LETZTES UPDATE: 28.02.2018; 13:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 160 vom 28.02.2018

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Aktuelle Stunde/FPÖ/Sicherheit

Aktuelle Stunde: FPÖ zeigt sich beim Sicherheitspaket noch gesprächsbereit

Massive Kritik der Opposition; Kickl spricht von Schutzschirm für die Bevölkerung

Wien (PK) – Unter dem Titel "Sicherheitsoffensive für Österreich" kam es heute im Rahmen der Aktuellen Stunde zu einem Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Während Innenminister Herbert Kickl das Sicherheitspaket, das u.a. einen Zugriff auf internetbasierte Kommunikation wie z.B. WhatsApp vorsieht, als Firewall für die Bevölkerung bezeichnete, orteten die KritikerInnen massive Eingriffe in die Grundrechte. Kickl verwahrte sich gegen die "unangebrachte Angstmacherei", es sei einfach nicht richtig, dass nun jeder in Österreich abgehört werden könne. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz lenkte gegenüber der Opposition ein und stellte vor der Beschlussfassung eine Ausschussbegutachtung des Entwurfs oder die Abhaltung eines Expertenhearings in Aussicht.

Bei der Rede von Innenminister Kickl kam es zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung, da die MandatarInnen der Liste Pilz mit "Kickl-Masken", Kamera-Attrappen und "Nein zur Überwachung"-Transparenten im Saal auftraten. Da die Regierung die zahlreichen Warnungen und Einwände gegenüber der "größten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in der Geschichte der Zweiten Republik" nicht ernst nehme, müsse man zu anschaulicheren Mitteln greifen, verteidigte Abgeordnete Alma Zadic (PILZ) die Aktion.

FPÖ: Sicherheitspaket bringt richtige Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Rechtsschutz

Da sich die Freiheitlichen immer als Sicherheitspartei verstanden haben, sei es sehr erfreulich, dass nun wichtige Schritte in diesem Bereich gesetzt werden, erklärte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Mit dem Sicherheitspaket reagiere man nicht nur auf die Tatsache, dass die Kriminellen die technologischen Neuerungen nutzen, sondern setze gleichzeitig klare Grenzen für Eingriffe in die Grundrechte. Johann Gudenus (FPÖ) machte zudem darauf aufmerksam, dass der ursprüngliche Entwurf auf Betreiben der FPÖ entschärft wurde. Es sei daher nicht richtig, dass sämtliche BürgerInnen unter einen Generalverdacht gestellt werden sollen, wie oft behauptet werde. Sein Fraktionskollege Erwin Angerer sprach von notwendigen Reformen, da die letzten Regierungen ein Riesensicherheitsproblem hinterlassen hätten. Was den parlamentarischen Prozess anbelangt, so zeigte sich Rosenkranz noch gesprächsbereit und kündigte an, noch heute mit den VertreterInnen der Opposition in Kontakt zu treten, um über die Möglichkeit einer Ausschussbegutachtung oder die Abhaltung eines Expertenhearings zu reden.

Kickl: Sicherheitspaket ist ein Schutzschirm für die Bevölkerung

Da die Regierung die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, ist eine Sicherheitsoffensive für Österreich dringend notwendig, erklärte Innenminister Herbert Kickl. Er verstehe das als Rückbesinnung auf wesentliche Tugenden des politischen Handelns. Wichtige Beiträge zu mehr Sicherheit im Land seien etwa das ambitionierte Personalpaket bei der Polizei, mit dem eine wesentliche Lücke geschlossen werden könne, sowie die Offensive im Bereich der Rückführungen. Was die Ausweitung der Kfz-Erfassungen betrifft, so gebe es bereits jetzt diverse Systeme, wo Nummerntafeln mit Fahndungsdateien abgeglichen werden, erläuterte Kickl. Durch die neuen Möglichkeiten soll nun im Einzelfall gewährleistet werden, dass mehr Informationen über das Fahrzeug zur Verfügung stehen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das angesprochene Sicherheitspaket, das Kickl mit einer Firewall bzw. einem Schutzschirm für die Bevölkerung verglich. Indem die kriminellen Aktivitäten Einzelner im Anlassfall und auf richterliche Genehmigung hin überwacht werden können, schütze man die große Mehrheit der Menschen. Diese sollen vor schwerer und organisierter Kriminalität sowie terroristischen oder extremistischen Machenschaften bewahrt werden. Dabei handle es sich nicht um "Hendldiebe", wie der Innenminister anmerkte, sondern um verdächtige Personen, die etwa in den Bereichen Menschenhandel, Schlepperei oder im Drogenhandel aktiv sind. Da diese Kriminellen natürlich immer mehr auf WhatsApp- oder andere Messenger-Dienste ausweichen, müsse man der Polizei die entsprechenden Instrumente in die Hand geben. Er könnte keine Minute mehr ruhig schlafen, wenn er nicht alles unternehmen würde, um diese Sicherheitslücke zu schließen, unterstrich Kickl. Es sei daher keine Rede von einem "gefährlichen Überwachungspaket für die Masse", wie von manchen Seiten kolportiert werde; diese falsche Behauptung diene nur dazu, um die Bevölkerung bewusst zu verunsichern. Er sei jedenfalls überzeugt davon, dass beim Sicherheitspaket die richtige Balance zwischen den Erfordernissen zur Schließung von Sicherheitslücken in der Kriminalität und den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger gefunden wurde.

