Parlamentskorrespondenz Nr. 91 vom 09.02.2018

Neu im Unterrichtsausschuss

NEOS: Parteipolitik aus Schulen verbannen

Wien (PK) – Einen weiteren Vorstoß unternehmen die NEOS, um parteipolitischen Einfluss auf das heimische Bildungssystem zurückzudrängen. Klubobmann Matthias Strolz will gemeinsam mit allen Parlamentsparteien und der Regierung ein Grundsatzpapier erarbeiten, in dem "das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben" ist, wie er in seinem Entschließungsantrag an Bildungsminister Heinz Faßmann betont (71/A(E)). Zudem müssten Maßnahmen für diese Verwaltungsreform definiert werden. Von der Bildungsreform 2017 erwartet sich Strolz wenig Verbesserung. Die föderale Verflechtung der Schulverwaltung bleibt seiner Ansicht nach bestehen, da mit den Bildungsdirektionen anstatt der Landesschulräte neuerlich Behörden im Machtbereich der Landeshauptleute geschaffen würden. (Schluss) rei


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