Digitaler Binnenmarkt und Vollendung der Sicherheitsunion im Fokus der EU

Wien (PK) – Die Europäische Kommission wird auch im laufenden Jahr an der Vollendung eines auf gegenseitigem Vertrauen basierenden Raums des Rechts und der Grundrechte arbeiten. Unter diesem Aspekt fasst der Bericht von Bundesminister Josef Moser über die aktuelle Jahresvorschau der Europäischen Union das Arbeitsprogramm Brüssels auf dem Gebiet der Justiz (III-100 d.B. und III-642-BR/2018 d.B.) zusammen. Aus österreichischer Sicht kommen dabei der Sicherheitsunion und der Umsetzung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts oberste Priorität zu.

Kampf gegen Extremismus, Rassismus und Hassreden im Internet

Im Einzelnen bestätigt der Bericht Mosers einmal mehr die ungebrochene Aktualität der Sicherheitsunion für Österreich. Nach den Erfolgen bei der Terrorismusbekämpfung geht es nun vor allem um Vorschläge für die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel. Geplant ist auch eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Social-Media-Unternehmen im Hinblick auf die Erkennung und Löschung terroristischer und anderer illegaler Online-Inhalte. Unterstützung will die Kommission ferner bei der Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Hassreden im Internet bieten. Österreich sieht grundsätzlich in einer verbesserten grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Vorratsdatenspeicherung: Österreich will sich Möglichkeit zu eigener Regelung offenhalten

Die Kommission kündigt überdies die Fertigstellung von Leitlinien für nationale Datenspeicherungsregelungen – Stichwort Vorratsdatenspeicherung – an. Hier lehnt Österreich, wie der Bericht zu bedenken gibt, die Aufnahme einer Regelung über die Datenspeicherung in den Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation ab. Das Ministerium plädiert vielmehr für eine genaue Abstimmung mit diesem EU-Vorschlag, um sich die Möglichkeit einer eigenen Datenspeicherungsregelung offenzuhalten.

Digitale Dienstleistungen: Neues Datenschutzpaket soll Vertrauen fördern

Ein weiterer für das Justizministerium wichtiger Punkt ist der Wunsch der Europäischen Kommission nach Vollendung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts mit den geplanten Rechtsakten insbesondere in den Bereichen des Vertragsrechts für digitale Inhalte und des Urheberrechts. Nach den Worten des Berichts gilt es nun vor allem, den grenzüberschreitenden elektronischen Handel voranzutreiben und durch ein neues Datenschutzpaket das Vertrauen in sichere digitale Dienstleistungen zu fördern. Hohen Stellenwert räumt Österreich darüber hinaus der Überarbeitung des Gesellschaftsrechts der Union ein, um Unternehmen durch klare, moderne und effiziente Regeln zu unterstützen.

Österreich als Vorreiter bei E-Justiz

Ausdrücklich unterstützt Österreich den Ausbau einer europäischen E-Justiz. Wichtigste Projekte der Union auf diesem Gebiet sind das Europäische E-Justiz-Portal als zentrale elektronische Anlaufstelle für Informationen im Justizbereich sowie die EU-weite Vernetzung der Insolvenzregister, der Handelsregister, Firmenbücher und der Grundbücher. Geplant ist auch die Weiterentwicklung des 2016 ausgelaufenen Pilotprojekts e-CODEX mit dem Ziel, den Zugang zu Gerichten durch elektronische Kommunikationsmittel zu erleichtern. Österreich hat, wie der Bericht betont, im Bereich E-Justiz international einen exzellenten Ruf erworben und leitete u.a. eine Expertengruppe zur verstärkten Nutzung grenzüberschreitender Videokonferenzen. Unter der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen nun eine E-Justiz-Strategie und ein entsprechender Aktionsplan 2019-2023 verabschiedet werden. (Schluss) hof