Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Das geplante Überwachungs- bzw. Sicherheitspaket der Regierung ruft die NEOS auf den Plan. Sie pochen auf eine Überwachungsgesamtrechnung, bevor neue Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die Oppositionsfraktion einen Abschiebestopp nach Afghanistan, bis rechtsstaatlich sichere Gutachten über die Lage im Land vorliegen. 

Gesamtschau staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Mit Sorge um die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich fordern die NEOS eine systematische und wissenschaftliche Analyse sämtlicher Ermittlungsmethoden und –befugnisse, durch die BürgerInnen in Österreich überwacht werden. Die Evaluierung soll binnen eines Jahres vorliegen sowie u.a. über die Effektivität der Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Kriminalität sowie die Notwendigkeit neuer Schritte Aufschluss geben. Niemand in Österreich wisse im Moment genau, wie weit- und tiefgehend staatliche Überwachungsmaßnahmen seien, bemängelt Nikolaus Scherak in der Entschließung (153/A(E)). Bis die Überwachungsgesamtrechnung vorliegt, wollen die NEOS keine neuen Gesetze von der Regierung verabschiedet wissen. Zeigen die Ergebnisse, dass bestehende Überwachungsmaßnahmen nicht notwendig oder verhältnismäßig sind, sollten diese außerdem aufgehoben werden.

Rechtsstaatliche Asylverfahren für AfghanInnen

Vor dem Hintergrund eines eingeleiteten Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen, auf dessen Afghanistan-Gutachten derzeit dutzende negative Asylentscheidungen basieren, fordern die NEOS von der Regierung, für valide Sachgutachten über die Sicherheitslage in Afghanistan zu sorgen und bis dahin einen Abschiebestopp zu verhängen. Angesichts von Berichten über systematische Folter in dem Land erinnert Stephanie Krisper in der Initiative (150/A(E)) darüber hinaus an die menschenrechtlichen Verpflichtungen, zu denen sich Österreich etwa im Zuge der UN-Antifolterkonvention oder des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen bekannt hat. (Schluss) keg