EU-Katastrophenschutzpläne stoßen im Parlament auf Bedenken

Wien (PK) – Die von der Europäischen Kommission jüngst vorgestellten Pläne zum Ausbau des Europäischen Katastrophenschutzes führten heute im Parlament zu teils kontroversen Diskussionen zwischen Abgeordneten und dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides. Das bisherige auf freiwilliger Basis gestützte EU-Katastrophenschutz-Hilfspool soll durch ein zentral von der EU-Kommission gesteuertes neues System "RescEU" ergänzt werden. Bedenken seitens der FPÖ und SPÖ betreffen vor allem die Finanzierung sowie das bisher geltende Prinzip der Freiwilligkeit. Die Kosten werden im Kommissionsvorschlag mit 280 Mio. € beziffert. Für die nächsten Wochen sind weitere Gespräche geplant.

"Naturkatastrophen gehören leider bereits zur Tagesordnung. Der Klimawandel ist Realität, es handelt sich dabei nicht um Fake News", führte Stylianides ins Treffen. Es sei illusorisch zu glauben, das hohe und gefährliche Ausmaß an Naturkatastrophen in weiten Teilen Europas in Zukunft mit dem alten Katastrophenschutzsystem bewältigen zu können. Das geplante Programm "rescEU" soll demnach Katastrophenschutzressourcen wie Löschflugzeuge, Sonderwasserpumpen oder Feldlazarette beinhalten und von der Kommission in Spezialfällen eingesetzt werden können, wenn die nationalen Kapazitäten in den Mitgliedsländern nicht mehr ausreichen.

Laut Vorschlag der Kommission soll es sich außerdem um keinen Ersatz für Katastrophenschutzressourcen in den Mitgliedsländern handeln. Befürchtungen von Kai Jan Krainer (SPÖ), dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre eigenen Ressourcen zurückfahren könnten, teilte Stylianides nicht. Der Kritik Roman Haiders (FPÖ), wonach die EU versuche, auf das funktionierende EU-Katastrophenschutzsystem ein weiteres teures Programmen zu setzen, entgegnete der EU-Kommissar, dass etwa die zentrale Beschaffung von speziellen Canadair-Löschflugzeugen für die Bekämpfung von Waldbränden wesentlich wirtschaftlicher als der Ankauf durch einzelne Mitgliedsländer wäre.

Geht es um die humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der EU, sieht der Kommissar verstärkten Handlungsbedarf in Afrika. Man könne nicht zur normalen Tagesordnung übergehen, wie er gegenüber den Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) meinte.

Von Seiten Österreichs waren die Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), Markus Tschank (FPÖ), Robert Lugar (FPÖ), Roman Haider (FPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) sowie die beiden Bundesräte Ferdinand Tiefnig (ÖVP) und Stefan Schennach (SPÖ) vertreten. (Schluss) keg