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Parlamentskorrespondenz Nr. 36 vom 24.01.2018

Themenfelder:
Familie/Generationen/Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/Anträge/Jugendwohlfahrt/Familienbonus

Neue Initiativen im Bundesrat

Kritik der Opposition an den Jugendwohlfahrtsbehörden und am Familienbonus Plus

Mögliches Behördenversagen bei der Betreuung afghanischer Flüchtlinge

Wien (PK) – Der tragische Selbstmord eines elfjährigen afghanischen Buben in einer Flüchtlingsunterkunft in Baden im November des Vorjahres steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der SPÖ-Bundesratsfraktion (244/A(E)-BR/2017) . Darin wird vor allem auf einen Falter-Artikel verwiesen, in dem das Vorgehen der Jugendwohlfahrtsbehörden in diesem Fall sehr kritisch beleuchtet wird. Da der Bub Vollwaise war, wurde seinem 23-jährigen Bruder die Obsorge über ihn und seine fünf minderjährigen Geschwister (eines davon mit Down-Syndrom) übertragen. Dass es aufgrund dieser schwierigen Situation immer wieder zu Problemen gekommen ist, war seit Monaten bekannt, schreibt die Autorin. Belege dafür seien u.a. Gefährdungsmeldungen der Diakonie und einer Schule an die Bezirkshauptmannschaft Baden, die die Geschwister des Buben betrafen, sowie ein Appell des Flüchtlingskoordinators Christian Konrad an den Bezirkshauptmann Zimper, man möge sich doch bitte der Familie annehmen. All diese Hilferufe seien jedoch ignoriert worden.

Auch der Volksanwaltschaft, die den Fall geprüft hat, wirft die Autorin vor, der Bezirkshauptmannschaft Baden und dem Land Niederösterreich quasi eine Absolution erteilt zu haben. Sie kam nämlich zum Schluss, dass das Umfeld des Toten kein verhaltensauffälliges oder gar selbstgefährdendes Verhalten des Kindes wahrgenommen habe. Die grundlegende Frage sei aber nicht, wer Schuld an diesem Suizid hat, sondern ob alles getan wurde, um ihn zu verhindern. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden daher im Antrag aufgefordert, "dem Bundesrat ehestmöglich über Maßnahmen zu berichten, die zur Hintanhaltung von Behördenversagen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen erforderlich sind".

Kritik der Grünen am ungerechten "Familienbonus Plus"-Modell der Regierung

Ihre ablehnende Haltung zum geplanten Familienbonus Plus der neuen Bunderegierung bringen die Grünen in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck (245/A(E)-BR/2017). Da der Steuerabzugsbetrag von 1.500 € sehr vielen Menschen nicht zugute kommt, handelt es sich dabei de facto um eine radikale Umverteilung von unten nach oben, argumentiert Bundesrat David Stögmüller (Grüne/O). Ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen und sogar 45% der Frauen verdienen nämlich so wenig, dass sie gar keine Steuern zahlen und vom sogenannten Familienbonus überhaupt nicht profitieren würden. Auch aus frauenpolitischer Sicht könne man diese Maßnahme nicht gutheißen, da durch die Streichung der Absetzbarkeit für Betreuungskosten weniger Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Stögmüller gibt zudem zu bedenken, dass die Länder und Gemeinden mit einem Einkommenssteuerentfall von bis zu zwei Milliarden Euro rechnen müssten. Die Bundesregierung sollte daher einen anderen Weg gehen und stattdessen eine sozial gerechte Familienförderung über alle Einkommensgruppen hinweg sicherstellen. Gleichzeitig sollen die budgetären Auswirkungen auf die Gemeinden im Wege des Finanzausgleichs abgefedert werden. (Schluss) sue