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Parlamentskorrespondenz Nr. 130 vom 21.02.2018

Themenfelder:
Verfassung/Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Verfassungsgerichtshof/Hearing

VfGH: Nationalrat und Bundesrat starten am Freitag mit Hearings

Großes Interesse an ausgeschriebenen Richterstellen

Wien (PK) – Beim Verfassungsgerichtshof sind – neben der Position des Präsidenten – auch zwei Richterstellen nachzubesetzen. Für eine der beiden Stellen hat der Nationalrat das Vorschlagsrecht, für die andere der Bundesrat. Beide Parlamentskammern beginnen am Freitag, den 23. Februar 2018 mit den Hearings. Diese schon bisher übliche Vorgehensweise wurde in den Präsidialkonferenzen von Nationalrat bzw. Bundesrat im Konsens festgelegt. Das Interesse an der Ausschreibung war ungewöhnlich groß, daher werden die – nicht öffentlichen – Anhörungen am Dienstag, den 27. Februar fortgesetzt. Ernannt werden die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vom Bundespräsidenten.

Beim Nationalrat haben sich insgesamt 41 JuristInnen für die Nachfolge von Rudolf Müller beworben, darunter drei Frauen. Das Hearing wird von einem 15-köpfigen Komitee des Verfassungsausschusses durchgeführt, dem fünf Abgeordnete der ÖVP, je vier MandatarInnen der SPÖ und der FPÖ sowie je ein Vertreter der NEOS und der Liste Pilz angehören. Den Vorsitz führt, abwechselnd mit seinen Stellvertretern, der Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann. Die KandidatInnen sind in alphabetischer Reihenfolge geladen. Wer letztlich nominiert wird, darüber entscheidet das Plenum des Nationalrats per Wahl voraussichtlich bereits in der kommenden Woche.

Ähnlich wie im Nationalrat verläuft das Procedere im Bundesrat. Er führt das Hearing in Form einer nichtöffentlichen Enquete durch. Neben 14 Mitgliedern des Bundesrats (je 5 ÖVP und SPÖ, 3 FPÖ, 1 Grüne) ist dazu auch die designierte VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein eingeladen. Der Länderkammer liegen – für die Nachfolge von Eleonore Berchtold-Ostermann – 39 Bewerbungen vor, auch hier ist der Frauenanteil mit drei Bewerberinnen niedrig. Die endgültige Entscheidung über die Nominierung könnte bei der nächsten Sitzung des Bundesrats am 15. März getroffen werden.

Allgemein haben der Nationalrat und der Bundesrat ein Vorschlagsrecht für je drei Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Sechs Mitglieder sowie der Präsident und der Vizepräsident werden von der Bundesregierung nominiert. Voraussetzung für das Amt von VfGH-RichterInnen ist ein abgeschlossenes Jus-Studium und eine zumindest zehnjährige juristische Berufserfahrung. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder müssen außerdem ihren ständigen Wohnsitz außerhalb von Wien haben.

Das letzte Hearing im Nationalrat zur Wahl eines VfGH-Mitglieds fand Ende 2012 statt, damals hatten sich nur fünf Personen beworben, bestellt wurde Universitätsprofessor Markus Achatz. Der Bundesrat wählte 2011 den Rechtsanwalt Christoph Herbst aus insgesamt 12 BewerberInnen. (Schluss) gs