Neu im Außenpolitischen Ausschuss
Hilfe für Afrin, Ausweitung des UNO-Mandats in der Westsahara
Wien (PK) – Alle fünf Parlamentsfraktionen richten in zwei Entschließungsanträgen gemeinsame Appelle an die Regierung.
Syrien: Hilfe für ZivilistInnen in Afrin
In einem starten die Parlamentsfraktionen einen gemeinsamen Hilfeaufruf für die Zivilbevölkerung in der nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Region Afrin, in der es seit geraumer Zeit zu schweren Angriffen durch türkische Streitkräfte kommt. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so der Appell der Fraktionen (122/A(E)).
Ausweitung des UNO-Mandats MINURSO in der Westsahara
Des Weiteren sprechen sich alle Parlamentsfraktionen dafür aus, das UNO-Mandat in der Westsahara, das 1991 als "Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara", kurz MINURSO, eingesetzt wurde und seither den Waffenstillstand in der nordwestafrikanischen Atlantikküste überwacht, auszuweiten (162/A(E)). Kern dieses Mandats ist ursprünglich nämlich die Durchführung eines Referendums der Sahauris über ihre Unabhängigkeit bzw. Integration in den marokkanischen Staat, zu dem es bis jetzt nicht gekommen ist. Trotz der angespannten Menschenrechtssituation und friedensstiftenden Arbeit verfügt die Westsahara-Mission aber über keinen spezifischen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtslage. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Regierung in der Staatengemeinschaft außerdem für das Recht der Sauharis auf Selbstbestimmung einsetzen. (Schluss) keg