Sobotka gegen zusätzliche finanzielle Belastungen nach dem Brexit
NR-Präsident Sobotka trifft EU-Kommissar Oettinger zu einem Arbeitsgespräch
Wien (PK) – Der Austritt Großbritanniens dürfe keineswegs zu einer höheren finanziellen Belastung der Nettozahlerstaaten wie Österreich führen, unterstrich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegenüber EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich derzeit in Wien aufhält. Man sei diesbezüglich auch in enger Abstimmung mit anderen Nettozahlerstaaten wie den Niederlanden, Schweden, Finnland und Dänemark. Die Herausforderung bei der Erstellung des neuen EU-Finanzrahmens werde sein, das Haushaltsvolumen an die kleinere EU anzupassen, etwa durch reale Kürzungen großer Ausgabenbereiche, sagte Sobotka. Der sparsamere Umgang mit Steuermitteln sei auch deshalb geboten, weil nicht nur der Ausfall der britischen Beiträge zu kompensieren sei, sondern die EU in einigen Bereichen verstärkt Prioritäten setzen bzw. sich neuen Aufgaben widmen müsse. Das betrifft vor allem die Politikfelder Migration sowie innere und äußere Sicherheit.
Der Nationalratspräsident ist überzeugt davon, dass die finanzielle Lücke durch stringente Maßnahmen mit dem Ziel "weniger, aber effizienter und zielorientierter" gegenfinanziert werden kann. Voraussetzung dafür sei eine umfassende Reform aller Politikbereiche und Programme, so Sobotka. Im Mittelpunkt sollte dabei der Mehrwert für die EU, aber auch die Solidarität und das Prinzip der Subsidiarität stehen.
Oettinger ist in der Kommission für den EU-Haushalt und Personal und damit auch für die budgetäre Planung nach dem Brexit zuständig. Das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Sobotka und EU-Kommissar Oettinger fand im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Herbst statt, in die auch die finale Phase der Brexit-Verhandlungen fällt.
Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Kommission ist dem Nationalratspräsidenten kurz vor dem heimischen Ratsvorsitz besonders wichtig. So hat bereits am 18. Jänner ein Treffen mit Kommissar Stylianides stattgefunden, in den nächsten Wochen wird es auch ein Gespräch mit Kommissar Šefčovič geben. Für Juli ist ein Besuch des Kollegiums der Kommission geplant. (Schluss) jan
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