LETZTES UPDATE: 16.02.2018; 09:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 113 vom 16.02.2018

Themenfelder:
Finanzen/Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Berichte/EZA

Neu im Finanzausschuss

Berichte des Finanzministeriums über Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten

Wien (PK) – In den ärmsten Ländern der Welt konnten mit österreichischen Beiträgen zum Internationalen Entwicklungsfonds (IDA-17) in der Periode 2015 bis 2017 880.000 Kinder geimpft und 86.000 LehrerInnen ausgebildet werden, 435.000 Menschen bekamen Zugang zu sauberem Trinkwasser und es entstanden 777 Kilometer Straßen. Hinsichtlich der Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit sind diese Zahlen ein kleiner Einblick in die Erfolgsmessung des IDA-Endberichts zur genannten Umsetzungsperiode: Österreich beteiligte sich hier mit rund 540 Mio. € an einem Gesamtbetrag von 51,96 Mrd. USD. Zusammen mit dem Endbericht zur Beteiligung am Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF-XIII) in den Jahren 2014 bis 2016 und dem Halbzeitbericht zur Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10) hat das Finanzministerium dem Nationalrat einen Sammelbericht über diese drei internationalen Hilfsfonds übermittelt ( III-93 d.B.).

Weitgehend sehr positive Resultate der Internationalen Entwicklungsorganisation

Die Internationale Entwicklungsorganisation IDA ist mit einem Gesamtbetrag von 51,96 Mrd. USD von der Weltbank und 46 Mitgliedstaaten im Finanzjahr 2015 bis 2017 die weltweit bedeutendste multilaterale Finanzinstitution, die Finanzmittel zur Armutsminderung bereitstellt, wird im entsprechenden Bericht erläutert. Österreich beteiligte sich in der Periode mit rund 540 Mio. €. 82 der ärmsten Länder weltweit, 40 Länder davon in Afrika, bekamen während der IDA-17-Periode Kredite zu besonders günstigen Konditionen. Im Fokus der Projekte zur Armutsreduktion lagen die Themen fragile Staaten, Klimawandel, Gender und inklusives Wachstum.

Die erzielten Resultate seien weitgehend sehr positiv, heißt es in der Zusammenfassung im Bericht des Finanzministeriums: So ist das durchschnittliche Pro-Kopf BIP der IDA-Länder gestiegen, extreme Armut konnte reduziert werden, der Zugang zu Infrastruktur wurde verbessert und im Bereich Gender Equality und Human Development wurden Fortschritte erzielt. Die Resultate nach Ländern seien dabei jedoch unterschiedlich ausgeprägt, auch in einzelnen Ländern profitieren bestimmte Gebiete in ungleichem Ausmaß von nachhaltiger Entwicklung. Im Bereich der Herausforderungen durch Klimaveränderungen sind laut Bericht etwa bei der Reduktion der CO2-Emissionen weitere Anstrengungen nötig, wobei die Erfolgsmessung unter IDA-18 aufgrund neu eingeführter Indikatoren ein vollständigeres Bild liefern werde können. Ein überwiegend positives Bild zeige sich im inklusiven Wachstum und in der Privatsektorentwicklung, während eher stagnierende Beschäftigungsquoten auf eine Vielzahl von möglichen Ursachen zurückzuführen seien. Im Bereich ländlicher Entwicklung seien Fortschritte vor allem hinsichtlich Bewässerungssituation erkennbar. Wie eingangs beschrieben, konnten statistisch mit dem österreichischen Anteil in der Periode unter anderem 880.000 Kinder geimpft und 86.000 LehrerInnen ausgebildet werden, 435.000 Menschen bekamen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 777 Kilometer Straßen sind entstanden.

Österreichs Beitrag zu IDA-17 wurde auch vor dem Hintergrund steigender Herausforderungen im Zusammenhang mit Vertriebenen und Migration getätigt, so der Bericht. In der Periode wurden verstärkt Projekte unterstützt, die Ländern zugutekommen, die große Zahlen an Flüchtlingen beherbergen. Finanziert wurden auch mehrere Projekte, um Auswirkungen von Konflikten einzudämmen und eine raschere Erholung nach Konflikten zu gewährleisten. Davon umfasst waren außerordentliche Projekte in den Nicht-IDA-Ländern Libanon und Jordanien, die sowohl syrischen Flüchtlingen als auch ihren Aufnahmegemeinschaften zugutekommen, wird im Bericht festgehalten.

