EU-Vorschau 2018: Engere Sozialunion und höhere Gesundheitsstandards
Bericht von Ministerin Hartinger-Klein über europäische Initiativen
Wien (PK) – Die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer, die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie oder ein Aktionsplan für nationale Impfstrategien sind nur einige der neuen Vorhaben auf EU-Ebene, die in die Kompetenzbereiche von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein fallen. Eine von ihrem Haus zusammengestellte EU-Jahresvorschau für 2018 bietet einen Überblick über Initiativen der Kommission sowie über das Arbeitsprogramm des Rates in den Bereichen Arbeit, Soziales, Konsumentenschutz und Gesundheit (III-98 d.B. und III-638-BR/2018 d.B.).
Österreichs Position zu laufenden Legislativvorhaben
Neben den aktuellen Initiativen werden im Bericht vor allem die laufenden Legislativvorhaben ausführlich dargestellt. So unterstützt Österreich etwa den Verordnungsvorschlag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Der Entwurf der Kommission beinhaltet vier Bereiche, in denen grundsätzliche Änderungen erfolgen sollen: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Pflegeleistungen, Anspruch von wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern auf bestimmte Sozialleistungen sowie Familienleistungen. Kritisch wird u.a. gesehen, dass der verpflichtende Export von Arbeitslosengeld von drei auf sechs Monate verlängert werden soll. Die Kommission schlägt weiters vor, dass für Grenzgänger nicht mehr der Wohnstaat, sondern der letzte Beschäftigungsstaat zuständig sein soll, sofern dort mindestens zwölf Versicherungsmonate erworben wurden. Österreich lehnt diesen Vorschlag ab, insbesondere weil die durchschnittlichen Gehälter in den osteuropäischen Nachbarstaaten oftmals niedriger sind als die Leistungen aus der österreichischen Arbeitslosenversicherung. Falls unter der bulgarischen Präsidentschaft Fortschritte erzielt werden, kann unter österreichischer Federführung im zweiten Halbjahr 2018 der Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission begonnen werden, heißt es im Bericht.
Auf die Verwirklichung des Grundsatzes gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz zielt die sogenannte Entsende-Richtlinie, die überarbeitet wird. Darin enthalten sind u.a. die zwingende Anwendung der in Kollektivverträgen festgelegten Arbeitsbedingungen in allen Sektoren (derzeit nur im Bausektor) und die Gleichbehandlung aller LeiharbeitnehmerInnen. Am 1. März hat die zuständige Kommissarin verkündet, dass eine vorläufige Einigung in dieser Frage erzielt wurde.
Im Gesundheitsbereich steht z.B. die Neufassung der Vorschriften über Tierarzneimittel und Fütterungsarzneimittel auf der Agenda. Dadurch sollen gleiche Bedingungen in der gesamten EU geschaffen und die bürokratische Lasten verringert werden. Ziel ist es auch, unter Wahrung eines hohen Schutzniveaus, die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln zu steigern, Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen und eine Vereinfachung des Zulassungsprozess zu erreichen. Ende 2017 wurde das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt.
Ausblick auf den bulgarischen Ratsvorsitz
Die bulgarische Präsidentschaft steht unter dem Motto "Einigkeit macht stark" und wird sich in den Bereichen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz auf folgende Schwerpunkte konzentrieren: Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Sozialwirtschaft und des sozialen Unternehmertums, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rolle der "Frauen in der digitalen Welt", die Entwicklung eines Europäischen Rahmens für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen, die Fortführung der Debatte über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds, die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sowie die Verabschiedung von Schlussfolgerungen zur Zukunft der Arbeit.
Besonders widmen möchte sich der bulgarische Ratsvorsitz der Förderung einer gesunden Ernährung bei Kindern sowie generell einer aktiven Lebensführung der europäischen Bevölkerung. Auch die Sicherstellung des Zugangs zu effektiven Medikamenten zu leistbaren Preisen für alle EU-BürgerInnen steht auf dem Programm. Es sollen vor allem Lösungen für Probleme in Zusammenhang mit der Versorgungsknappheit bei medizinischen Produkten aus ökonomischen Gründen erarbeitet werden. Außerdem sollen die Anpassung der Verordnung betreffend die Genehmigung und Überwachung von Medizinprodukten für menschlichen und tierischen Gebrauch sowie die Einrichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur abgeschlossen werden. Geplant ist weiters, die "Empfehlung des Rates zu Impfungen" sowie den Vorschlag über die "Bewertung von Gesundheitstechnologien" vorzustellen. Ebenso forciert werden soll eine Debatte über die Themen Tiergesundheit und das Tierwohl bei Viehtransporten; man will in diesem Zusammenhang zu einer harmonisierten Umsetzung der gegenwärtigen Rechtslage kommen. Die bereits unter Estland gestarteten Bemühungen hinsichtlich eines Verordnungsvorschlags betreffend Tierarzneiprodukte und Tierarzneifuttermittel sollen weitergeführt werden. (Schluss) sue