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Parlamentskorrespondenz Nr. 53 vom 31.01.2018

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen

NR-Debatte über Abschaffung der kalten Progression

NEOS wollen dazu Einkommensteuergesetz ändern

Wien (PK) – Die NEOS treten einmal mehr für die Abschaffung der kalten Progression ein und haben eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes beantragt. Demnach sollen die für die Berechnung der Einkommensteuer maßgeblichen Steuerstufen ab dem Jahr 2019 automatisch an die Inflation angepasst werden. Derzeit komme es jährlich zu versteckten Steuererhöhungen aufgrund von Gehaltserhöhungen, die höhere Steuerklassen bewirken, argumentiert NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in der ersten Lesung im Nationalrat. Folglich sinke der Arbeitsanreiz durch immer größer werdende Steuerbelastungen, so Strolz, der auf vergleichbare Indexierungen in anderen OECD-Ländern hinwies.

Regierungsparteien verweisen auf geplante Steuerreform

Die ÖVP will in Sachen kalter Progression keine voreiligen Schnellschüsse abgeben, sei doch eine Steuerstrukturreform in Planung, so Christoph Zarits. Es ist ein Anliegen der ÖVP, ArbeitnehmerInnen, UnternehmerInnen und Familien zu entlasten, meinte er weiter und verwies auf den Familienbonus und die Reduktion der Arbeitslosen-Versicherungsbeiträge. Das Steuersystem muss einfacher werden, unterstrich auch FPÖ-Kollege Hermann Brückl. Im Zuge der geplanten Steuerreform soll auch die kalte Progression abgeschafft werden. Bisher habe die SPÖ dies aus ideologischen Motivationen abgelehnt, sagte er.

SPÖ gegen Indexierung

Anders sah dies hingegen die SPÖ. Selma Yildirim verteidigte die bisherige Politik, wonach Steuerreformen in regelmäßigen Abständen der kalten Progression entgegenwirken. Die jüngste Lohnsteuerreform habe starke Entlastungen gebracht, argumentierte Yildirim. Auch Fraktionskollegin Doris Margreiter sah den Vorschlag der NEOS nicht als zielführend an. Die Steuerreform habe durch den niedrigen Eingangssteuersatz bereits Entlastungen gebracht. Zudem sollen die Maßnahmen gegen die kalte Progression individuell im Nationalrat diskutiert werden, beispielsweise eine Anhebung von Steuerfreibeträgen.

Bruno Rossmann von der Liste Pilz plädiert für einen alternativen Ansatz, der nicht nur einkommensstarke VerdienerInnen entlastet, sondern allen Personen zu Gute kommt. In diesem Sinne denkt er an Verteilungsmaßnahmen, die keine weitere Öffnung der Einkommensschere begünstigen. Der Antrag wird nun im nächsten Finanzausschuss behandelt. (Fortsetzung Nationalrat) gro