Neu im Budgetausschuss
Änderungen des Budgetprovisoriums 2018
Wien (PK) – ÖVP und FPÖ wollen das gesetzliche Budgetprovisorium 2018 sowie den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 adaptieren (99/A). Grund dafür sind die Kompetenzverschiebungen bei den Ministerien, die durch die neue Koalition durchgeführt wurden. Geändert werden neben Bezeichnungen und Umschichtungen von Detailbudgets auch die Budgetstruktur und der Personalplan. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, Personal flexibler umzuschichten, wobei dadurch weder eine Kostenerhöhung noch eine Personalvermehrung erfolgen soll, so die Begründung der Koalitionsparteien. Im Finanzrahmen werden ebenso Budgetposten umgeschichtet, um den Änderungen bei den Bundesministerien Rechnung zu tragen. Konkret geht es um Verschiebungen zwischen Untergliederungen bzw. Rubriken bei den Auszahlungsobergrenzen. Die Gesamtsumme der Obergrenze 2018 bleibt unverändert, so Angelika Winzig (ÖVP) und Erwin Angerer (FPÖ). Angepasst werden auch die Personalkapazitäten und Personal-Überschreitungsermächtigungen des Finanzrahmens. (Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.