenbar nicht richtig traue, hielt er fest. Zudem verwies er auf die neuen Mitwirkungsrechte des Finanzministers beim ÖBB-Rahmenplan. Unverständlich ist für Schennach überdies, dass der seit 99 Jahren beim Bundeskanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst großteils dem Justizministerium zugeschlagen und überdies in mehrere Teile zerlegt wird.

ÖVP und FPÖ: Novelle ist Voraussetzung für handlungsfähige Regierung

Begrüßt wurde der rasche Beschluss hingegen vom oberösterreichischen ÖVP-Bundesrat Robert Seeber und vom Wiener FPÖ-Bundesrat Michael Raml. Die Novelle sei die Grundvoraussetzung für eine handlungsfähige Regierung, hob Seeber hervor und wertete die neue Ministeriumsstruktur als sinnvoll. Beispielhaft nannte er die Bündelung sämtlicher Bildungsagenden in einem Ressort und das neue Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Seeber erachtet es außerdem als selbstverständlich, dass sich eine neue Regierung neu aufstellt und auch selbst ihre Geschäftsverteilung wählt.

Der SPÖ warf Seeber vor, das Haar in der Suppe zu suchen. Die Sozialdemokraten seien offenbar wegen der neuen Machtkonstellation beleidigt, vermutet er. Auch die Kritik an den Generalsekretären kann er nicht nachvollziehen. Diese Funktion habe es auch in einigen von der SPÖ geführten Ressorts gegeben.

Von einer logisch argumentierbaren, stringenten Ressortverteilung sprach FPÖ-Bundesrat Raml. Er glaubt auch nicht, dass die Einrichtung von Generalsekretären automatisch mit höheren Kosten verbunden sein wird.

Grüne: Lob und Tadel für neue Ministeriumsstruktur

Seitens der Grünen begrüßte die Tirolerin Nicole Schreyer die Zusammenführung der Agenden für Umwelt und Energie im neuen Nachhaltigkeitsministerium. Auch der Tourismus ist ihrer Ansicht nach dort gut aufgehoben. Skeptisch ist Schreyer hingegen, was die neuen Bestimmungen für die Bestellung der Generalsekretäre betrifft, sie fürchtet im Gegensatz zu Raml außerdem sehr wohl, dass eine neue Hierarchieebene zu Zusatzkosten führen wird.

Schreyers Fraktionskollegin Ewa Dziedzic (W) machte geltend, dass das Bundesministeriengesetz mehr als eine technische Hülle sei. So sieht sie etwa in der Zusammenlegung der Frauen- und der Familienagenden ein klares politisches Statement, dem sie allerdings mit Skepsis begegnet. Die Grünen würden jedenfalls weiter darauf pochen, dass Frauen, die die Hälfte der Bevölkerung stellen, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes bekommen, bekräftigte sie.

Nicht dem Bundesrat vorgelegt werden muss das gesetzliche Budgetprovisorium. Für den Bundeshalt ist allein der Nationalrat verantwortlich. (Fortsetzung Bundesrat) gs