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Parlamentskorrespondenz Nr. 46 vom 30.01.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Internationaler Vergleich zeigt: Österreich fördert mehr als andere Länder

Förderungsbericht 2016 liegt vor

Wien (PK) – Ein gutes Drittel der Förderungen 2016 betraf die Land- und Forstwirtschaft, danach wurde der Bereich Arbeit am stärksten subventioniert. Insgesamt wurden 2016 um 18,7% mehr für Förderungen ausgegeben als im Jahr zuvor, bei der Land- und Forstwirtschaft sogar 55,3%, informiert der Förderungsbericht 2016. Weitere Anstiege im Vergleich zu 2015 ergaben sich für Arbeitsmarktprojekte sowie für Erstbetreuungsmaßnahmen von Flüchtlingen ( III-77 d.B.).

Während in den Bereich der direkten Förderungen jene Geldzahlungen des Bundes an natürliche oder juristische Personen fallen, an deren Leistung ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, stellen indirekte Förderungen Einzahlungsverzichte des Bundes dar. Für direkte Förderungen gab der Bund 2016 5,8 Mrd. € aus. Im Verhältnis zu den Gesamtauszahlungen des Bundes haben die direkten Förderungen somit einen Anteil von 7,6%. Indirekte Förderungen wurden 2016 in Höhe von 14,9 Mrd. € gewährt. 66% davon vom Bund, die übrigen Einzahlungsverzichte verzeichneten die Länder. Als Hauptverursacher entpuppen sich ermäßigte Steuersätze, die Einnahmenverzichte von 4,5 Mrd. € verursacht haben. Ebenfalls signifikant wirkten sich Sozialbeihilfen (2,2 Mrd. €) und der Kinderabsetzbetrag (1,3 Mrd. €) aus.

In Summe steuerte der Bund Fördermittel von 9,6 Mrd. € bei, das sind 2,7% des BIP. Auf die Länder entfiel ein Fördermittelanteil von 4,5 Mrd. €, die Gemeinden finanzierten Förderungen über 3,1 Mrd. €. Damit liegt Österreich im internationalen Vergleich weiterhin vorne. Während der Vergleichswert der EU bei 4,5% des BIP liegt, gab Österreich insgesamt 4,9% seines BIP für Förderungen aus.

Informationen zu Förderungen können seit 2012 der Transparenzdatenbank entnommen werden. 2016 waren darin 573 Leistungsangebote des Bundes zu finden. Die Länder listeten 1687 Angebote.

Zeitliche Verschiebung von Agrarförderungen verursacht 2016 Mehrausgaben für Förderungen von 700 Mio. €

Die größten Veränderungen gab es in der Land- und Forstwirtschaft. Gegenüber 2015 wurden 700 Mio. € mehr ausbezahlt. Dies steht in Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, so das Finanzministerium. 2015 konnten einige Unterstützungen nicht in voller Höhe und zum üblichen Zeitpunkt ausbezahlt werden. 2016 kam es daher in den Bereichen ländliche Entwicklung und Marktordnungsmaßnahmen zu Nachzahlungen.

Stärker gefördert wurden auch Maßnahmen für ältere Personen, Langzeitarbeitslose sowie Asylwerber. Dafür wurden im Bereich Arbeit um 163,3 Mio. € mehr ausgegeben als 2015. Ebenfalls höhere Förderungen verbuchte die Erwachsenenbildung sowie die Lehre mit Matura.

Weniger Förderungen in den Bereichen Finanzverwaltung, Wirtschaft und Umwelt

2016 vergab die Finanzverwaltung um 19 Mio. € weniger Förderungen als im Jahr zuvor. Das entspricht einem Rückgang von 29%. Bedingt war dies laut Finanzministerium durch den Handwerkerbonus, der erst Mitte des Jahres gesetzlich verlängert wurde. Des weiteren wurde ein niedrigerer Zuschuss an die Oesterreichische Kontrollbank für die Verminderung der Finanzierungskosten von Kreditoperationen gewährt. Auch die Mittelzuteilung an den Debt Relief Trust Fund der Internationalen Entwicklungsorganisation fiel um 5,1 Mio. € niedriger aus als im Jahr zuvor.

Ebenfalls niedriger waren die Subventionen im Bereich Wirtschaft. Grund für die Reduktion um 17,3% sind geringere Auszahlungen für Investitionszuschüsse zur Errichtung von Fernwärmeinfrastruktur. 2015 konnten zahlreiche Förderprojekte abgeschlossen werden und 2016 gab es wegen geringer Fortschritte keine Förderabrechnungen. Darüber hinaus wurden KMUs weniger gefördert und bei Einzelsubventionen an Vereine gespart.

Weniger Förderung erhielten auch Projekte der Umweltförderung im Inland und Maßnahmen zur thermischen Gebäudesanierung sowie die Sanierung von Altlasten.

Forschungsprämie: 528 Mio. € ausbezahlt

Die Forschungsprämie wurde 2002 eingeführt und dient der Förderung von Forschung. Insgesamt wurden dafür 528 Mio. € ausbezahlt, davon 355 Mio. € vom Bund. Damit setzte sich der steigende Trend der letzten Jahre fort. Während 2010 insgesamt Prämien in Höhe von 327 Mio. € ausbezahlt wurden, ist der Steuerausfall 2015 auf 502 Mio. € gestiegen. Eine Studie wies auf positive Effekte für die geförderten Unternehmen und den Standort Österreich hin. Die Maßnahme wurde daher ausgebaut, indem die Prämiensätze ab 2018 von 12% auf 14% angehoben wurden. Laut Studie könnten Treffsicherheit der Prämie, Kommunikation, Beratung und Prozessbegleitung verbessert werden. (Schluss) gro