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Parlamentskorrespondenz Nr. 144 vom 23.02.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Bundesrat/Besuche/Marokko/Benchamach/Todt

Marokko will Fortschrittspartnerschaft mit österreichischem Parlament

Bundesratspräsident Todt und Marokkos Rätekammerpräsident Benchamach erörtern Ausbau bilateraler Beziehungen

Wien (PK) – Das Königreich Marokko strebt mit Österreich eine engere Partnerschaft auf parlamentarischer Ebene an, gerade mit der Länderkammer. Das betonte Hakim Benchamach, Präsident der marokkanischen Rätekammer, anlässlich seines heutigen Besuchs bei Bundesratspräsident Reinhard Todt. Zwar habe das Königreich Marokko mit seinen Reformen der letzten Jahre große Fortschritte der Demokratisierung gemacht, doch wäre ein besserer Erfahrungsaustausch zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen sinnvoll. Dank seiner Verfassungsreform 2011 als Folge des sogenannten Arabischen Frühlings habe Marokko die geopolitischen Umbrüche trotz der vielen Unruheherde in der Region gut bewältigt. "Unsere Rätekammer zeichnet sich durch Diversität und Pluralismus aus", beschrieb Benchamach die Teilhabe der Regionen im Zweikammern-Parlament Marokkos sowie die verfassungsrechtliche Neuerung von Regionalregierungen. Auf Grundlage gemeinsamer, demokratischer Werte und basierend auf gegenseitigem Respekt könnten Probleme bei Migrations- und Sicherheitsfragen aber auch Herausforderungen des Klimawandels leichter bewältigt werden, sprach er sich für eine parlamentarische Freundschaftsgruppe beider Länder aus.

Präsident Todt bekräftigte die Bedeutung parlamentarischen Austauschs und sicherte zu, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Bildung einer Freundschaftsgruppe vorzuschlagen. Österreich pflege schon seit 1783 diplomatische Beziehungen mit Marokko und zeige etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit sein großes Interesse an Kooperation mit dem Maghreb-Staat, den er "als Nachbar der Europäischen Union" würdigte. Als wesentliche Frage zur Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen nannte Todt die Außen- und Sicherheitspolitik. "Unser gemeinsames Anliegen ist es, Stabilität und Frieden in unseren Regionen zu erhalten". Der Vorsitzende der Länderkammer und sein marokkanischer Amtskollege verdeutlichten darüber hinaus ihr Bemühen um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wiewohl Marokko die Gleichbehandlung der Geschlechter gesetzlich festgeschrieben habe, stehe das Land noch vor einem langen Prozesse der Umsetzung.  Bundesratspräsident Todt erwähnte in diesem Zusammenhang die in Österreich immer noch vorhandene Lohndifferenz zum Nachteil von Frauen als einen der Gründe für seine Unterstützung des Frauenvolksbegehrens.

Am Nachmittag trifft Benchamach Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch. (Schluss) rei

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.