LETZTES UPDATE: 07.01.2018; 17:42
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 9 vom 05.01.2018

Themenfelder:
Verfassung/Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/Anträge/Digitalisierung/E-Government/E-Partizipation

Neue Initiativen im Bundesrat

Schwerpunkt Digitalisierung: Entschließungsanträge zu E-Government und E-Partizipation

Wien (PK) – Maßnahmen im Zusammenhang mit Digitalisierung und Demokratie als konstanten Schwerpunkt der Länderkammer wollen BundesrätInnen der ÖVP, FPÖ und SPÖ mit zwei Entschließungsanträgen weiter vorantreiben.

Mit E-Partizipation zur transparenten Gesetzgebung

Drei Präsidenten der Bundesrats haben bisher bereits den Fokus ihres Vorsitzes auf die Digitalisierung gelegt. Mit einem Entschließungsantrag zur Stärkung der konsultativen Bürgerbeteiligung, insbesondere der E-Partizipation ( 242/A(E)-BR/2017), engagieren sich die AntragstellerInnen der Länderkammer dafür, dass bereits in der Entwicklung gesetzlicher Regelungen Informationen und Entscheidungsgrundlagen online öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Zielsetzung dabei sind bessere und besser akzeptierte politische Entscheidungen und Rechtsnormen durch frühzeitige Einbindung aller Gruppen in die Meinungsbildung und in die Entwicklung von gesetzlichen Regelungen, heißt es unter anderem im Antrag. Die Möglichkeiten der E-Partizipation bieten zunehmend neue Chancen, die demnach umfassend genützt werden sollen – etwa in Form von übersichtlichen, verständlichen, lesbaren und möglichst barrierefreien Online-Informationen. Zudem sollen ExpertInnen zu Erfahrungen mit E-Partizipation in den Verfassungsausschuss der Länderkammer eingeladen und die Vernetzung auf internationaler Ebene weiter vorangetrieben werden.

Rasche Umsetzung der E-Government-Regierungspunkte

Eine nutzerzentrierte, bürgernahe und offene Verwaltung auf allen Ebenen ist Ziel des Entschließungsantrags zum Thema E-Government ( 243/A(E)-BR/2017). Um die Interaktion zwischen Staat und BürgerInnen so angenehm wie möglich zu gestalten, brauche es etwa übergreifend einheitliche Standards und ein intuitives Design. Voraussetzung sei eine IT-Infrastruktur, in der die unterschiedlichen Systeme in Bund, Ländern und Gemeinden miteinander kommunizieren können. Der gewünschte "benutzerfreundliche" Staat benötige integrierte und kosteneffiziente digitale Services, appellieren die AntragstellerInnen an alle politischen Ebenen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Entwicklung beizutragen. Österreich müsse in diesem Bereich zum "Leader" zu werden und nicht zum "Follower". Insofern soll mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung neben Kenntnisnahme des Bundesrats-Grünbuchs "Digitalisierung und Demokratie" zur raschen Umsetzung der E-Government-Punkte aus dem Regierungsprogramm aufgefordert werden. (Schluss) mbu