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Parlamentskorrespondenz Nr. 16 vom 11.01.2018

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Todt

BR-Präsident Todt: Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten

Feierliche Amtsübergabe von Vorarlberg an Wien in der Länderkammer des Parlaments

Wien (PK) – Reinhard Todt (SPÖ/W) hat am 1. Jänner von Edgar Mayer (ÖVP/V) die Präsidentschaft im Bundesrat übernommen. Die feierliche Amtsübergabe von Vorarlberg an Wien fand heute im Stadtsenatsaal des Wiener Rathauses statt. Todt ist somit zum zweiten Mal Präsident der Länderkammer des Parlaments.

"Der technische Fortschritt und der Wirtschaftsaufschwung muss bei allen Menschen ankommen und nicht nur bei wenigen Profiteurinnen und Profiteuren. Wir tragen die Verantwortung, die digitale Zukunft sozial gerecht zu gestalten", begründete Todt seinen Schwerpunkt als Bundesratspräsident. Obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, sind über 200.000 Pensionistinnen und Pensionisten sowie über 300.000 Kinder armutsgefährdet. "Diesen Umstand können und dürfen wir nicht akzeptieren. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen jeder Mensch in Würde altern kann und jedes Kind in unserem Land eine gute Kindheit mit guter Bildung erhält", betonte Todt.

Im Rahmen seiner Präsidentschaft will Todt progressive Strategien im Kampf gegen die Kinder- und Altersarmut erarbeiten. Einen Fokus legt er auch auf die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt und auf die soziale Verträglichkeit der österreichischen Wohnpolitik.

Zudem dankte der Präsident des Bundesrates seinem Vorgänger: "Edgar Mayer hat einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis der Europäischen Union geleistet. Ich danke ihm im Namen des österreichischen Bundesrates für seinen Einsatz und die gute Zusammenarbeit", so Todt abschließend. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von der Amtsübergabe finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.