LETZTES UPDATE: 07.02.2018; 16:07
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Parlamentskorrespondenz Nr. 79 vom 07.02.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Quartalsberichte über Euro-Krisenländer

Wien (PK) – Positives berichtet das Finanzministerium erneut über den Stand der Euro-Krisenländer. In Summe betrugen die Haftungen für Kapital plus Zinsen 10,85 Mrd. €. Während Griechenland im letzten Quartal 112 Mio. € Zinsen bezahlt hat, erholen sich Irland, Portugal, Spanien und Zypern (4/BA und 5/BA).

Vorsitzender des ESM-Gouverneursrats ist nun der neue Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno. Das maximale Darlehensvolumen und das genehmigte Stammkapital des ESM sollen vorerst unverändert bleiben, so der Beschluss des Gouverneursrats im Dezember. Der Stand der österreichischen Haftungen für Kapital plus Zinsen für die EFSF (Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität) betrug Ende 2017 10,85 Mrd. €. Der freie Rahmen für Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz betrug 12,1 Mrd. €.

112 Mio. € Zinseinnahmen von Griechenland für das 4. Quartal 2017

Die Zinseinnahmen aus den Darlehen für Griechenland betrugen im letzten Quartal 2017 112 Mio. € für einen ausstehenden Betrag von 1,56 Mrd. €. Außerdem wurden im Dezember 2017 die kurzfristigen schuldenerleichternden Maßnahmen, die im Jänner 2017 beschlossen wurden, fertig umgesetzt. Erwartet wird eine Verringerung der Staatsschuldenquote Griechenlands um 25% bis 2060 und einen um 6% niedrigeren Bruttofinanzierungsbedarf.

Ende Oktober wurde ein Restbetrag von 0,8 Mrd. € der dritten Tranche des ESM-Finanzhilfeprogramms für Griechenland ausbezahlt. Zudem wurde Anfang Dezember eine Einigung auf technischer Ebene zum Abschluss der dritten ESM-Programmprüfung erzielt.

Wirtschaftliche Erholung in Irland und Portugal

In Irland setzt sich die wirtschaftliche Erholung fort, schreibt das Finanzministerium mit Verweis auf die Europäische Kommission. Es wird erwartet, dass das öffentliche Defizit weiter sinkt, wobei die fiskalischen Anstrengungen etwas nachgelassen hätten. Auch der Bankensektor erholt sich weiter, was die Vermögenswerte der Banken und deren Kapitalsituation widerspiegeln. Die Ergebnisse der aktuellsten Post-Programm-Überprüfung lagen zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht vor.

Ähnliche Ergebnisse werden zu Portugal übermittelt. Laut Europäischer Kommission erholt sich die Wirtschaft und auch die Beschäftigung steigt. Dadurch habe Portugal die Möglichkeit, makroökonomische Ungleichgewichte auszugleichen. Im Bankensektor setzt sich die Erholung zwar fort, es würden aber noch große Herausforderungen bestehen, so der Bericht über die Euro-Krisenländer. Auch hier lag das Ergebnis der Post-Programm-Überprüfung von Anfang Dezember 2017 noch nicht vor. Die nächste Prüfmission ist im Frühjahr 2018 geplant.

Spanien und Zypern: Kreditrisiko gering

Positives wird auch über das Rückzahlungsrisiko Spaniens und Zyperns berichtet. Die jüngste Post-Programmprüfung Spaniens kam zu dem Schluss, dass die Wirtschaft weiter kräftig wächst. Außerdem hat Spanien eine weitere frühzeitige Rückzahlung in Höhe von 2 Mrd. € getätigt. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.