ÖVP: Wohl ausgewogenes Paket, das Anpassungen an den technischen Fortschritt bringt

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP) kritisierte den aktionistischen Auftritt der MandatarInnen der Liste Pilz. Er habe schon immer ein Problem mit den "ganz linken Kräften im Land" gehabt, sagte er, die aus Sorgen um den Datenschutz eigentlich einem Täterschutz das Wort geredet haben. Das nun zur Debatte stehende Sicherheitspaket wurde bereits in der letzten Legislaturperiode einer langen Begutachtung unterzogen, erinnerte er. Es gab über 9.000 Stellungnahmen, die bei der Ausarbeitung berücksichtigt wurden. Ebenso wie sein Fraktionskollege Karl Mahrer vertrat er daher die Auffassung, dass es sich um sehr ausgewogene Maßnahmen handle, die auf den Einzelfall bezogen sind und zudem ausreichenden Rechtsschutz garantieren. Er verteidigte auch die Registrierungspflicht der Telefonwertkarten, da der organisierten Kriminalität nicht Tür und Tor geöffnet werden dürfe. Karl Mahrer (ÖVP) unterstützte ausdrücklich die Pläne der Regierung, das Sicherheitspersonal deutlich aufzustocken und die Mindeststrafen bei Angriffen auf die Exekutive zu erhöhen.

SPÖ: Keine Massenüberwachung, sondern bessere Arbeitsbedingungen für die PolizistInnen

Angela Lueger (SPÖ) zeigte sich verwundert über die heutigen Aussagen von Innenminister Kickl, der im Vorjahr das Sicherheitspaket noch als "gefährliche Drohung" und als "Papier der Gräßlichkeiten" bezeichnet hatte, das einem Spitzelsystem Tür und Tor öffnen würde. Leider

sei auch die "neue" Version ein Überwachungspaket, das u.a. die Aufbewahrungsfristen von Daten noch verlängere. Als positiv wertete die Abgeordnete die Ankündigung von Rosenkranz, noch eine Ausschussbegutachtung sowie ein Expertenhearing abhalten zu wollen. Auch angesichts der vielen IT-Probleme im Innenressort in der letzten Zeit gebe es nämlich noch sehr viele offene Fragen, über die man diskutieren müsse. Wer die Sicherheit in Österreich erhöhen will, muss vielmehr die Lage der PolizistInnen verbessern, argumentierte Johannes Jarolim (SPÖ). Das von der Regierung vorgebrachte Gesetzespaket sei dafür aber ungeeignet. "Ärger als die FPÖ hier agiert, kann man wirklich nicht umfallen", urteilte er. Besonders empört zeigte sich Jarolim über den Umstand, dass das Sicherheitspolizeigesetz, das u.a. den Einsatz von Bundestrojanern und die Einrichtung von Sicherheitsforen bringt, ohne parlamentarische Begutachtung beschlossen werden soll.  

NEOS: Regierung plant das größte Unsicherheitspaket, das es in Österreich je gab

Nikolaus Scherak (NEOS) räumte ein, dass das überarbeitete Sicherheitspaket nun keine anlasslose Massenüberwachung mehr enthält. "Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es das aber", stellte er in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Amon fest. Das ändere aber trotzdem nichts daran, dass sich die FPÖ schlussendlich an den hemmungslosen Überwachungsfantasien des Koalitionspartners beteilige. Durch den Einsatz eines Bundestrojaners nehme die Regierung nämlich bewusst in Kauf, dass Sicherheitslücken, die von den Kriminellen genutzt werden, offen bleiben.

Wenig anfreunden konnte er sich auch mit der abgespeckten Form der Vorratsdatenspeicherung, dem Quick Freeze, weil die Daten viel zu lange gespeichert werden und der Personenkreis nicht eingeschränkt wird. Sehr beunruhigend sei auch der Zugriff auf alle öffentlichen Kameras, der einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat darstellt. Kritik übte Scherak zudem an den Sicherheitsforen, diese würden eine "Blockwartmentalität" fördern. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach von einer Symbolpolitik, da die eigentlichen Probleme gar nicht im Mittelpunkt stünden. Nicht die Opposition verunsichere die Bevölkerung, sondern die Regierung, die statt einer echten Entlastung der PolizistInnen und einem Ausbau der Prävention auf unnützen Ideen "herumreite".

Liste Pilz: Überwachungspaket ist Angriff auf Freiheitsrechte der BürgerInnen

Auch Abgeordnete Alma Zadic (PILZ) kritisierte massiv den Einsatz eines Bundestrojaners, also einer Schadsoftware, mit der die Regierung unbemerkt in die Handys und Computer der BürgerInnen eindringen kann. Das impliziere das Offenlassen von Sicherheitslücken im System, was ihrer Meinung nach grob fahrlässig ist. Dies sei auch gerade angesichts der boomenden Cyberkriminalität, die im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen ist, unverantwortlich. Ihr Kollege Peter Kolba (PILZ) plädierte für einen breiteren Sicherheitsbegriff, der z.B. Themen wie Altern in Würde, die Sicherstellung von Unterhaltsvorschüssen, die Unterstützung von älteren Arbeitslosen oder den Zugang zu einem guten Gesundheitssystems umfasst. (Fortsetzung Nationalrat) sue