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Parlamentskorrespondenz Nr. 164 vom 28.02.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget/Löger/Fuchs

Nationalrat beschließt Änderungen beim Budgetprovisorium 2018

Opposition übt Kritik an Plänen der Regierung

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute das Budgetprovisorium 2018 sowie den Finanzrahmen an die jetzige Ministerienstruktur, die im Zuge der neuen Regierungsbildung umstrukturiert wurde, angepasst. Diese Adaptierungen betreffen insbesondere die Budgetstruktur, Bezeichnungen und Umschichtungen von Detailbudgets. Die Anpassungen sind saldenneutral, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die jeweils geltenden Obergrenzen bleiben unverändert. Die Opposition nutzte die Debatte zur Kritik am Regierungsprogramm.

SPÖ setzt sich für Aktion 20.000, überbetriebliche Lehrwerkstätten und Integrationsjahr ein

Das Budgetprovisorium wird an die aktuelle Ministerienstruktur angepasst, erklärte Erwin Angerer (FPÖ). Bruno Rossmann (PILZ) konnte nicht nachvollziehen, warum das Budgetprovisorium heute abgeändert wird, statt die Änderungen gemeinsam mit dem Budget zu beschließen. Außerdem kritisierte er Mehrkosten aufgrund des Inkrafttretens des gesetzlichen Budgetprovisoriums ab 8. Jänner, was zu doppeltem Verrechnungsaufwand führe. Dies war laut Finanzstaatssekretär Fuchs notwendig, um die rasche Arbeitsfähigkeit des neuen Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport zu gewährleisten.

Die SPÖ nahm die Debatte zum Anlass, vor allem die Sozialpolitik der Regierung kritisch zu beleuchten und zeigte sich über die von der Regierung geplanten Einsparungen empört. Kai Jan Krainer, Reinhold Einwallner und Karin Greiner hatten kein Verständnis für die Abschaffung der Aktion 20.000, wodurch laut Greiner 4.400 Menschen eine Arbeit erhalten haben. Die Aktion 20.000 habe zu Verbesserungen geführt, führte sie anhand des Beispiels Voitsberg aus, wo die Zahl der Arbeitslosen über 50 um 45% gesunken sei. Einsparungen würden bei besonders wichtigen Themen wie den überbetrieblichen Lehrwerkstätten getätigt, erteilte Einwallner den Budgetplänen der Regierung eine Absage. Auch Ruth Becher trat dafür ein, die überbetrieblichen Lehrwerkstätten nicht zu zerstören und Lehrlingen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden. Durch das Abschaffen des Integrationsjahrs würden Probleme von morgen ausgelöst, argumentierte Nurten Yılmaz.

"Wir diskutieren nicht das Budget", konterte Angelika Winzig (ÖVP). Die konkreten Pläne werde die Regierung im Zuge der Budgetrede am 21. März bekannt geben. Aktuell arbeite man an den Zahlen, sagte Finanzminister Hartwig Löger dazu und ging auf keine Mutmaßungen der Opposition ein. Auch Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs unterstrich, dass das Budget derzeit in Arbeit sei und noch nicht diskutiert werden könne.

2017 haben die Exporte der Wirtschaft Aufschwung gegeben, sagte Winzig. Die Fiskalregeln wurden im Wesentlichen erfüllt und die Schuldenquote sinkt. Dennoch warne Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, vor einer expansiven Budgetpolitik, so Winzig.

Die NEOS stimmten gegen das Gesetz. Für sie liegen die aktuellen Schwerpunkte bei der Abschaffung der kalten Progression und der verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse. Staatssekretär Fuchs kündigte gegenüber Karin Doppelbauer eine Steuerreform für Herbst 2019 an. (Fortsetzung Nationalrat) gro