Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Budgetpolitik ein. Die steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ-Regierung beschränke sich auf Steuergeschenke für Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Die wesentlichen Probleme hingegen würden nicht angesprochen. Notwendig sei beispielsweise die Ökologisierung des Steuersystems, ein gerechter Beitrag von Kapital- und Vermögenseinkommen an den gesamten Steuereinnahmen sowie die gleiche Verteilung von Vermögen. In diesem Sinne pocht die SPÖ auf eine Budgetpolitik, die das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt und Kapital sowie Vermögen stärker besteuert als Vermögen (52/A(E)). (Schluss) gro