LETZTES UPDATE: 15.02.2018; 12:00
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Parlamentskorrespondenz Nr. 110 vom 15.02.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 4. Quartal 2017

Wien (PK) – Dem Budgetausschuss liegt ein Bericht des Finanzministers mit aktuellen Zahlen zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem vierten Quartal 2017 vor. Mittelverwendungsüberschreitungen sind unvorhergesehene Auszahlungen, die gesetzliche Auszahlungsobergrenzen überschreiten und das aktuelle Budget betreffen – Vorbelastungen sind hingegen finanzielle Verpflichtungen, die der Bund im Zusammenhang mit Einzelvorhaben eingeht, zu deren Erfüllung in künftigen Budgets Ausgaben zu leisten sein werden (6/BA).

Finanzierungen belasten das Budget mit 600 Mio. €

Im vierten Quartal 2017 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 1,883 Mrd. € im Finanzierungshaushalt genehmigt. Abweichend davon wurden im Ergebnishaushalt Überschreitungen von 1,815 Mrd. € vorgesehen, wovon 416,8 Mio. € nicht finanzierungswirksam sind. Die größten Beträge fallen dabei in den Bereichen Finanzierungen und Währungstauschverträge (600 Mio. €) an. Im Gebarungsvollzug konnten geplante Finanzierungen nur teilweise aufgestockt werden. Die geänderten Finanzierungen führten zu Mehrauszahlungen im Finanzierungshaushalt bedingt durch geringere Emissionsagien, erklärt das Finanzministerium.

Außerdem wirkt sich die aktuelle Entwicklung des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen mit 237 Mio. € aus. Die Mehrauszahlungen stammen aus den Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten sowie aus Nachforderungen aus Kontoerstgutschriften auf Pensionskonten. Außerdem gab es wegen der Geburtensteigerungen der vergangenen Jahre höhere Ausgaben für das Wochengeld. Gleiches gilt auch für das Kinderbetreuungsgeld, wo die einkommensabhängige Variante vermehrt Anspruch genommen wurde.

60% der Mittelverwendungsüberschreitungen im Finanzierungshaushalt werden durch Rücklagen und eine Überschreitungsermächtigung gedeckt. Zusätzlich wurden Rücklagen für Projektaufwände entnommen, deren Zahlung erst in künftigen Perioden erfolgt. In Summe belaufen sich die Rücklagenentnahmen auf 1,24 Mrd. €. Weitere 24% der Mittelverwendungsüberschreitungen wurden mit unterjährigen Mehreinzahlungen und 16% durch Umschichtungen bedeckt.

Der Rücklagenstand per 31. Dezember 2017 beträgt 14,5 Mrd. €. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 5,6 Mrd. € an Rücklagen entnommen.

Zukünftige Budgets mit 1,1 Mrd. € belastet

An Vorbelastungen wurden im vierten Quartal 2017 1,137 Mrd. € genehmigt. Die wesentlichste Belastung betrifft den Bereich Wissenschaft und Forschung in Höhe von 351,57 Mio. € für den Abschluss der Leistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.