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Parlamentskorrespondenz Nr. 189 vom 05.03.2018

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Menschenrechtsausschuss

Sitz im UNO-Menschenrechtsrat; Verhinderung der Hinrichtung von Hamid bin Haidara

Wien (PK) – ÖVP und FPÖ haben eine erste gemeinsame menschenrechtsrelevante Forderung im Parlament eingebracht. Es geht um die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Die SPÖ setzt sich gegen die religiös motivierte Hinrichtung des Bahai Hamid bin Haidara im Jemen ein.

Kandidatur um Sitz im UNO-Menschenrechtsrat

Unter dem Motto "Building Bridges for Human Rights" bewirbt sich Österreich gerade um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019 bis 2021. ÖVP und FPÖ fordern nun die Regierung in einer Entschließung auf, die Kandidatur wie bisher mit Nachdruck und auf allen diplomatischen Ebenen zu unterstützen. ( 166/A(E)).

Religiös motivierte Verfolgungen im Jemen

Auf "außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen" rund um systematische Verfolgungen von religiösen Minderheiten wie die Bahai oder Christen im Jemen macht die SPÖ in einer Entschließung aufmerksam. Sie fordert von der Regierung, insbesondere im Fall des religiös motivierten Todesurteils gegen den Bahai Hamid bin Haidara in der internationalen Staatengemeinschaft sowie bei den jemenitischen Machthabern aktiv zu werden, um dessen Hinrichtung zu verhindern. ( 100/A(E)) (Schluss) keg