Afrikanischer Entwicklungsfonds unter schwierigen Bedingungen erfolgreich

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) stellt den ärmsten afrikanischen Ländern Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Der österreichische Anteil zum AfDF-XIII belief sich mit rund 107 Mio. € auf 2,131% an der ordentlichen Wiederauffüllungssumme. Das Finanzministerium interpretiert die Ergebnisse des AfDF-XIII als "unter schwierigen Bedingungen erfolgreich". Haupthindernis für effizientere Entwicklung und Armutsreduktion stellten bewaffnete Konflikte und politische Fragilität in der Region dar. Im Kontext der gesamten internationalen Entwicklungskooperation spielte der AfDF-XIII laut Bericht jedoch eine wichtige Rolle, um das ökonomische Wachstum im Durchschnitt aller AfDF-Länder auch während schwieriger globaler wirtschaftlicher Bedingungen zu halten und strukturelle Reformen für nachhaltige Entwicklungs- und Wachstumserfolge zu fördern. In der Erfolgsmessung überwiegt insgesamt die Zielerreichung, so die Ausführungen im Bericht, auch wenn eine unterschiedliche Erfolgsgewichtung entlang der sektoriellen Schwerpunkte auffalle. Die Sektoren Infrastruktur, Landwirtschaft oder Ausbildung/Technologie weisen demnach eine relativ hohe Erfolgsdichte auf, während die Projekte in den Bereichen Governance oder regionale Integration zum größeren Teil nicht die Erfolgskriterien erfüllten. Hervorgehoben wird der hohe Anteil von 73,8% der erneuerbaren Energie an der Gesamtenergieproduktion in AfDF-Ländern gegenüber nur 17,6% im afrikanischen Durchschnitt und eine Steigerung des Zugangs zu elektrischer Energie in AfDF-Ländern von 24% (2014) auf 28% (2016).

Insgesamt hatte die internationale Entwicklungskooperation mit ihren gezielten Interventionen massiven Anteil an einer relativ positiven Entwicklung in der schwierigen wirtschaftliche Phase der Jahre 2014 bis 2016, so die Zusammenfassung im Bericht. Der AfDF-XIII stellte demnach einen signifikanten Teil der internationalen Entwicklungsfinanzierung in den ärmsten Ländern Afrikas dar.

GeberInnen weitgehend zufrieden mit Resultaten des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung

In ländlichen Gebieten ist mit 80% nicht nur der Anteil an Menschen, die in extremer Armut leben, überproportional hoch. Die Gebiete sind auch besonders negativ von den Auswirkungen des Klimawandels und von einem entwicklungspolitisch negativen Stadt-Land-Gefälle betroffen, unterstreicht der Halbzeitbericht zur Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-10). Zur 10. Wiederauffüllung trugen alle GeberInnen inklusive der Empfängerländer bis zum 30. September 2016 etwa 1,127 Mrd. USD bei. Laut Bericht ist man weitgehend zufrieden mit den erzielten Resultaten von IFAD-10. Besonders positiv hervorgehoben wurde etwa, dass in der Zeit von 2010 bis 2015 24 Millionen Menschen unterstützt wurden, der Armut zu entkommen. Projekte des IFAD führten bei 43,2 Millionen Begünstigten zu einem Anstieg der Erträge aus ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit. Nicht zuletzt wurden auch die Bemühungen in den Bereichen Mainstreaming von Klimaschutz und Gender unterstrichen. Etwa 11,6 Millionen Frauen konnten so ihre Lage zur Gleichstellung der Geschlechter verbessern. Beispielsweise im Rahmen des weltweit größten Programms für KleinlandwirtInnen zur Anpassung an den Klimawandel wurden seit 2012 laut Bericht ca. 8 Millionen Kleinlandwirte und -wirtinnen unterstützt.

IDA-17, ADF-XIII und von IFAD-10 stimmen mit strategischen Prioritäten des BMF für internationale Finanzinstitutionen überein

Zusammenfassend hält das Finanzministerium fest, dass die Schwerpunkte aller drei Institutionen IDA-17, ADF-XIII und von IFAD-10 in Infrastruktur, Landwirtschaft, fragile Staaten, Klima, Gender, regionale Operationen und Privatsektor weitgehend mit dem strategischen Leitfaden des BMF für internationale Finanzinstitutionen ("IFI-Strategie") übereinstimmen. Dabei sind sie von der Zielsetzung geprägt, Armut zu mindern, Hunger zu bekämpfen, mehr Zugang zu Wasser und Energie zu schaffen, Krisen zu begegnen und den Bedürfnissen fragiler Staaten besonders Rechnung zu tragen. Zudem würden internationale Fonds wie IFAD, IDA oder AfDF durch das gezielte Pooling von Ressourcen der internationalen Gebergemeinschaft komparative Vorteile in der Erreichung dieser Ziele aufweisen.

Der nächste Bericht an den Nationalrat über IDA soll anlässlich der Halbzeitprüfungen von IDA-18 und AfDF-XIV sowie nach dem Ende der IFAD-10-Periode gegen Ende 2018 vorgelegt werden. (Schluss) mbu