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Parlamentskorrespondenz Nr. 62 vom 01.02.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/Besuche/ICAN/Fihn

Fihn: Österreich ist wichtige Stimme für nukleare Abrüstung

Direktorin des internationalen NGO-Dachverbands gegen Atomwaffen ICAN im Gespräch mit Nationalratsabgeordneten

Wien (PK) – "Österreich ist eine wichtige Stimme im Bemühen um eine Welt ohne Atomwaffen ", betonte Beatrice Fihn, Direktorin des internationalen NGO-Verbands "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN)" heute Nachmittag im Gespräch mit Abgeordneten des Nationalrats im Parlament. Der Verband ICAN wurde 2007 in Wien initiiert mit dem Ziel, Atomwaffen grundsätzlich zu verbannen, erfuhren die Abgeordneten Muna Duzdar (SPÖ), Rudolf Taschner (ÖVP) und Markus Tschank (FPÖ). Österreich habe sich seit langem sehr verdient gemacht im Bestreben um nukleare Abrüstung und könne sein moralisches Gewicht in dieser Frage auf der internationalen Bühne zum Tragen bringen, ist Fihn überzeugt.

Der Ansatz von ICAN zur nuklearen Abrüstung sei es, vor allem auf den humanitären Aspekt der nuklearen Bedrohung hinzuweisen, erläuterte Fihn. So wie es gelungen sei, biologische und chemische Waffen oder Landminen als Mittel der Kriegsführung zu ächten, müsse es längerfristig auch gelingen, diese Haltung gegenüber Atomwaffen durchzusetzen. Die politischen Verantwortlichen müssten begreifen, dass das Ende des Kalten Krieges das frühere Paradigma der atomaren Abschreckung außer Kraft gesetzt habe und erkennen, dass der Besitz von Atomwaffen nicht mehr ein Zeichen der Stärke sei. Vielmehr stellten sie ein zu hohes, unkalkulierbares Risiko dar. Neben der stets bestehenden Gefahr von Unfällen durch menschliches Versagen gebe es auch neue Gefahren, wie Terrorismus oder Hackerangriffe.

Im Juli 2017 konnte ein wichtiger Schritt in diese Richtung gesetzt werden, als der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Probibition of Nuclear Weapons, TPNW) von 122 Mitgliedsstaaten der UNO, darunter auch von Österreich, angenommen wurde. Das Abkommen bildet ein neues Instrument, um das derzeit bestehende internationale Regime zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Nuklearwaffen zu unterstützen und zu ergänzen. Sebastian Kurz unterzeichnete in seiner Funktion als Außenminister den TPNW im September 2017 für Österreich. Derzeit durchläuft der Vertrag den Ratifizierungsprozess. Nach seiner kürzlich erfolgten Genehmigung seitens der Bundesregierung liegt der TPNW nun dem Parlament vor. Nach den Beratungen im Außenpolitischen Ausschuss wird der Vertrag vom Nationalrat behandelt werden. Der Vertrag erlangt internationale Gültigkeit, sobald er von 50 Staaten ratifiziert ist. "ICAN hofft, dass dieses Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre erreicht werden kann", erklärte Beatrice Fihn. Damit könne der Druck der Mehrheit der Staatengemeinschaft auf die Atommächte aufgebaut werden, ihre Haltung zu Atomwaffen zu ändern.

ICAN ist eine Koalition aus rund 420 NGOs in 100 Ländern, die sich für die totale Abrüstung aller Kernwaffen einsetzen. 2017 wurde sie für ihre Arbeit in der Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen von Atomwaffen und für ihre Rolle beim Zustandekommen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. (Schluss) sox