LETZTES UPDATE: 28.02.2018; 19:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 168 vom 28.02.2018

Themenfelder:
Wirtschaft/Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaft/Bundesstatistikgesetz/Datenschutz

Nationalrat: NEOS wollen Evaluierung von Unternehmensförderungen erleichtern

Wirtschaftsausschuss wird über beantragte Änderung des Bundesstatistikgesetzes beraten

Wien (PK) – Mit einer Debatte über einen Antrag der NEOS ( 60/A) wurde die heutige Sitzung des Nationalrats beendet. Abgeordneter Josef Schellhorn und seine FraktionskollegInnen sprechen sich dafür aus, das Bundesstatistikgesetz zu novellieren, um Wirtschaftsforschung zu erleichtern. Insbesondere geht es ihnen darum, WissenschaftlerInnen Zugang zu nicht anonymisierten Unternehmensdaten zu gewähren. Österreich sei Förderweltmeister, derzeit könne man aber nicht überprüfen, wie effizient verschiedene Unternehmensförderungen sind, argumentiert Schellhorn und hob die Bedeutung evidenzbasierter Politik hervor. Datenschutzrechtlichen Bedenken wollen die NEOS mit einer Verschwiegenheitspflicht für die ForscherInnen und einem Verbot der Veröffentlichung personenbezogener Daten begegnen.

Seitens der Koalitionsparteien signalisierten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP), Christoph Stark (ÖVP) und Philipp Schrangl (FPÖ) Gesprächsbereitschaft in Bezug auf den Antrag der NEOS. Es sei für die Politik wichtig, auf Basis von Fakten zu entscheiden, sagte Himmelbauer. Ein Lösungsansatz könnte ihrer Meinung nach sein, juristische Personen – analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung – vom Datenschutzregime auszunehmen. Allerdings bräuchten auch Unternehmen einen gewissen Schutz. Man könne nicht ohne jegliches Reglement Unternehmensdaten, die die öffentliche Hand gesammelt hat, freigeben, warnte auch ihr Fraktionskollege Stark vor einem überhasteten Beschluss ohne klare Verfahrensregeln.

SPÖ-Abgeordneter Walter Bacher sprach sich dafür aus, den Antrag gemeinsam mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz zu beraten, das derzeit in Begutachtung ist. In diesem Sinn wäre der vorliegende Antrag im Verfassungsausschuss besser aufgehoben als im Wirtschaftsausschuss, meinte er. Dem schloss sich auch FPÖ-Abgeordneter Schrangl an. Datenschutz sei eine heikle Materie, sagte Schrangl, den Regierungsparteien sei aber auch Transparenz beim Umgang mit Steuergeld ein wichtiges Anliegen.

Der Antrag wurde nach der Ersten Lesung gemäß dem Wunsch der NEOS dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Eine weitere (10.) Sitzung des Nationalrats diente in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Fortsetzung Nationalrat) gs